Drucksache 17 / 15 061 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) vom 28. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2014) und Antwort Städtepartnerschaft Berlins mit Prag Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die Entwicklung und den Stand der Beziehungen zur Stadt Prag? Zu 1.: Die Städtepartnerschaft mit Prag ist ein wichti- ges Element der internationalen Aktivitäten Berlins. Die Beziehungen haben im letzten Jahr deutlich wieder an Intensität zugenommen und sind freundschaftlich und konstruktiv. Es gibt Kooperationen in vielen Themenfel- dern, sowohl auf politischer als auch zivilgesellschaftli- cher Ebene. Die geographische Nähe und guten Zugver- bindungen fördern diese rege und wachsende Zusammen- arbeit auf allen Ebenen. 2. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Prag? Zu 2.: Es wird auf die Website http://www.berlin.de/rbmskzl/internationales/rueckblick/ verwiesen, auf der viele Projekte bis 2011 verzeichnet sind. Da die Referentenstelle für Ostmitteleuropa eine gewisse Zeit vakant war, haben in den Jahren 2012/ 2013 weniger Projekte stattgefunden. Seit der Wiederbesetzung der Stelle zum Oktober 2013 wurden die Aktivitäten zwischen Prag und Berlin wieder intensiviert. Im Jahr 2014 kamen allein vier Delegationen vom Prager Magist- rat zu thematischen Gesprächen nach Berlin und es fan- den viele Aktivitäten statt (siehe Anlage 1). 3. Welche Aktivitäten gab es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 zwischen Berlin und Prag über die Städtepartnerschaft hinaus, die vom Senat unterstützt wurden? Zu 3.: Alle Aktivitäten zwischen Prag und Berlin fin- den unter dem Dach der Städtepartnerschaft statt. 4. Welche Planungen existieren seitens des Senats für die kommenden Jahre bis 2017? Zu 4.: Die Planungen bis 2017 sind noch nicht abge- schlossen. Im nächsten Jahr wird das 20jährige Jubiläum zwischen Prag und Berlin im Zentrum der Aktivitäten stehen. Ein grundsätzlicher Schwerpunkt der Arbeit ist die Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zwischen Berlin und Prag. Hierzu luden die Senatskanzlei und das Tschechische Zentrum im Dezember 2014 Berliner und Prager Organisationen zu einem deutsch-tschechischen Netzwerktreffen ein. Diese Netzwerktreffen haben drei zentrale Funktionen – zum einen Kompetenzvermittlung und Stärkung der Initiativen, zum zweiten werden Räume für den Austausch über deutsch-tschechische aktuelle Fragen geschaffen und drittens die Vernetzung innerhalb Berlins gestärkt. Ziel ist eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen dem Land Berlin und der gut aufgestellten Zivilgesellschaft in Berlin, die über enge Kontakte nach Prag und Tschechien verfügt. Insgesamt muss außerdem die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Tschechischen Zentrum Berlin, dem Goethe-Institut Prag und dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds hervor- gehoben werden, die die Aktivitäten zwischen Berlin und Prag auf unterschiedliche Weise stärken und fördern. Ein weiterer Schwerpunkt ist eine immer selbstver- ständlichere und enge Zusammenarbeit zwischen dem Land Berlin und der Stadt Prag. Hierzu gehören der In- formations- und Expertise-Austausch auf Arbeitsebene, die gegenseitige Einladung und Beteiligung an themati- schen Beratungen und Konferenzen und die Teilnahme und Mitwirkung an für Berlin und Prag zentralen Veran- staltungen. Mittelfristig ist es ein Ziel, die bilateralen Städtepart- nerschafts-Beziehungen noch stärker untereinander zu vernetzen. Eine Reihe von Städtepartnerschaften Berlins haben untereinander auch Städtepartnerschaftsabkommen. Gerade auf dem Weg zu einer stärkeren Europäisierung der Zusammenarbeit soll dieses Potential noch ausgebaut werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 061 2 5. Wie plant der Senat, das bevorstehende 15jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Prag zu begehen? Zu 5.: Im Sommer 2015 jährt sich zum 20. Mal der Abschluss des Städtepartnerschaftsabkommens. Mit der Unterzeichnung der „Gemeinsamen Erklärung“ zur Zusammenarbeit zwischen Berlin und Prag durch den Regie- renden Bürgermeister von Berlin und den Primátor der Hauptstadt Prag am 10. Juni 1995 und der Einweihung des Comenius-Gartens in Berlin-Neukölln, dessen Schirmherren beide Stadtoberhäupter sind, wurde die Partnerschaft begründet. Seit Sommer 2014 wird mit vielen Partnern in Berlin und Prag das Jubiläum im nächsten Jahr vorbereitet. Ei- nen thematischen Schwerpunkt werden Fragen von Stadt- entwicklung und Mobilität bilden. Eine zentrale Veranstaltung wird die „Wiedereinweihung “ des renovierten Böhmischen Dorfes in Rixdorf am 10. Juni 2015 unter Beteiligung von Prager und Berliner Vertreterinnen und Vertretern darstellen. Um diesen Ter- min herum plant die Stadt Prag ihre „Prager Tage in Berlin “. Hierzu werden u.a. Konzerte und Theateraufführungen von Prager Kulturschaffenden gehören. Eröffnet wird das Jubiläum am 12. Januar 2015 mit einem klassischen Konzert im Berliner Rathaus, veran- staltet zusammen mit dem Prag – Berlin Festival. Außerdem beteiligt sich Berlin an einer Ausstellung zu Berliner Baugruppen, die im Februar in der Galerie Kvalitar in Prag eröffnet wird. Hierzu soll es auch eine thematische Informationsreise für Prager Institutionen nach Berlin geben. Am 26. Februar 2015 findet ein Abend zur Kultur- hauptstadt Pilsen im Berliner Rathaus statt – zwar steht hier nicht Prag, aber die Berlin-tschechische Zusammen- arbeit im Mittelpunkt. Im März wird die Senatskanzlei gemeinsam mit dem Tschechischen Zentrum die Ausstel- lung „Jiří Kovanda against the rest of the World“ eröffnen . Eine zentrale Veranstaltung von Berlin in Prag ist für Herbst 2015 in enger Abstimmung mit der Senatsverwal- tung für Stadtentwicklung und Umwelt geplant. Hier sollen u.a. bei einer thematischen Konferenz zu Fragen von Stadtentwicklung und Mobilität Prager und Berliner Akteure ins Gespräch gebracht werden. Außerdem finden im Laufe des Jahres 2015 einige Veranstaltungen zu Jan Hus statt, dessen Todesjahr sich im Juli 2015 zum 600. Mal jährt. Das durchgeführte Netzwerktreffen im Dezember 2014 hat außerdem noch zur Entwicklung weiterer Pro- jekte beigetragen. Es ist ein weiteres Netzwerktreffen für 2015 geplant, um mittel- und langfristig die zivilgesell- schaftlichen Aktivitäten zwischen den beiden Städten zu stärken. Alle geplanten Aktivitäten werden auf einer Homepage bekannt gemacht. 6. Welche Schulpartnerschaften existieren zwischen Berlin und Prag (bitte auflisten)? Zu 6.: Schulpartnerschaften werden von der Senats- verwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Sen- BJW) nicht mehr systematisch erfasst, da dies seit Inkraft- treten des Schulgesetzes 2004 in die Eigenverantwortung der Schulen fällt und eine Mitteilungspflicht gegenüber SenBJW nicht mehr besteht. Erwähnenswert ist aber z.B. die Partnerschaft zwi- schen der Ernst-Litfaß-Schule für Druck- und Medien- technik aus Berlin mit der Střední škola polygrafická Praha (Mittelschule für Druck Prag). Bei dieser langjähri- gen Partnerschaft erstellen Berliner und Prager Auszubil- dende innerhalb eines dreiwöchigen Aufenthaltes in der jeweils anderen Stadt ein Medienprodukt. Die Berufs- schule für Bildende Kunst und Gestaltung Berlin arbeitet z.B. mit der Prager Galeria Godot zusammen und ermög- licht deutschen Auszubildenen die Vorbereitung einer Ausstellung im Rahmen eines Praktikums in Prag. 7. Welche Kooperationen gibt es zwischen den Part- nerstädten Berlin und Prag im Rahmen der EU? Zu 7.: Die Landesstelle für Entwicklungszusammen- arbeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung koordiniert ein dreijähriges (2013-2015) deutsch-tschechisch-dänisch-österreichisches EU- Programm „TriNet Global“. Dieses Programm vernetzt Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, verbessert das Wissen über Entwicklungszusammenarbeit und regt Kooperationen an. Partner ist die Ökumenische Akademie Prag. 8. Welche öffentlichen Mittel wurden für die einzel- nen Aktivitäten in welcher Höhe aus dem Berliner Lan- deshaushalt, Lottomitteln oder anderen öffentlichen Fi- nanzierungsquellen (EU u.ä.) aufgewendet? Zu 8.: In 2011 wurden aus Mitteln der Senatskanzlei 2.172,46 € für die Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft von Prag und Berlin ausgegeben, im Jahr 2012 waren es 3.143,25 € und im Jahr 2013 wurde auf Grund der vakanten Stelle kein Geld ausgegeben. 9. Wie werden bei der Planung und Durchführung neuer Vorhaben die Bezirke sowie die in diesen Berei- chen tätigen Vereine und Institutionen einbezogen? Berli- ner Bezirke, wie z.B. Neukölln haben eigene Partner- schaftsbeziehungen zu Prager Bezirken, Neukölln begeht parallel im kommenden Jahr das 10jährige Jubiläum sei- ner Partnerschaft zum Fünften Bezirk von Prag. Gibt es Planungen für gemeinsame Aktivitäten? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 061 3 Zu 9.: Die Bezirke betreuen ihre Partnerschaften mit ausländischen Kommunen eigenständig. Soweit es Berüh- rungspunkte mit den Partnerschaften des Landes gibt, findet auch eine Kooperation mit den Bezirken statt. In Berlin hat bislang nur der Bezirk Neukölln eine Partner- schaft mit Prag 5. Die Planungen zur Jubiläumsveranstal- tung im Böhmischen Dorf im Juni 2015 finden unter Einbeziehung von unterschiedlichen Akteuren aus dem Bezirk Neukölln statt. Neukölln wird damit eine zentrale Rolle bei den Jubiläumsveranstaltungen einnehmen. Berlin, den 10. Dezember 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dez. 2014) Beziehungen Berlin – Prag 2014 (Anlage 1)  In Berlin leben aktuell ca. 1700 Tschechen (Stand 2012). Neben der Tschechischen Botschaft ist das Tschechische Zentrum Berlin die zentrale Einrichtung zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Tschechien. An die Geschichte der Böhmischen Flüchtlinge, die in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts nach Rixdorf (heute Neukölln) kamen, erinnern die Straßen des Böhmischen Dorfes, der Comenius-Garten und das „Museum im Böhmischen Dorf“.  Im Jahr 2014 wurden die städtepartnerschaftlichen Aktivitäten zwischen Prag und Berlin wiederbelebt. Dies ist vor dem Hintergrund des 20jährigen Jubiläums des Partnerschaftsabkommens im nächsten Jahr ein wichtiges Signal. Mit der Unterzeichnung der „Gemeinsamen Erklärung“ zur Zusammenarbeit zwischen Berlin und Prag durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin und den Primátor der Hauptstadt Prag am 10. Juni 1995 und der Einweihung des Comenius-Gartens in Berlin-Neukölln, dessen Schirmherren beide Stadtoberhäupter sind, wurde die Partnerschaft begründet.  Der damalige Prager Primátor Dr. Tomáš Hudeček besuchte am 12./ 13. Februar 2014 den Regierenden Bürgermeister und führte Gespräche zu den Themen Mobilität, Stadtplanung und Schulentwicklung.  Am 2. April 2014 führte die damalige Prager Stadträtin für Schulwesen, Ludmila Stvanova, bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Gespräche.  Im Juni 2014 nahm eine Delegation des Prager Magistrats auf Einladung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport an einer Fortbildung in Berlin teil und führte in der Senatskanzlei Gespräche zu Fragen der internationalen Zusammenarbeit.  Seit Sommer 2014 treffen sich regelmäßig Berliner Vertreter unterschiedlicher deutsch-tschechischer Einrichtungen zur Planung des 20jährigen Jubiläums zwischen Prag und Berlin.  Vom 24.-25. Juli 2014 führten Gerd Kronmüller und Ulrike Kind, Referat Auslandsangelegenheiten der Senatskanzlei, Gespräche zur Planung des Jubiläums Prag-Berlin 2015 in Prag.  Vom 20.-22. August 2014 besuchte eine vierköpfige Delegation unter der Leitung vom damaligen Stadtrat Lukas Manhart Berlin und führte Gespräche zu den Themen Sportförderung, öffentliche Räume und Taxenbewirtschaftung.  Die Drogenbeauftragte des Landes Berlin, Frau Christine Köhler-Azara nahm vom 25.-29.9.2014 an der Konferenz „(Neue) Horizonte der Drogenpolitik in mitteleuropäischen Metropolen“ in Prag teil und wirkte an der „Deklaration Neue Horizonte der Drogenpolitik 2014“ mit.  Ulrike Kind, Referat Auslandsangelegenheiten der Senatskanzlei, nahm vom 21.-23. November 2014 auf Einladung an der Jahreskonferenz des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums zum Thema „Deutsch-tschechische Nachbarschaft: Erinnerungskultur für die Zukunft“ in Litoměřice teil.  Am 2. Dezember 2014 nahmen ca. 50 Vertreter deutsch-tschechischer Einrichtungen aus Berlin und Prag auf Einladung der Senatskanzlei und des Tschechischen Zentrums an einem „Deutsch-tschechischen Netzwerktreffen“ teil. Ziel war der Informationsaustausch über die geplanten Aktivitäten für das Jubiläum 2015 und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in unterschiedlichen thematischen Arbeitsfeldern.  Seit vielen Jahren gibt es kulturelle Aktivitäten (Konzerte, Lesungen) im Rahmen des von Berlin und der Senatskanzlei unterstützten „Prag-Berlin Festivals Tschechischer Kunst und Kultur“. Für den 12. Januar 2015 ist im Rahmen des Festivals das Eröffnungskonzert des 20jährigen Jubiläums Prag-Berlin im Rathaus geplant.  Regelmäßig nehmen Prager Jugend-Handball-Mannschaften an internationalen Turnieren in Berlin statt, auch gefördert im Rahmen der Städtepartnerschaft.  Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport führt seit vielen Jahren Informationsreisen für Prager Verwaltungsmitarbeiter zu unterschiedlichen Themen durch (u.a. Verkehrsplanung, Gesundheits- und Sozialsysteme etc.).  Auf Bezirksebene bestehen Partnerschaften mit Tschechien zwischen Neukölln und Ústí nad Orlicí seit 1989, seit 2005 mit dem 5. Bezirk von Prag und zwischen Treptow-Köpenick und Olomouc seit 2002. Letztere Partnerschaft hat sich aus dem internationalen Jugendaustauschprojekt United Games entwickelt.  Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung koordiniert ein dreijähriges (2013-2015) deutsch-tschechisch-dänisch-österreichisches EU-Programm „TriNet Global“. Dieses Programm vernetzt Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, verbessert das Wissen über Entwicklungszusammenarbeit und regt Kooperationen an.  Die IHK Berlin ist Mitglied der Kammerunion Elbe Oder. Hier arbeiten seit April 2000 gut 30 Industrie- und Handelskammern aus Deutschland, Tschechien und Polen zusammen. Der Schwerpunkt der Kammerunion liegt in der Vertretung der gemeinsamen länderübergreifenden Interessen der Wirtschaft in der grenzüberschreitenden Wirtschaftsregion um Elbe und Oder auf nationaler und internationaler Ebene. Der inhaltliche Schwerpunkt der Arbeit liegt in den Bereichen Verkehr, Umwelt und EU.  2014 wurde auf Initiative der Humboldt-Universität das universitäre ZentraleuropaNetzwerk "Central European Network for Teaching and Research in Academic Liaison (CENTRAL)" gegründet, dem die Karls-Universität Prag angehört.  Die FU Berlin pflegt eine Universitätspartnerschaft mit der Karls-Universität Prag. S17-15061 S1715061 Anlage