Drucksache 17 / 15 069 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus Lederer und Katrin Lompscher (LINKE) vom 28. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2014) und Antwort Welche Immobilien sind Landesgrundstücke in Neukölln? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat überwiegend nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist jedoch bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Beteiligungsgesellschaften jeweils um eine Stellungnah- me gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie wurden bei der Be- antwortung berücksichtigt. 1. Wie viele Immobilien im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds befinden sich im Bezirk Neukölln und wel- che sind das (bitte auflisten mit Adresse)? 2. Welche dieser Immobilien befinden sich derzeit in der Vermarktung bzw. sollen dieser kurz- oder mittelfristig zugeführt werden? Zu 1. und 2.: Im Portfolio des Liegenschaftsfonds be- finden sich derzeit 133 Grundstücke im Bezirk Neukölln. Davon befinden sich 27 Liegenschaften in der Vermarktung. Eine Unterteilung der Grundstücke in kurz- oder mittelfristi- ge Vermarktung wird nicht vorgenommen. 3. Wie viele Immobilien landeseigener Unternehmen (BEHALA, BVG, BSR, Vivantes, BWB, BBB u.a.), ausge- nommen die Wohnungsbaugesellschaften, die nicht den unmittelbaren Betriebszwecken dienen, befinden sich im Bezirk Neukölln, und welche sind das (bitte auflisten mit Adresse)? 4. Welche davon befinden sich derzeit in der Vermarktung bzw. sollen dieser kurz- oder mittelfristig zugeführt werden? Zu 3. und 4.: Die landeseigenen Unternehmen, ausge- nommen die Wohnungsbaugesellschaften, verfügen über keine bzw. ausschließlich betriebsnotwendige Liegen- schaften im Bezirk Neukölln. 5. Über wie viele Grundstücke, die derzeit nicht unmittelbar der Wohnnutzung dienen, verfügen städtische Woh- nungsbaugesellschaften im Bezirk Neukölln und welche sind das (bitte auflisten mit Adresse)? 6. Welche davon befinden sich in der Vermarktung bzw. sollen dieser kurz- oder mittelfristig zugeführt werden? Zu 5. und 6.: Es befinden sich ein Grundstück der WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte GmbH sowie drei Grundstücke der STADT UND LAND Wohn- bautengesellschaft mbH im Bezirk Neukölln, welche derzeit nicht unmittelbar der Wohnnutzung dienen, aber zum Teil für Wohnbebauung eingeplant sind oder in Frage kommen. Davon befindet sich ein Grundstück der STADT UND LAND Wohnbautengesellschaft mbH in der Vermarktung, und zwar Bornsdorfer Str. 9. Wohnungsbaugesellschaft Adresse WBM Wohnungsbaugesell- schaft Berlin- Mitte GmbH Aronsstr. 20 STADT UND LAND Wohn- bautengesellschaft mbH Mohriner Allee 82/Koppelweg/Am Ki- enpfuhl Bornsdorfer Str. 9 Maybachufer 48-51 (Gewerbehof) mit vorgelagertem Bau- grundstück 7.Über wie viele Grundstücke, die derzeit nicht unmittelbar der Wohnnutzung dienen, verfügt die landeseigene berlinovo (inklusive ihrer Fonds) im Bezirk Neukölln und welche sind das (bitte auflisten mit Adresse)? Zu 7.: Weder die Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH noch die von ihr verwalteten Fonds verfügen über Grundstücke im Bezirk Neukölln, die nicht unmittelbar zu Wohnzwecken dienen. Berlin, den 17. Dezember 2014 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Dez. 2014)