Drucksache 17 / 15 071 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus Lederer und Katrin Lompscher (LINKE) vom 28. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2014) und Antwort Welche Immobilien sind Landesgrundstücke in Spandau? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat überwiegend nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist jedoch bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Beteiligungsgesellschaften jeweils um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verant- wortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie wurden bei der Beantwortung berücksichtigt. 1. „Wie viele Immobilien im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds befinden sich im Bezirk Spandau und welche sind das (bitte auflisten mit Adresse)?“ 2. „Welche dieser Immobilien befinden sich derzeit in der Vermarktung bzw. sollen dieser kurz- oder mittel- fristig zugeführt werden?“ Zu 1. und 2.: Im Portfolio des Liegenschaftsfonds be- finden sich derzeit 270 Grundstücke im Bezirk Spandau. Davon befinden sich 135 Liegenschaften in der Ver- marktung. Eine Unterteilung der Grundstücke in kurz- oder mittelfristige Vermarktung wird nicht vorgenommen. 3. „Wie viele Immobilien landeseigener Unternehmen (BEHALA, BVG, BSR, Vivantes, BWB, BBB u.a.) ausgenommen die Wohnungsbaugesellschaften, die nicht den unmittelbaren Betriebszwecken dienen, befinden sich im Bezirk Spandau, und welche sind das (bitte auflisten mit Adresse)?“ Zu 3.: Gesellschaft Adresse Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Stendelweg 2 a Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Freiheit 24-25 Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH Griesinger Str. 27 (Vivantes) Waldschluchtpfad 5,27 Berliner Wasserbetriebe (BWB) Motardstrasse 1/59 Potsdamer Chaussee/Gatower Str. ohne Nr. Gärtnereiring 103 Torweg ohne Nr. 4. „Welche davon befinden sich derzeit in der Vermarktung bzw. sollen dieser kurz- oder mittelfristig zuge- führt werden? Zu 4.: In der Vermarktung befinden sich die Grund- stücke Stendelweg 2 a der BVG, Griesinger Str. 27 und Waldschluchtpfad 5, 27 von Vivantes sowie Potsdamer Chaussee/Gatower Str. ohne Nr. der BWB. Eine Untertei- lung in kurz- oder mittelfristige Vermarktung wird nicht vorgenommen. 5. „Über wie viele Grundstücke, die derzeit nicht unmittelbar der Wohnnutzung dienen, verfügen städtische Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk Spandau und welche sind das (bitte auflisten mit Adresse)? 6. „Welche davon befinden sich derzeit in der Vermarktung bzw. sollen dieser kurz- oder mittelfristig zuge- führt werden? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 071 2 Zu 5. und 6.: Es befinden sich nachstehende drei Grundstücke der WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin- Mitte GmbH (WBM) im Bezirk Spandau, die derzeit nicht unmittelbar der Wohnnutzung dienen. Davon befin- det sich kein Grundstück in der Vermarktung. Eine Un- terteilung in kurz- oder mittelfristige Vermarktung wird nicht vorgenommen. Wohnungsbaugesellschaft Adresse WBM Haberlandweg 4 Wasserwerkstr. 5A Pillnitzer Weg 8 7. „Über wie viele Grundstücke, die derzeit nicht unmittelbar der Wohnnutzung dienen, verfügt die landesei- gene berlinovo (inklusive ihrer Fonds) im Bezirk Spandau und welche sind das (bitte auflisten mit Adresse)? Zu 7.: Im Bezirk Spandau verfügen die Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH und die von ihr verwalteten Fonds über zwei Grundstücke, die nicht unmittelbar der Wohnnutzung dienen. Es handelt sich um das Senioren- pflegeheim An der Havelspitze 3 und die Tankstelle am Brunsbüttler Damm 96. Berlin, den 17. Dezember 2014 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Dez. 2014)