Drucksache 17 /  15 081 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 01. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dezember 2014) und  Antwort 
 

BER-Debakel CXX: Versuchte die Flughafengesellschaft Einfluss auf das Landgericht zu 

nehmen? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen 

Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Treffen Medienberichte zu, dass die Flugha-

fen Berlin Brandenburg GmbH versucht haben soll, die 

Veröffentlichung der Entscheidung des Landgerichts 

und/oder ihrer Begründung bzgl. der stattgegebenen Kla-

ge des ehemaligen Sprechers der Geschäftsführung R. 

Sch. zur Fortzahlung seiner Bezüge (Akt.-Z. 93 O 55/13) 

zu verhindern? 

 

Frage 2: Wenn ja, mit welcher Begründung und auf 

welcher Rechtsgrundlage versuchte die Flughafengesell-

schaft auf die Veröffentlichung der o. g. Entscheidung 

und/oder ihrer Begründung Einfluss zu nehmen? 

 

Antwort zu den Fragen 1 und 2: Die FBB hat auf Bit-

ten des Gerichts zur Frage einer Veröffentlichung des 

Urteils Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass 

nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Berliner Pressegesetzes bzw. § 

9 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Informationsgesetzes Aus-

künfte verweigert werden können bzw. sollten, wenn 

dadurch die sachgerechte Durchführung eines schweben-

den Verfahrens beeinträchtigt werden könnte. 

 

Berlin, den 10. Dezember 2014 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dez. 2014)