Drucksache 17 / 15 082 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 01. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dezember 2014) und Antwort Welche Aufträge vergeben landeseigene Unternehmen an die WISAG-Gruppe? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche landeseigenen Gesellschaften sowie Gesell- schaften, an denen das Land Berlin beteiligt ist, vergaben seit 2012 Aufträge an die WISAG Aviation Service Hol- ding und die WISAG Facility Service Holding sowie deren Tochterunternehmen und mit welchen Dienstleis- tungen wurden die genannten Unternehmen jeweils beauf- tragt? Zu 1.: Eine Abfrage bei den Unternehmen bzw. Ein- richtungen der Positiv-Liste des Abgeordnetenhauses hat ergeben, dass folgende Aufträge an die WISAG-Gruppe vergeben wurden: Beteiligungsunternehmen Art der Dienstleistung BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH Es wurden Aufträge an die WISAG Gebäude- und Industrie- service Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG, WISAG Elekt- rotechnik Berlin Brandenburg GmbH & Co. KG, WISAG Gebäudereinigung Berlin GmbH & Co. KG und die WISAG Gebäudetechnik Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG ver- geben. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts Die BVG hat die WISAG Sicherheit & Service Berlin- Brandenburg GmbH & Co. KG sowohl mit Sicherheitsdienst- leistungen und anlass-/ verdachtsbezogenen Fahrausweisprü- fungen in den verkehrstechnischen Anlagen und Verkehrsmit- teln der BVG (seit 01.08.2012) als auch mit Fahrausweisprü- fungen in Verkehrsmitteln der Unternehmensbereiche U-Bahn, Omnibus und Straßenbahn der Berliner Verkehrsbetriebe (seit 01.01.2013) beauftragt. BERLINER WASSERBETRIEBE Anstalt des öffentlichen Rechts und Berlinwasser Holding AG Es erfolgten Aufträge für Reinigungsleistungen sowie für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an elektrotechnischen Anlagen und Gasversorgungsanlagen. Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Die Berliner Flughafen GmbH und die Flughafen Berlin Bran- denburg GmbH haben Konzessionsverträge für Bodenabferti- gungsdienstleistungen mit der GlobeGround Berlin GmbH, WISAG Airport Service Berlin GmbH, der WISAG Passage Service Berlin-Brandenburg GmbH & Co. KG und der WISAG Cargo Service Berlin-Brandenburg GmbH & Co KG. Darüber hinaus gab es 2012 einen Auftrag an die WISAG Sicherheit und Service Berlin-Brandenburg GmbH & Co. KG für Umzugslogistik und es besteht eine Beauftragung der WISAG Transport Services Berlin-Brandenburg GmbH u.a. zu Personentransport und Sondergepäckdienstleistungen. Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin Es wurden nur bis 2012 durch die Tochtergesellschaft GE- WOBAG WB Aufträge an die WISAG Sicherheitsdienste Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG vergeben. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 082 2 Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts Es wurden Aufträge für Postlogistik, Empfangsdienstleistung und Betreuung der telefonischen Zentraleinwahl vergeben. Messe Berlin GmbH Seit 2012 hat die Messe Berlin Aufträge an die WISAG Ge- bäudetechnik Berlin Brandenburg GmbH & Co. KG und die WISAG Facility Management Berlin Brandenburg GmbH & Co. KG, beides Tochterunternehmen der WISAG Facility Service Holding, sowie an die WISAG Airport Werkstatt Ser- vice Berlin Brandenburg GmbH & Co. KG, Tochterunterneh- men der WISAG Aviation Service Holding, vergeben und für die nachfolgenden Dienstleistungen beauftragt: WISAG Gebäudetechnik Berlin Brandenburg GmbH & Co. KG: Elektroanschlüsse für die Veranstaltungen; Wartung und Instandhaltung für die Bereiche Heizung, Lüftungsanlagen, Messe- und Regeltechnik, Entrauchungsanlagen, Kleinkältean- lage; Instandsetzung Verteiler Elektro; Schlosserarbeiten (Tü- ren, Tore, Fenster), WISAG Facility Management Berlin Brandenburg GmbH & Co. KG: Reinigungsleistungen, WISAG Airport Werkstatt Service Berlin Brandenburg GmbH & Co. KG: Bodendienstleistungen im Rahmen des Flugpro- grammes der ILA 2014. SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH Es wurde die WISAG Gebäudetechnik Berlin-Brandenburg GmbH & Co. KG Niederlassung Brandenburg beauftragt. STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Es wurden Aufträge vergeben an die: WISAG Garten-und Landschaftspflege GmbH & Co. KG: Spielplatz- und Grünanlagenpflege, WISAG Sicherheit & Service Berlin-Brandenburg GmbH & Co. KG: Gebäudesicherung und Bewirtung AWZ, WISAG Gebäudetechnik Berlin-Brandenburg GmbH & Co. KG: Wartung/ Reparatur Alarmanlagen, WISAG Notruf & Service Center GmbH: Gebäudesicherung. WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung Die WBM vergab 2012 drei Aufträge, 2013 drei Aufträge und 2014 einen Auftrag an die abgefragten WISAG-Unternehmen. 2012/21013 für die Dienstleistung Alarm-Aufschaltung und Schließdienst sowie technischer Stördienst und 2014 für Un- terhaltsreinigung. Charité Die Charité beauftragte die WISAG Gruppe im betreffenden Zeitraum mit elektrotechnischen Leistungen (WISAG Elektro- technik GmbH und Co. KG) und in geringem Umfang mit sonstigen Dienstleistungen (z.B. Werttransporten). Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffentlichen Rechts Konnte bis Redaktionsschluss nicht ermittelt werden. Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH Konnte bis Redaktionsschluss nicht ermittelt werden. Die restlichen Beteiligungsunternehmen der Positivlis- te meldeten Fehlanzeige, d.h.  Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts,  degewo Aktiengesellschaft,  GESOBAU AG,  HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung und  MEAB Märkische EntsorgungsanlagenBetriebsgesellschaft mbH. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 082 3 2. Wurden bei den in Frage 1. genannten Beauftra- gungen auch Leiharbeiter*innen durch die WISAG Avia- tion Service Holding sowie die WISAG Facility Service Holding und/oder deren Tochterunternehmen eingesetzt? Wenn ja, bei welchen landeseigenen Gesellschaften sowie Gesellschaften, an denen das Land Berlin beteiligt ist, waren diese Leiharbeiter*innen eingesetzt? 3. Wie hoch ist der Stundenlohn (brutto) der in Frage 2. genannten eingesetzten Leiharbeiter*innen? (Bitte aufschlüsseln nach Lohn und Unternehmen) Zu 2. und 3.: Ob die verschiedenen Unternehmen der WISAG-Gruppe Leiharbeiterinnen oder Leiharbeiter einsetzen oder eingesetzt haben, ist den Beteiligungsun- ternehmen nicht bekannt. Mehrere Unternehmen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bekanntgabe des Einsatzes von Leiharbeiterinnen bzw. Leiharbeitern nicht Bestandteil von öffentlichen Ausschreibungen ist. Gleichwohl haben Bieter im Vergabeverfahren zu bestäti- gen, dass Tariftreue und Mindestentlohnung – auch bei Weiterbeauftragung Dritter – beachtet werden (§ 1 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz). Berlin, den 15. Dezember 2014 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2014)