Drucksache 17 /  15 084 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Katrin Lompscher und Marion Platta (LINKE) 
 
vom 02. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dezember 2014) und  Antwort 
 

Perspektive der Berliner Kleingärten in Bundesbesitz 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welche Liegenschaft mit welchen Nutzungen 

verbirgt sich hinter der in der Mitteilung der Bundesregie-

rung (Drucksache BT 18/2270 mit Stand vom 28. Mai 

2014) auf Seite 24 Zeile 8 der Tabelle genannten Fläche 

„Flughafen Tempelhof, Bahngelände“? 
 

Antwort zu 1: Es handelt sich hier um die Kleingar-

tenanlagen Tempelhofer Berg und Neuköllner Berg. 

 

 

Frage 2: Wie viele Parzellen befinden sich in  den 

Kleingartenanlagen, die in der Mitteilung der Bundesre-

gierung (Drucksache BT 18/2270, Anlage 1, Stand vom 

28. Mai 2014) aufgeführt sind? 

 

Antwort zu 2: Einschließlich der unter 1. angeführten 

Kleingartenanlagen befinden sich rd. 900 Parzellen auf 

den Flächen. 

 

 

Frage 3: Für welche der o.g. Kleingartenanlagen be-

steht Bestandsschutz und Planungssicherheit aufgrund 

eines Bebauungsplanes? 

 

Antwort zu 3: Die Kleingartenanlagen Heerstraße, 

Schlangengraben, Abendruh, Lebensfreude und Papestra-

ße mit insgesamt 465 Parzellen sind in Bebauungsplänen 

als Dauerkleingärten festgesetzt.  

 

 

Frage 4: Wie bewertet der Senat die Absicht der Bun-

desregierung, 13 der genannten 16 Anlagen zu veräußern? 

 

Antwort zu 4: Der Senat hält es nicht für richtig, dass 

die Bundesregierung kleingärtnerisch genutzte Flächen 

verkauft. Nach den Vorschriften des Bundeskleingarten-

gesetzes obliegt es den Gemeinden, die Bevölkerung mit 

Kleingärten zu versorgen. Dieser bundesgesetzlichen 

Verpflichtung können die überwiegend finanzschwachen 

Gemeinden nicht nachkommen, wenn die Bundesregie-

rung ihre kleingärtnerisch genutzten Flächen nach dem 

Höchstbieterverfahren verkauft. Zudem hat die Bundesre-

gierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von Ab-

geordneten der Fraktion Die Linke Drs. 16/12921 vom 

07.05.2009  mitgeteilt, dass sie keine speziellen Absichten 

in Bezug auf Kleingartenflächen der Bundesanstalt für 

Immobilienaufgaben in Berlin verfolgt und im Übrigen 

die Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Liegen-

schaften nicht vorgesehen ist. 

 

 

Frage 5: Hat der Senat wie bei den bundeseigenen 

Mietwohngebäuden die Absicht, die Kleingartenanlagen 

zu erwerben, und wenn nein, warum nicht und wie ge-

denkt er sonst die Nutzung als Kleingärten dauerhaft zu 

sichern? 

 

Antwort zu 5: Der Senat hat aufgrund der immer noch 

angespannten Haushaltssituation nicht die Absicht, die 

Kleingartenanlagen zu erwerben. Eine Sicherung der 

kleingärtnerischen Nutzung ist nur durch die Festsetzung 

als Dauerkleingärten in Bebauungsplänen zu erreichen. 

Für die Kleingartenanlagen Straße vor Schönholz, Park-

kolonie Süd, Mariengrund und Waldblick sind jedoch in 

Stadtentwicklungs- und Bebauungsplänen andere Nut-

zungen vorgesehen. 

 

 

Berlin, den 11. Dezember 2014 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2014)