Drucksache 17 / 15 085 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 02. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dezember 2014) und Antwort Veranstaltungslounge im Olympiastadion – Selbstbedienungsladen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1 Nach welchen Kriterien, zu welchen Bedingungen und durch wen konkret können im Olympiastadion Räum- lichkeiten für nichtsportrelevante Veranstaltungen wie z.B. für kommerzielle Zwecke oder für Veranstaltungen zu politischen Themen genutzt werden? Zu 1.: Die Olympiastadion Berlin GmbH (OStaBG) akquiriert auf der Grundlage des mit dem Land Berlin abgeschlossenen Pacht- und Betreibervertrages Veranstal- tungen in eigener Verantwortung. Die OStaBG ist ver- pflichtet, Veranstaltern neutralen und diskriminierungs- freien Zugang zum Olympiastadion zu ermöglichen. Aus- genommen von dieser Zugangsregelung ist die Überlas- sung des Olympiastadions an Veranstalter, von denen mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die von diesen geplante Veranstaltungen negative Auswirkungen auf das Ansehen des Landes Berlin erwarten lassen (z. B. Kriminelle, organisierte Kriminalität, Sekten oder Sek- tenmitglieder, Rechts- oder Linksradikale oder Personen, die bekanntermaßen sittenwidrige Tätigkeiten ausüben oder unterstützen). Die Buchung von Räumen / Bereichen für prominente Persönlichkeiten (VIP-Bereich) im Olym- piastadion Berlin ist damit grundsätzlich allen Vereinen, Verbänden, privaten und juristischen Personen möglich. 2. Wie hoch sind die Kosten, die für solche Veran- staltungen pro Person veranschlagt und den Nutzenden in Rechnung gestellt werden und wonach richtet sich die Höhe dieser Kosten? Zu 2.: Die Mietkonditionen richten sich nach der gül- tigen Mietpreisliste. Die Kosten für weitere Leistungen (Catering, Sicherheitsdienst, Toilettenservice etc.) sind abhängig vom jeweiligen Kundenwunsch und der Veran- staltungsform. Es gibt derzeit keine festgelegten Pro- Kopf-Pauschalen, hiervon ausgenommen sind die Ange- bote für die Weihnachtsfeiern 2014 oder Veranstaltungen im Cooking Club. 3. Welche Vermietungen fanden im Jahr 2014 und im Jahr 2013 an private und andere Veranstalter statt und welche Einnahmen wurden dabei je Veranstaltung und insgesamt erzielt? Zu 3.: Im nachgefragten Zeitraum wurden insgesamt 283 Veranstaltungen durchgeführt (davon im Jahr 2013 = 133 und im Jahr 2014 = 150). Die Einnahmen unterliegen als Geschäftsgeheimnisse der Vertraulichkeit. 4. Welche politischen Parteien nutzten Räumlichkei- ten des Olympiastadions in den Jahren 2013 und 2014 zur Durchführung von Veranstaltungen? 5. Zu welchen Mietkonditionen erfolgten diese Nut- zungen durch politische Parteien und wie hoch waren die Einnahmen, die dadurch 2013 und 2014 erzielt wurden? 6. Ist es richtig, dass in den letzten Monaten CDU und SPD mehrfach Räumlichkeiten des Olympiastadions für politische Veranstaltungen nutzten und wenn ja, um wessen und welche Veranstaltungen handelte es sich, welche Kosten wurden dabei jeweils in Rechnung ge- stellt? Wenn keine Kosten erhoben wurden – warum nicht? 8. Wie hoch waren die Kosten für die unter 6. erfrag- ten Veranstaltungen und wer bezahlte die Rechnung in jedem einzelnen Falle? Zu 4. bis 6. und 8.: Im angefragten Zeitraum fand nur eine Veranstaltung der Berliner Fraktion der Christlich Demokratischen Union Deutschlands im Abgeordneten- haus von Berlin (Rechnungsempfänger) statt. Gezahlt wurde der Listenpreis ohne Preisnachlässe oder Rabatte. Die Beträge unterliegen als Geschäftsgeheimnisse der Vertraulichkeit. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 085 2 7. Wie viele, welche und durch wen organisierten Veranstaltungen fanden jüngst im Olympiastadion zur Unterstützung einer Berliner Olympiabewerbung statt? Zu 7.: Es wurden zwei Veranstaltungen am 27. Mai 2014 durchgeführt. Veranstalter waren gemeinsam die TOP Sportmarketing Berlin GmbH mit dem Trägerverein des Olympiastützpunktes Berlin e.V. sowie der Lan- dessportbund Berlin. Berlin, den 11. Dezember 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Dez. 2014)