Drucksache 17 / 15 086 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) vom 27. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2014) und Antwort Wie will der Senat den Berlinern in Zukunft besser aus der Schuldenfalle helfen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Pläne mit welchen finanziellen Ressourcen hat der Berliner Senat insbesondere für 2016/2017, um das Angebot der Schuldnerberatungsstel- len in Berlin zu verbessern, angesichts dessen, dass immer mehr Berlinerinnen und Berliner in der Schuldenfalle stecken und zusätzliche Aufgaben durch Gesetzesrefor- men auf die bestehenden Einrichtungen zugekommen sind? Zu 1.: Aus Sicht des Senats liegt die Lösung der Prob- lemlagen der Verschuldung von Bürgerinnen und Bürgern im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Von hoher Wich- tigkeit ist neben dem fachlichen Angebot der Schuldner- und Insolvenzberatung vor allem die präventive Arbeit. Im Fokus sollten dabei nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher sondern vor allem auch Handel und Gewerbe stehen. Hinsichtlich der Berücksichtigung des Produktbudgets im Transferplafond wird auf die Darstellung in der Ant- wort zu Frage 4 und 7 der Kleinen Anfrage 17/12916 Anfang des Jahres verwiesen. Der Senat erwägt mögliche Anpassungen, die dann in die Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes 2016/2017 einfließen würden. 2. Welche Angebote und Netzwerke gibt es, um Men- schen in der Schuldenfalle, die sich oft auch in weiteren schwierigen Situationen befinden, zu helfen, welche Pläne hat der Senat, um diese Angebote auszubauen ? Zu 2.: Berlin verfügt über ein gutes Netz an anerkann- ten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in denen kostenlose und qualifizierte Beratung angeboten wird. In jedem Stadtbezirk gibt es mindestens eine solche Beratungsstelle. Alle anerkannten Schuldner- und Insol- venzberatungsstellen in Berlin sind in einer Landesar- beitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Auf deren Webseite (www.schuldnerberatung-berlin.de) gibt es umfangreiche Informationen rund um das Thema Schul- den. Dazu gehören neben den Adressen der Beratungsstel- len eine Reihe von Ratgeber-broschüren, die Hilfe für die ersten Schritte einer Schuldenregulierung oder zu Mög- lichkeiten eines Verbraucherinsolvenzverfahrens enthal- ten bzw. mit denen detaillierte Informationen zu speziel- len Problembereichen zur Verfügung gestellt werden (z. B. zu Mietschulden, Kontopfändung, Schulden aus Selbstständigkeit). Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, in einem da- tengeschützten Onlineportal per Mail oder Chat mit einer anerkannten Beratungsstelle Kontakt aufzunehmen. In allen Bezirken bestehen Kontakte zwischen den an- erkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen und den Jobcentern. Schuldnerberatungssprechstunden werden direkt in den Jobcentern / der Jobassistenz angeboten oder das Jobcenter belegt eine bestimmte Anzahl von Termi- nen in der jeweils ansässigen Beratungsstelle. Alle Beratungsstellen sind vernetzt mit den verschie- denen sozialen Diensten des jeweiligen Bezirkes – insbesondere mit den Fachstellen zur Wohnungssicherung und den Jugendämtern – sowie mit anderen Projekten angrenzender Beratungszweige von Trägern der freien Wohl- fahrtspflege (z. B. zur Suchthilfe, Frauennothilfe, Straffäl- ligenhilfe, Migrationsberatung, Quartiersmanagement, Stadtteilzentren). Soweit es die Kapazität in den Beratungsstellen zu- lässt, werden in Schulen und Jugendeinrichtungen Prä- ventionsveranstaltungen durchgeführt. Darüber hinaus be- stehen meist enge Verbindungen zu den für das Verbrau- cherinsolvenzverfahren zuständigen Richterinnen und Rechtspflegerinnen bei den Amtsgerichten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 086 2 Kontakte bestehen außerdem zu Stiftungen, die in be- sonderen sozialen und wirtschaftlichen Notlagen helfen können. Berlin, den 15. Dezember 2014 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2014)