Drucksache 17 / 15 087 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 02. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2014) und Antwort Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie I: Fahrradroutennetze Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Lückenschlüsse im Fahrradrouten- Hauptnetz wurden seit 2011 vorgenommen, um entspre- chend der Radverkehrsstrategie das gesamte Netz in gut befahrbarer Qualität fertig zu stellen und auszuschildern? (Bitte nach Ort, Art und Kosten der Maßnahme aufschlüs- seln.) Antwort zu 1: Auf den folgenden Routen wurden seit 2011 Maßnahmen durchgeführt: RR 1 Wannsee-Route - Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr in der Saargemünder Straße RR 2 Gatow-Route - Markierung von Radverkehrsanlagen (stadteinwärts ) bzw. Sanierung des Radwegs (stadtaus- wärts) in der Wilhelmstraße zwischen Weinmeis- terhornweg und Einmündung Mauerweg - Radwegesanierung Großer Stern (Einführung von Zweirichtungsverkehr) RR 3 Spandau-Route - Radwegsanierung Ruhlebener Straße (Grunewaldstr . – Heidereuterstr.) - Radwegesanierung Großer Stern (Einführung von Zweirichtungverkehr) RR 4 Tegel-Route - Neubau Radwege Ruppiner Chaussee RR 5 Reinickendorf-Route - Sanierung und Ausbau Welzower Steig - Mittelinsel Dannenwalder Weg RR 7 Hohenschönhausen-Route - Querung Große-Leege-Straße – Seefelder Straße (Teil der Maßnahme Radverkehrsanlagen Suer- mondtstr) - Markierung von Radverkehrsanlagen und Teilsanierung des Radwegs im Brückenbereich am Bhf. Hohenschönhausen RR 8 Hellersdorf-Route - Markierung von Radverkehrsanlagen im Knotenbereich Beilsteiner Straße RR 9 Köpenick-Route - Markierung von Radverkehrsanlagen in der Kiefholzstraße - Radwegebau Nordseite Müggelseedamm, - Radweg Fürstenwalder Damm zwischen Rahns- dorf und Friedrichshagen - Radwegebau bzw. Markierung von Radverkehrsanlagen in der Fürstenwalder Allee RR 10 Rudow-Route - Mittelinsel Heinrich-Heine-Straße - Radverkehrsführung Fichtestraße – Hasenheide - Brücke über die Görlitzer Bahn in Bohnsdorf RR 11 Lichtenrade-Route - Mittelinsel Heinrich-Heine-Straße - Asphaltierung Lilienthalstraße - Radwegsanierung Dirschelweg-Westphalweg - Asphaltierung Nuthestraße TR 1 Westspange - Freigabe der Fasanenstraße für den gegenläufigen Radverkehr - Radwegsanierung Lessingstraße - Mittelinsel Dannenwalder Weg - Sanierung und Ausbau Welzower Steig TR 2 Nordspange - Schutzstreifen und Radweg über den Mittelstreifen in der Hansastraße TR 3 Ostspange - Radverkehrsführung Fichtestraße–Hasenheide - Schutzstreifen Kniprodestraße südlich Danziger Straße Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 087 2 - Freigabe der Tassostraße für den gegenläufigen Radverkehr TR 4 Südspange - Ausbau/Sanierung Paul-und-Paula-Ufer - Radwegsanierung Sewanstraße vor/hinter Am Tierpark TR 5 Westring - Asphaltierung Jungfernheideweg südlich Saatwinkler Damm - Lichtsignalanlage Bernauer Str. (am Hohenzollernkanal ) TR 6 Nordring - Querungshilfen am Knoten Friesenstraße /Germanenstraße - Radwegsanierung Ernststr.-Am Nordgraben TR 7 Ostring - Radwegsanierung Weg an der Straßenbahn RaoulWallenberg -Str. – Mehrower Allee TR 8 Südring - Markierung von Radverkehrsanlagen Ringstraße - Radwegsanierung Dirschelweg-Westphalweg Die Kosten lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ermitteln, zumal viele Maßnahmen noch nicht abge- rechnet sind oder – da sie sich über mehrere Jahre hingezogen haben oder über den Bereich der Hauptroute hin- ausgehen – bezüglich der Kosten schwer abgrenzen lassen . Frage 2: Zu welchem Anteil ist das Fahrradrouten- Hauptnetz damit fertig gestellt? Antwort zu 2: Momentan sind 10 der 20 Fahrrad- Hauptrouten komplett beschildert. Da die Fertigstellung einer Fahrradroute in den meisten Fällen von punktuellen oder nur relativ kurze Abschnitte betreffenden Maßnah- men abhängt, diese aber in aller Regel aufwändig und für die Nutzbarkeit der Route unerlässlich sind, wären Anga- ben über die bereits routentauglichen und die noch zu ertüchtigenden Streckenlängen bei den übrigen Routen irreführend; es wird daher im Rahmen der Routenplanung auf die statistische Erhebung dieser Längenangaben ver- zichtet. Frage 3: Welche weiteren Lückenschlüsse sind bis 2017 geplant? (Bitte nach Ort, Art und voraussichtlichen Kosten der Maßnahme und Zeitpunkt der Fertigstellung aufschlüsseln.) Antwort zu 3: Zurzeit sind auf folgenden Hauptrouten Maßnahmen geplant, deren Fertigstellung bis 2017 ange- strebt wird: RR 1 Wannsee-Route - Schutzstreifen für den Radverkehr in der Brümmerstraße (Ihnestr. – Landoltweg) RR 2 Gatow-Route - Neubau bzw. Sanierung der Radwege Radverkehrsanlagen (stadteinwärts) bzw. Sanierung des Radwegs (stadtauswärts) in der Wilhelmstraße zwischen Weinmeisterhornweg und Einmündung Mauerweg RR 3 Spandau-Route - Radwegsanierung Ruhlebener Straße (Nordseite IKEA – Pichelswerderstr.) - Ausbau der Wege im Grenzbereich zu Falkensee RR 5 Reinickendorf-Route - Ausbau Umfahrung Spielplatz nördlich Tornower Weg - Querungshilfe und Radwegsanierung Berliner Straße an der Einmündung Robinienweg RR 7 Hohenschönhausen-Route - Radfahrstreifen Nordseite Falkenberger Chaussee (Bereich westlich der Brücke) - Dorfstraße (Südseite zwischen Hausvaterweg und Hohenschönhauser Str.) - Schutzstreifen Falkenberger Chaussee (Südseite beiderseits Pablo-Picasso-Str.) RR 9 Köpenick-Route - Schutzstreifen An der Wuhlheide - Komplettierung Zweirichtungsradweg Friedrichs- hagen-Rahnsdorf (signalisierte Querung über den Müggelseedamm, Anpassungsarbeiten Ortsein- gang Rahnsdorf) - Radwegebau/Radwegesanierung Fürstenwalder Allee (weitere Abschnitte) RR 10 Rudow-Route - Ausbau und rechtliche Sicherung Radwegverbindung Dresdener Straße – Reichenberger Straße RR 11 Lichtenrade-Route - Schutzstreifen Rixdorfer Straße (südlich Dirschelweg ) - Ausbau Wegeverbindung Floningweg – Furkastraße RR 12 Teltow-Route - Ausbau Unterführung Emil-Schulz-Brücke (Weg am Teltowkanal) TR 1 Westspange - Schutzstreifen Lessingstraße (Ostseite nördlich Flensburger Str.) - Schutzstreifen Stromstraße (Perleberger Straße – Turmstraße, Westseite) TR 3 Ostspange - Signalisierte Querung Mahlerstraße/Berliner Allee /Tassostraße Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 087 3 - Signalisierte Querung im Zuge der Friedenstraße über die Landsberger Allee TR 5 Westring - Verbindung Warnemünder Straße – Friedrichshaller Straße - Asphaltierung Ernststraße westlich S-Bahn TR 6 Nordring - Asphaltierung der Neukirchstraße zwischen Romain -Rolland-Straße und Hödurstraße sowie zwi- schen Hödurstraße und Blankenburger Straße - Asphaltierung Platanenstraße - Asphaltierung Niederstraße TR 7 Ostring - Ausbau der Wegeverbindung Landsberger Allee – Lea-Grundig-Straße TR 8 Südring - Asphaltierung Edenkobener Weg (Bereich unter der Bahnbrücke) - Schutzstreifen Kaiser-Wilhelm-Straße (nördlich Alt-Lankwitz) - Schutzstreifen Kaiserstraße (Mariendorfer Damm – Machonstraße) - Schutzstreifen An der Wuhlheide Über weitere Maßnahmen sowie Kosten und Zeit- punkt der Fertigstellung der Maßnahmen sind zum ge- genwärtigen Zeitpunkt noch keine verlässlichen Angaben möglich. Frage 4: Kann nach Auffassung des Senats das in der Radverkehrsstrategie formulierte Ziel, das Fahrradrouten- Hauptnetz bis 2017 vollständig auszubauen und auszu- schildern, eingehalten werden? Antwort zu 4: Es wird angestrebt, jedes Jahr mindes- tens eine weitere Route komplett fertigzustellen und mit der Wegweisung auszustatten. Frage 5: Wenn das Fahrradrouten-Hauptnetz nicht in- nerhalb des geplanten Zeit fertig gestellt werden kann: Welche Gründe stehen dem entgegen? Antwort zu 5: Es gibt vielfältige Einflüsse wie die Zu- arbeit beteiligter Fachämter, die Verfügbarkeit von Haus- haltsmitteln und Entscheidungen über die Nutzung von für die Radrouten benötigten Flächen, die die Umsetzung der Radverkehrsstrategie und den Ausbau des Fahrradrou- ten-Hauptnetzes beeinflussen. Frage 6: Wie begegnet der Senat angesichts des weiter wachsenden Radverkehrs den bereits jetzt bestehenden Kapazitätsengpässen auf viel befahrenen Abschnitten des Fahrradrouten-Hauptnetzes? a. An welchen Stellen ist die Radverkehrskapazität viel befahrener Abschnitte des Fahrradrouten- Hauptnetzes seit 2011 erweitert worden? (Bitte nach Ort, Streckenlänge, Art und Kosten der Maß- nahme aufschlüsseln.) b. An welchen Stellen sind weitere Kapazitätserweiterungen im bestehenden Fahrradrouten-Hauptnetz geplant? (Bitte nach Ort, Streckenlänge, Art und voraussichtliche Kosten der Maßnahme sowie Zeitpunkt der Fertigstellung aufschlüsseln.) c. An welchen Stellen ist die Ausweisung weiterer Fahrradstraßen geplant, um die bestehenden Kapa- zitätsengpässe aufzuheben? Antwort zu 6: Die Bestrebungen, im Zuge der Sanie- rung von Radverkehrsanlagen für Kapazitätserweiterun- gen Sorge zu tragen, konzentrieren sich nicht in besonde- rer Weise auf die Hauptrouten, sondern betreffen allge- mein viel befahrene Radverkehrsverbindungen auch au- ßerhalb der Hauptrouten. Da die verfügbaren Flächenre- serven vor allem an den Hauptrouten eng begrenzt sind, kann diesem neuen Aspekt der Radverkehrsplanung nicht überall Rechnung getragen werden. Daher können hier nur exemplarisch zwei Projekte, die im Bereich von Hauptrouten durchgeführt wurden, genannt werden: Am Großen Stern (RR 2 Gatow-Route und RR 3 Spandau-Route) wurden die Radwege im Zuge der Einführung des Zweirichtungsverkehrs zum Teil deut- lich verbreitert. Im Bereich Paul-und-Paula-Ufer (TR 4 Südspange) sind die Wege ebenfalls teils deutlich verbrei- tert worden, teils wurde sogar ein zweiter Weg zur Entlas- tung des Uferwegs geschaffen. Da momentan noch die Schließung von Lücken im Hauptrouten- sowie Radver- kehrsanlagennetz im Vordergrund der Maßnahmen des Radverkehrsprogramms steht und die genaue Ausgestal- tung der in Planung befindlichen Maßnahmen in den meisten Fällen noch nicht feststeht, lässt sich noch nicht sagen, inwieweit in den nächsten Jahren weitere Kapazi- tätserweiterungen an viel befahrenen Abschnitten des Hauptroutennetzes möglich sein werden. Inwieweit die Bezirksämter die Anordnung weiterer Fahrradstraßen beabsichtigen, ist dem Senat nicht be- kannt. Die unterstellte kapazitätssteigernde Wirkung der Ausweisung von Fahrradstraßen ist nicht nachvollziehbar, da die als Fahrradstraße in Frage kommenden Nebenstra- ßen auch ohne Ausweisung als Fahrradstraße sehr viel Radverkehr aufnehmen können. Frage 7: Haben alle Bezirke, wie in der Radverkehrs- strategie angekündigt, bis Ende 2013 ein Nebenroutennetz festgelegt? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 7: Mehrere Bezirke haben mittlerweile in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung und Umwelt Fahrrad-Nebenroutennetze entwickelt und mit den Planungen für die Umsetzung einzelner Rou- ten begonnen. Eine definitive Festlegung und Ausschilde- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 087 4 rung von Fahrradrouten macht allerdings erst nach dem Abschluss der notwendigen Bau- und Markierungsarbei- ten Sinn. Frage 8: Welche Mittel stehen den Bezirken zur Ver- fügung, um die festgelegten Fahrradrouten-Nebennetze in gut befahrbarer Qualität auszubauen und auszuschildern? Antwort zu 8: Im Rahmen der verfügbaren Haus- haltsmittel werden den Bezirksämtern aus den Haushalts- titeln 72016 „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr “ und 52108 „Unterhaltung von Radwegen“ Mittel für Bau- und Markierungsmaßnahmen zur Herstellung von Fahrrad-Nebenrouten, die als Ergänzungsrouten auch Teil des übergeordneten Fahrradroutennetzes sind, zur Verfügung gestellt. Es gibt bereits zahlreiche Projekte der o.g. beiden Haushaltstitel, die der Herstellung von Fahr- rad-Nebenrouten bzw. Ergänzungsrouten dienen; erste Teilabschnitte von zukünftigen Nebenrouten sind bereits fertiggestellt. Frage 9: Wie ist der Stand der in der Radverkehrsstra- tegie angekündigten Modellprojekte „Beschleunigung von Hauptrouten“ und „Bezirkliche Fahrradrouten“? Antwort zu 9: Die beiden Modellprojekte konnten bisher aufgrund interner Prioritätensetzung beim Ressour- ceneinsatz noch nicht begonnen werden. Berlin, den 16. Dezember 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Dez. 2014)