Drucksache 17 / 15 089 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanne Graf (PIRATEN) vom 03. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2014) und Antwort Schließung von Jugendverkehrsschulen verhindern! Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wo und wann wurden in welchen Bezirken in den vergangenen Jahren Standorte der Jugendverkehrsschulen geschlossen? Bitte einzeln tabellarisch ab 2011 mit Anga- be der früheren Adressen auflisten. a) Was waren jeweils die Gründe? Zu 1.: Seit 2011 wurde ein Standort in der Berolina- straße durch den Bezirk Mitte als Träger und Verwalter der Jugendverkehrsschule geschlossen. Die Gründe sind dem Senat nicht bekannt. 2. Wie gedenkt der Senat sein im Verkehrssicherheits- konzept 2020 beschlossenes Konzept zur langfristigen Sicherung der Jugendverkehrsschulen in den Bezirken umzusetzen? a) Gibt es einen Zeitplan und wenn ja, welchen? Zu 2.: Die Träger der Jugendverkehrsschulen sind bis- her die Bezirke. Das im Januar 2014 vom Senat beschlos- sene neue Verkehrssicherheitsprogramm Berlin 2020 beinhaltet im Handlungsfeld „Außerschulische Verkehrsund Mobilitätsbildung“ die Maßnahme „Jugendverkehrsschulen “. Dazu zählt insbesondere die Prüfung, ob und wie eine neue, zentrale Trägerschaft für die Arbeit der Jugendverkehrsschulen geschaffen werden kann, z. B. in Form eines Konsortiums aus mehreren Organisationen in freier Trägerschaft und mit klarer Federführung. Damit könnte die organisatorische Struktur sowie die personelle und materielle Ausstattung der Jugendver- kehrsschulen langfristig vereinheitlicht und an neue An- forderungen und neue Zielgruppen (z.B. Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und Migranten, Vorschulkinder) angepasst werden. Der Senat hat sich mit dem neuen Verkehrssichersicherheitsprogramm bereit erklärt, eine Anschubfinanzierung für Pilotprojekte zu gewähren. Die zugesagte Anschubfinanzierung würde zum Tra- gen kommen, wenn ein Bezirk mit dem Wunsch auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu- kommt und im Hinblick auf die Weiterentwicklung seiner Jugendverkehrsschule selbst initiativ wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass derartige Vorhaben einer sorgfälti- gen Vorbereitung und Abstimmung bedürfen, auch um daraus entsprechende Erkenntnisse im Rahmen einer Evaluierung generieren zu können. Das Verkehrssicherheitsprogramm wurde im Januar 2014 beschlossen und hat einen Zeit-Horizont bis 2020, bis zu dem die Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Berlin, den 10. Dezember 2014 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Dez. 2014)