Drucksache 17 / 15 105 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 03. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Dezember 2014) und Antwort Zukunft des Kompetenzzentrums Wasser Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat überwiegend nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist jedoch bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe - Anstalt öffentli- chen Rechts - (BWB) und das Kompetenzzentrum Wasser Berlin (KWB) jeweils um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie wurden bei der Beantwor- tung berücksichtigt. 1. Auf welcher Grundlage wird nach dem Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia an den Berliner Was- serbetrieben durch das Land Berlin das Kompetenzzent- rum Wasser Berlin weitergeführt, dessen Errichtung im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der BWB 1999 durch CDU und SPD vereinbart worden war? Zu 1.: Das KWB wurde als gemeinnützige GmbH ge- gründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist die Dauer der Gesellschaft nicht begrenzt. 2. Wie und durch wen wird die finanzielle Absiche- rung der Arbeit des Kompetenzzentrums Wasser Berlin in den nächsten Jahren geleistet? In welchem Umfang kann dadurch die Forschungstätigkeit des Kompetenzzentrums aufrechterhalten werden? 3. In welcher Rechtsform-Struktur wird das Kompe- tenzzentrum Wasser Berlin zukünftig geführt werden – sind Änderungen geplant und wenn ja, welche? 4. Welche Kooperationspartner sind zukünftig an der Arbeit des Kompetenzzentrums Wasser Berlin beteiligt und inwieweit sind hier welche Veränderungen geplant? 5. Welche Forschungsschwerpunkte bearbeitet das Kompetenzzentrum Wasser aus heutiger Perspektive in den folgenden Jahren? Zu 2. bis 5.: Eine abschließende Entscheidung über die künftige Finanzierung, Struktur, Beteiligung von Kooperationspartnern und Forschungsschwerpunkte wur- de bisher noch nicht getroffen. Bei der Gestaltung der Forschungsschwerpunkte werden die Herausforderungen und Schwerpunkte des Landes Berlin bei der weiteren Entwicklung der städtischen Umwelt mit Schwerpunkt Wasser mit zu berücksichtigen sein. Vorgesehen ist allerdings das Ausscheiden der Veolia Wasser GmbH aus der Gesellschaft. Geplant ist, dass die Veolia Wasser GmbH ihre Geschäftsanteile an die ver- bleibenden Gesellschafter der KWB gGmbH abtritt. Eine Vorfestlegung hinsichtlich der künftigen Struktur des KWB ist damit nicht verbunden. Im Zuge des Ausscheidens aus der Gesellschaft ist vorgesehen, dass Veolia zur Abgeltung offener Verpflich- tungen aus Anlage 2.5 des Konsortialvertrages zur Teil- privatisierung der Berliner Wasserbetriebe eine Einmal- zahlung an das Land Berlin leistet. 6. Wem stehen die aus Forschungsergebnissen resul- tierenden Patente und sonstigen Rechte zu und wer ist zur Verfügung über die Rechteverwertung befugt und profi- tiert von möglichen Nutzungen? Zu 6.: Eigene Forschungsergebnisse im Rahmen der gemeinnützigen Aufgaben gehören dem KWB und sind aufgrund der Verpflichtung auf das Allgemeininteresse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Gemeinnützig- keit). Sofern Ergebnisse verwertet werden, sind die Ge- winne zur Erfüllung der gemeinnützigen Satzungszwecke zu verwenden. Gleiches gilt für Gewinne aus Auftragsfor- schung. 7. In welchem Umfang finanzieren die BWB For- schungstätigkeit außerhalb bzw. außerhalb des Kompe- tenzzentrums Wasser Berlin und welche Forschungspro- jekte werden damit gefördert (bitte auflisten)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 105 2 Zu 7.: Die BWB vergeben keine Auftragsforschung. Die durch das FE-Management (FE=Forschung und Ent- wicklung) hochpriorisierten Forschungsbedarfe werden immer gemeinsam mit wissenschaftlichen Einrichtungen, u. a. mit dem KWB, und in Forschungsverbünden in Ber- lin durchgeführt. Dabei nehmen die BWB als aktiver Partner in den Forschungsverbünden mit eigenen Leistun- gen an der Bewerbung um Fördermittel teil. Die For- schungsverbünde konnten dadurch über die letzten Jahren Forschungsmittel in Höhe von ca. 65 Mio € für Berlin generieren. Zusätzlich unterstützen die BWB das KWB mit Sponsoringmitteln und durch innerbetriebliche Leis- tungen wie Nutzung von Anlagen, Labor, Daten und Ingenieurleistungen. Die Themen sind Grundwasserres- sourcen, weitergehende Abwasserreinigung und Regen- wasserbewirtschaftung (Kanalisation). Gemeinsame For- schungsprojekte sind aktuell ASKURIS, KURAS, P- REX, DSWT, Nitrolimit 2, HTC Berlin und Abluft. Au- ßerdem bieten die BWB Firmen die Möglichkeit, Prototy- pen innovativer Anlagen bei den BWB im Betrieb auf Praxistauglichkeit zu testen. Das FE-Management der BWB steht in engem Kontakt mit Hochschulen, Instituten und Firmen in Berlin und darüber hinaus. Die Zusam- menarbeit schafft eine Brücke zwischen Anwendung und Grundlagenforschung. Berlin, den 17. Dezember 2014 In Vertretung Henner B u n d e ................................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dez. 2014)