Drucksache 17 / 15 106 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 03. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Dezember 2014) und Antwort Welche Investitionen planen die Berliner Wasserbetriebe in den nächsten Jahren? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant- wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe - Anstalt öffentlichen Rechts - (BWB) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde der Beantwortung zugrunde gelegt. 1. In welchem Umfang planen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) in den nächsten Jahren Investitionen in die Infrastruktur der urbanen Siedlungswasserwirtschaft Berlin (bitte in Jahresscheiben angeben, soweit geplant)? Zu 1.: Die Berliner Wasserbetriebe planen bis 2020 folgende Investitionen: [Mio. €] 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt Rohrnetz 40,7 38,3 36,7 35,7 35,2 35,2 221,7 Wasserwerke 23,8 24,5 23,2 20,2 20,1 20,1 131,9 Sonstiges 17,5 16,5 15,0 13,4 11,9 11,7 85,9 Wasserversorgung 82,0 79,2 74,9 69,2 67,2 67,0 439,5 Kanalnetz 100,6 94,4 90,6 88,2 87,6 87,6 549,0 Druckrohr 15,9 13,3 12,8 12,4 12,2 12,2 78,7 Klärwerke 64,7 76,5 78,6 87,6 89,1 102,0 498,4 Sonstiges 9,8 8,5 5,5 4,1 3,8 3,8 35,5 Entwässerung 191,0 192,7 187,4 192,2 192,6 205,6 1.161,6 Eigenfinanzierte Investionen BWB 273,0 271,9 262,3 261,4 259,8 272,6 1.601,1 2. Können Aussagen darüber getroffen werden, wie groß der Investitionsbedarf in den Bereichen Trinkwas- seraufbereitung (Wasserwerke), Wasserversorgungsnetz, Abwasseraufbereitung (Klärwerke), Abwassernetz und Straßen- und Regenentwässerung derzeit ist? Wenn ja, wie lässt er sich für die Bereiche beziffern? Zu 2.: Für Investitionen in die Straßen- und Regen- entwässerung stehen jährlich rund 10 Mio. € zur Verfügung , die vollständig durch das Land Berlin finanziert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1. verwiesen. 3. Bestehen weitere Investitionsnotwendigkeiten jenseits der unter 2. benannten Bereiche? Wenn ja, welche und in welchem Umfang? Zu 3.: Weitere Investitionsbedarfe der BWB sind un- ter Sonstiges (vgl. Tabelle in der Antwort zu Frage 1.) zusammengefasst. Die jeweiligen Beträge sind in Jahres- scheiben ausgewiesen. Es handelt sich um Budgets für energetische Gebäudesanierungen, weitere Sanierungsbe- darfe von Gebäuden (Brandschutz) und die langfristige Sicherung des Hauptrechenzentrums der BWB. Ebenfalls sind IT-Bedarf und die Beschaffung von Spezialfahrzeu- gen enthalten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 106 2 4. Welche Prioritäten setzen die BWB bei ihrer Investitionsplanung in den unter 2. genannten Bereichen und welcher Investitionsumfang ist für die bereits geplan- ten Jahresscheiben vorgesehen? Zu 4.: Die jährlichen Budgetansätze für die mittelfris- tige Investitionsplanung bis 2020 entsprechen den investi- tions- und unternehmensstrategischen Zielen der BWB und spiegeln die gezielte Entwicklung der BWB-Assets wider. Investitionsschwerpunkte im Bereich Abwasser sind der Ausbau des Klärwerks Waßmannsdorf und die weite- re Verbesserung der Reinigungsleistung anderer Klär- werkstandorte in Bezug auf die Einhaltung der Ablauf- werte für Stickstoff und Phosphor. Ebenfalls ist der Neu- bau des Hauptpumpwerks Charlottenburg I geplant. Wei- terer Schwerpunkt ist die Kanalsanierung. Bis 2017 wer- den alle dringend sanierungsbedürftigen Schäden beho- ben. Die Erstinspektion des Netzes wird bis 2016 abge- schlossen sein. Der Anschluss der sog. Altsiedlungsgebie- te der Kategorie I soll planmäßig in 2017 abgeschlossen sein. Im Rahmen des Mischwassersanierungsprogramms stehen bis 2020 rund 70 Mio. € zur Verfügung, die anteilig durch das Land Berlin finanziert werden. Investitions- schwerpunkte im Bereich Trinkwasser sind die Erneue- rung von Reinwasserbehältern und die Erneuerung des Rohrnetzes entsprechend der Netzentwicklungsstrategie. 5. Ist sichergestellt, dass Investitionen zum Aufbau einer Stadtwerkstruktur – soweit unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen möglich – grundsätzlich nicht unter Einsatz von Mitteln (Sachmittel, Investitionen und Perso- nalmittel) geschehen, die durch die Wasserkund*innen aufgebracht werden oder worden sind? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Zu 5.: Die Berliner Stadtwerke GmbH (BSW) verfügt derzeit über eigene Finanzmittel in Höhe von 5,2 Mio. €, die im Jahr 2014 durch das Land Berlin zur Verfügung gestellt wurden. Für das Jahr 2015 ist geplant, dass das Land Berlin weiteres Eigenkapital aus seinem Haushalt der BSW zur Verfügung stellt. Diese finanziert sowohl Betriebsausgaben als auch Investitionen. Leistungen, die die BWB für die BSW erbringen, werden auf Basis von Dienstleistungsverträgen erbracht und der BWB in Rech- nung gestellt. Eine Belastung der Wasser- und Abwasser- tarife erfolgt nicht. Berlin, den 12. Dezember 2014 In Vertretung Henner B u n d e .................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dez. 2014)