Drucksache 17 /  15 121 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger (GRÜNE) 
 
vom 08. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dezember 2014) und  Antwort 
 

Sicherung der Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Schritte hat der Senat unternommen, um 

den Bestand der Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer 

Straße über den 31.12.2015 hinaus zu sichern, wenn der 

Nutzungsvertrag mit dem Eigentümer des Grundstückes, 

auf dem sie errichtet wurde, ausläuft? 

 

2. Trifft es zu, dass der Senat ein Rückkaufangebot 

des derzeitigen Grundstückseigentümers zurückgewiesen 

hat, obwohl dieses unterhalb der Kaufsumme liegt, die der 

jetzige Eigentümer dem Liegenschaftsfonds bezahlt hatte? 

 

3. Falls der Senat bisher keine Schritte zur Sicherung 

des Grundstücks unternommen hat, plant er dann am 

Ende des vereinbarten Nutzungszeitraums die Unterkunft, 

deren Errichtung immerhin mehr als acht Millionen Euro 

gekostet hat, nach ca. 18 Monaten Belegungszeit wieder 

abreißen zu lassen und welche zusätzlichen Kosten wer-

den dadurch entstehen? 

 

4. Wo und zu welchen Kosten sollen die dann wegfal-

lenden 400 Unterbringungsplätze ersetzt werden? 

 

5. Hält der Senat ein solches Vorgehen für ein gelun-

genes Beispiel des sparsamen Einsatzes von Steuermit-

teln? 

 

Zu 1. bis 5.: Bereits der zwischen dem Land Berlin, 

vertreten durch das Landesamt für Gesundheit und Sozia-

les (LAGeSo) und der PeWoBe Professionelle Wohn- und 

Betreuungsgesellschaft mbH (PeWoBe) abgeschlossene 

Vertrag über die Errichtung und den Betrieb der Gemein-

schaftsunterkunft beinhaltet die Option einer Neuverhand-

lung des Betreibervertrags für den Fall eines Weiterbe-

triebs über den 31.12.2015 hinaus.  

Nach Kenntnis der Senatsverwaltung für Gesundheit 

und Soziales wurde das betroffene Grundstück zwischen-

zeitlich von der PeWoBe käuflich erworben. Soweit der 

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bekannt 

ist, beabsichtigt die neue Eigentümerin, welche auch 

Betreiberin der Einrichtung ist, den Erhalt der auf dem 

Grundstück errichteten Unterkunft.  

 

Das LAGeSo hat daher die Gespräche mit der Betrei-

berin mit dem Ziel der Verlängerung des Betriebes der 

Gemeinschaftsunterkunft aufgenommen. 

 

Vor diesem Hintergrund geht die für Soziales zustän-

dige Senatsverwaltung davon aus, dass die in der Einrich-

tung verfügbaren Plätze auch über den 31.12.2015 hinaus 

für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden 

können. 

 

 

Berlin, den 29. Dezember 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dez. 2014)