Drucksache 17 / 15 135 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 08. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dezember 2014) und Antwort Werden beim RBB die Nachrichten ausgedünnt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist der Senat über die aktuellen Kürzungsvorhaben des Rundfunk Berlin Brandenburg hinsichtlich der Pro- gramm- und Nachrichtengestaltung beim kulturradio und inforadio informiert und wie bewertet er die Vorhaben? Zu 1.: Der Senat hatte den Rundfunk Berlin-Branden- burg (rbb) hierzu bereits für eine Frage der Fraktion der GRÜNEN in der Aktuellen Viertelstunde des Ausschus- ses für Europangelegenheiten, Bund und Medien am 26.11.2014 um Auskunft gebeten. Der rbb hat hierzu Folgendes ausgeführt: „Im Kulturradio und beim Inforadio vom rbb sind im laufenden Jahr die Etats um 1,5 Prozent erhöht worden. Auch 2015 plant der rbb eine Steigerung des Programme- tats um 1,5 Prozent. Dies ermöglicht der rbb, obwohl der Rundfunkbeitrag seit 2009 unverändert ist, und er alle derzeitigen Mehreinnahmen aus dem neuen Beitragsmo- dell nicht verwenden darf. Die Etaterhöhung kann aber mit der Steigerung der tatsächlichen Kosten nicht Schritt halten – so haben sich beispielsweise die Honorare seit 2010 um mehr als 10 Prozent erhöht, die durchschnittli- che jährliche Inflationsrate liegt ebenfalls deutlich über 1,5 Prozent. Daher ist es leider unausweichlich, das Pro- grammvolumen den zur Verfügung stehenden Mitteln anzupassen.“ Grundsätzlich unterfallen Veränderungen in der Ge- staltung des Programms und damit auch der Nachrichten- gestaltung der alleinigen Entscheidung des rbb im Rah- men der Programmautonomie. Sofern der öffentlich- rechtliche Grundversorgungsauftrag sowie der staatsver- traglich erteilte Auftrag durch den rbb erfüllt wird, besteht für die Länder Berlin und Brandenburg kein Anlass zur Bewertung der Vorhaben. 2. Mit welchen Änderungen haben die HörerInnen und HörerInnen von rbb kulturradio und inforadio ab welchem Zeitraum zu rechnen? Zu 2.: Der um Auskunft gebetene Rundfunk Berlin- Brandenburg (rbb) hat hierzu Folgendes ausgeführt: „Mit Blick auf die Nachrichten stehen insbesondere folgende Änderungen an: Das Kulturradio vom rbb wird im nächsten Jahr die Nachrichten vom Inforadio des rbb nicht mehr lediglich - wie bislang - zwischen 18.00 und 6.00 Uhr, sondern den ganzen Tag über zur vollen Stunde übernehmen. Den Nachrichtenplatz um „halb“ gestaltet Kulturradio weiterhin selbst, gleichzeitig entsteht ein neues Kulturnachrich- tenangebot, das von den Mittagsstunden an im Kulturra- dio zu hören sein wird. Kulturradio kürzt also nicht aus- schließlich im Programm, sondern es verändert sein Pro- gramm, verteilt die Ressourcen neu und setzt dank des gewonnen Spielraums neue Akzente. Das Inforadio vom rbb beginnt voraussichtlich am 13. Januar 2015 an ebenso wie alle anderen Nachrichtenra- dios der ARD statt um 5.00 Uhr erst um 6.00 Uhr mit einem eigenen Morgenprogramm.“ 3. Welche Auswirkungen haben die in Aussicht ste- henden Maßnahmen auf die Beschäftigen, insbesondere auf die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Zu 3.: Der um Auskunft gebetene Rundfunk Berlin- Brandenburg (rbb) hat hierzu Folgendes ausgeführt: „Von den Veränderungen sind bei Kulturradio insgesamt 17 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, allerdings in sehr unterschiedlichem Maße. Eine große Anzahl von ihnen ist nur wenige Male pro Monat einge- setzt, andere nehmen Aufgaben in anderen Bereichen von Kulturradio wahr. Einige aber werden absehbar nicht mehr im rbb beschäftigt werden können. Das gilt auch für das Inforadio, wo weniger als zehn Freie betroffen sind. Die entsprechenden Gespräche mit den freien Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern, bei denen es auch um Perspekti- ven über den rbb hinausgeht, haben gerade erst begonnen. Die Freienvertretung des rbb ist in den Prozess eingebun- den.“ Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 135 2 4. Wie viele freie Mitarbeiter werden aufgrund der Umstrukturierung vom rbb ab welchem Zeitraum nicht weiterbeschäftigt? Zu 4.: Der um Auskunft gebetene Rundfunk Berlin- Brandenburg (rbb) hat hierzu Folgendes ausgeführt: „Siehe Antwort zu Frage 3. Die Gespräche dauern noch an.“ Berlin, den 22. Dezember 2014 M i c h a e l M ü l l e r Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dez. 2014)