Drucksache 17 /  15 152 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Stefan Schlede (CDU)   
 
vom 11. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dezember 2014) und  Antwort 
 

Sachgerechte Verwendung der zusätzlichen Mittel für Brennpunktschulen 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Kenntnis hat der Senat über eine sachge-

rechte Verwendung der zusätzlichen Mittel für die Brenn-

punktschulen nach den geschlossenen Zielvereinbarungen 

und welche Konsequenzen zieht er daraus? 

 

Zu 1.: Generell ist festzustellen, dass die Schulen die-

ses Programm sehr positiv angenommen haben. In den 

Schulen ist die Erkenntnis gewachsen, dass das Programm 

einen wichtigen Beitrag zur Schulentwicklung leistet. 

 

Die eigens dafür eingerichtete Arbeitsgruppe in mei-

ner Verwaltung sorgt dafür, dass Beratung, Unterstützung 

und Controlling stattfinden. Diese Serviceleistungen wer-

den von den Schulen sehr gut angenommen. Vor Ort 

werden die Schulen außerdem von der regionalen Schul-

aufsicht bei Bedarf beraten und unterstützt. 

 

Es besteht ein sehr enger Kontakt zu den Schulleitun-

gen durch Workshops und Beratung zu den Zielstellungen 

und  Zielvereinbarungen, zum Vergaberecht und zu den 

Verträgen. Selbstverständlich wird dabei sehr genau da-

rauf geachtet, dass die Mittel entsprechend der Zielstel-

lungen sachgerecht eingesetzt werden. 

 

Dieses Programm ist mit seinen relativ freien verfüg-

baren finanziellen Mitteln für manche Schulen absolutes 

Neuland. Dementsprechend benötigen sie mehr Zeit und 

Beratung als Schulen, die bereits Erfahrungen mit exter-

nen Kooperationspartnern und anderen Förderinstrumen-

ten in der Vergangenheit hatten. Trotz aller Unterschied-

lichkeit lässt sich feststellen, dass im ersten Jahr des Pro-

grammes 2.273 Verträge mit externen Partnern geschlos-

sen und umgesetzt worden sind. 

 

 

2. Sind dabei bereits erste effektive Entlastungen bei 

den Brennpunktschulen zu erkennen? 

 

 

 

Zu 2.: Zusätzliche Projekte und Maßnahmen wie die 

Neueinrichtung oder Intensivierung der Schulsozialarbeit, 

zusätzliche musische und kulturelle Angebote, der Einsatz 

von Lerncoaches und Lerntherapeuten und die Einrich-

tung von Schulbibliotheken und Lernwerkstätten sind 

bereits Realität an den Schulen. Das wird positive Effekte 

auf die Entwicklung der Schulen haben, was Rückmel-

dungen aus Schulen schon jetzt bestätigen.  

 

Aus den zwischen den Schulen und der regionalen 

Schulaufsicht abgeschlossenen Zielvereinbarungen lässt 

sich deutlich ablesen, dass die Schulen sehr konkrete 

schulische Vorhaben mit genauen Zielstellungen umset-

zen. Eine Auswertung der abgeschlossenen Zielvereinba-

rungen mit den von den Schulen festgelegten Erfolgsindi-

katoren findet erstmals im Herbst 2015 statt. Allerdings 

ist an den in den Zielvereinbarungen von den Schulen 

festgelegten Terminierungen erkennbar, dass erste Teil-

ziele erreicht sind. 

 

Da die Schulen flexibel und selbständig über den Ein-

satz der Mittel entscheiden können, wird die Eigenstän-

digkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Schullei-

tungen und Kollegien deutlich gestärkt. 

 

 

Berlin, den 17. Dezember 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Dez. 2014)