Drucksache 17 /  15 153 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Stefanie Remlinger und Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) 
 
vom 11. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dezember 2014) und  Antwort 
 

Kritik von der EU-Kommission an den operationellen Programmen des ESF/EFRE? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Gab es seitens der EU-Kommission Anmerkungen 
oder Kritik an den operationellen Programmen zur 

Durchführung des ESF/EFRE, die die Umsetzung der 

Förderperiode im Fachressort Bildung-Jugend-Familie 

betreffen? 

 

Zu 1.: In Bezug auf den Entwurf des Operationellen 

Programms (OP) ESF (Europäischer Sozialfonds) gab es 

auch das Fachressort Bildung-Jugend-Familie tangierende 

Anmerkungen der Europäischen Kommission, in Bezug 

auf das OP EFRE (Europäische Fonds für regionale Ent-

wicklung) nicht. 

 

 

2. Wenn ja: Wie lauten die Anmerkungen oder die 
Kritik und wie ist das Ressort in die Überarbeitung der 

OPs eingebunden? 

 

Zu 2.: Es gab im Verhandlungsprozess seitens der Eu-

ropäischen Kommission eine größere Zahl von Anmer-

kungen und Nachfragen. Diese betrafen zum Teil die 

strategischen Ansätze und Ziele sowie die daraus abgelei-

teten Förderansätze, aber sehr weitgehend dienten sie der 

Klärung und Konkretisierung der die strategischen Ziele 

des OP untersetzenden Förderoperationen und waren 

insofern stark technischer Art. Sie bezogen sich bei-

spielsweise auf die Bestimmung der Förderfallkosten als 

Grundlage prognostizierter Teilnehmerzahlen oder auf die 

Definition und Angemessenheit von Ergebnisindikatoren 

sowie die Definition von Zielwerten dazu. Anmerkungen 

und Nachfragen dieser Art betrafen fast alle Förderin-

strumente aller Senatsressorts, die an der Umsetzung des 

ESF-OP partizipieren und es war durchaus von vorn her-

ein zu erwarten, dass im Verhandlungsprozess solche 

Aspekte Gegenstand von Diskussionen sein würden. 

 

 

 

 

 

Eine wesentliche, den Themenkreis Bildung, Jugend 

und Familie betreffende Veränderung im Verhandlungs-

prozess über den ESF-OP-Entwurf war die ursprünglich 

nicht vorgesehene Aufnahme der zusätzlichen, fünften 

Investitionspriorität (IP), „Verhinderung von Schulabbruch
“. Zur Nicht-Berücksichtigung dieser IP bestand im 
Vorfeld der Verhandlungen ursprünglich Konsens mit der 

federführenden Generaldirektion, die jedoch im kommis-

sionsinternen Abstimmungsprozess die Forderung nach 

Aufnahme der IP kommissionsintern akzeptiert und für 

sich übernommen hat. Unter anderem daraus resultierte 

dann eine Veränderung der Struktur des OP, jedoch ohne 

dass damit inhaltliche Modifizierungen der Förderinstru-

mente oder deren Finanzausstattungen verbunden gewe-

sen wären. 

 

Während des Verhandlungsprozesses stand die Ver-

waltungsbehörde ESF bei der Senatsverwaltung für Wirt-

schaft, Technologie und Forschung mit der Senatsverwal-

tung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, wie mit allen 

beteiligten Senatsressorts, stets in engem Kontakt. 

 

 

Berlin, den 18. Dezember 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Henner B u n d e 

.................................................................
 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung
 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Dez. 2014)