Drucksache 17 /  15 154 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Stefanie Remlinger (GRÜNE) 
 
vom 11. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dezember 2014) und  Antwort 
 

Gesundschreibungen an Berliner Schulen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Können Schulen in staatlicher Trägerschaft soge-

nannte „Gesundschreibungen“ von Kinder- und Jugendärzten
 bzw. Hausärzten verlangen bzw. die Beschulung 

der Schülerinnen und Schüler verweigern, wenn solch 

eine „Gesundschreibung“ nicht vorliegt? 
 

2. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage ba-

siert diese Maßnahme? 

 

3. Wenn ja, liegt es im Ermessen der Schule zu ent-

scheiden, für welche von den beobachteten Krankheits-

symptomen eine „Gesundschreibung“ erfolgen muss, oder 
gibt es von Seiten der Behörden eine entsprechende Rege-

lung? Wenn ja, wie lautet diese? 

 

4. Wenn nein, wie bewertet der Senat diesen Um-

stand? Sieht der Senat Handlungsbedarf? 

 

Zu 1. bis 4.: Nach § 34 Absatz 1 des Infektionsschutz-

gesetzes (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von 

Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutz-

gesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das 

zuletzt durch Artikel 2 Absatz 36 und Artikel 4 Absatz 21 

des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) ge-

ändert worden ist), dürfen Schülerinnen und Schüler, die 

an den dort genannten Erkrankungen leiden oder dessen 

verdächtig sind, die Schule erst wieder betreten, wenn 

nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Krank-

heit durch sie nicht mehr zu befürchten ist. Gleiches gilt 

bei Läusebefall. Andere Rechtsgrundlagen sind dem Se-

nat nicht bekannt. 

 

5. Ist dem Senat bekannt, dass aufgrund der Zunahme 

solcher „Gesundschreibungen“ insbesondere Kinder- und 
Jugendärzte erschwert in der Lage sind, die Kinder und 

Jugendlichen entsprechend zu untersuchen und vermehrt 

dazu neigen, solche „Gesundschreibungen“ auf „Zuruf“ 
durch die Eltern auszustellen? Wie bewertet der Senat 

diesen Sachverhalt? 

  

Zu 5.: Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse 

vor. 

 

 

Berlin, den 18. Dezember 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dez. 2014)