Drucksache 17 / 15 156 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) vom 10. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dezember 2014) und Antwort Ergebnisse der Innenrevision – Was für Auswirkungen haben die Verstöße und welche Konsequenzen werden gezogen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Verstöße wurden bei der Innenrevision im Zusammenhang mit der sogenannten Patenkind-Affäre des Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales festgestellt? 2. Durch welche Feststellungen wird der Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales von Vor- würfen entlastet? Zu 1. und 2.: Gegenstand der zu Grunde liegenden Prüfung durch die Leiterin der Innenrevision beim Lan- desamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) war, ob in den ausgewerteten Aktenvorgängen Hinweise auf sach- fremde Erwägungen bei den vom Präsidenten des LA- GeSo getroffenen Entscheidungen gegenüber den be- troffenen Betreiberinnen und Betreibern von Gemein- schaftsunterkünften feststellbar sind. Im Rahmen der bisherigen Prüfung konnten derartige Hinweise nicht festgestellt werden. Es liegen keine Anhaltspunkte für eine unsachgemäße Einflussnahme des Präsidenten auf die diesbezügliche Entscheidungspraxis des LAGeSo vor und auch für ein korruptives Verhalten wurden keine Indizien gefunden. 3. In wie vielen Fällen wurde mangelnde Transparenz bzw. nicht ordnungsgemäße Vergabe bei Auswahlverfah- ren oder Ausschreibungen festgestellt (Bitte aufschlüsseln nach Jahren ab 2009)? 4. Welche Auswirkungen haben die Verstöße auf die abgeschlossenen Verträge? 5. Welche Verstöße wurden bei der Reaktion auf Be- anstandungen festgestellt (Bitte aufschlüsseln nach Jahren ab 2009)? 6. Welcher Schaden ist dem Land Berlin durch die nicht ordnungsgemäße Vergabe von Aufträgen für Flücht- lingsunterkünfte entstanden (Bitte aufschlüsseln nach Jahren ab 2009)? 7. Welche Leitungsebene des Landesamtes für Ge- sundheit und Soziales bzw. der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wusste von der nicht ordnungs- gemäßen Vergabe von Aufträgen für Flüchtlingsheime und haben bzw. wie haben die jeweiligen Stellen darauf reagiert? 8. Was wird der Senat bzw. das Landesamt für Ge- sundheit und Soziales tun, um eine ordnungsgemäße Vergabe von Aufträgen für Flüchtlingsheime sicherzustel- len? 9. Wird der Senat bzw. das Landesamt für Gesundheit und Soziales aus der nicht ordnungsgemäßen Vergabe bei den Aufträgen für Flüchtlingsunterkünfte Konsequenzen ziehen? Welche Konsequenzen werden das sein? Zu 3. bis 9.: Der vorliegende Bericht der Innenrevisi- on weist darauf hin, dass die Dokumentation in den Ver- waltungsvorgängen nach summarischer Prüfung des aus- gewerteten Akteninhalts unzureichend erfolgt ist und zumindest teilweise keine ordnungsgemäßen Auswahlver- fahren oder Ausschreibungen vor der Entscheidung für eine Anbieterin bzw. einen Anbieter stattgefunden haben. Eine vertiefte Prüfung auf mögliche darüber hinaus gehende Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmun- gen war jedoch nicht Gegenstand der bisher vorliegenden Aktensichtung und –auswertung durch die Innenrevision des LAGeSo, welche als Sofortmaßnahme zur Klärung der in der Antwort zu 1. und 2. genannten Fragestellung angeordnet worden war. Daher kann auf der Grundlage der zum gegenwärtigen Zeitpunkt gesicherten Erkenntnisse zu den erfragten Sachverhalten keine abschließende Aussage getroffen werden. Insbesondere kann derzeit nicht beurteilt werden, ob durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln des LAGeSo Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 156 2 ein finanzieller Schaden zu Lasten des Landes Berlin verursacht worden ist und wenn ja, in welcher Höhe. Nach Abschluss der Verfahren wird die Fachaufsicht auch prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Sicherstel- lung ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns zweckmä- ßig und erforderlich sind. Berlin, den 29. Dezember 2014 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jan. 2015)