Drucksache 17 /  15 159 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) 
 
vom 12. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Dezember 2014) und  Antwort 
 

Bundeswehreinsätze an Berliner Schulen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1.Ist dem Senat die neue Handreichung des Kultusmi-

nisteriums von Sachsen-Anhalt bekannt, der zufolge Auf-

tritte von Bundeswehrvertreter*innen im Schulunterricht 

nur zulässig sind, wenn – im Sinne des Kontroversitätsgebots
 des Beutelsbacher Konsenses, gesellschaftlich 

umstrittene politische Positionen nicht einseitig wieder-

zugeben – parallel oder zeitnah Vertreter*innen friedenspolitischer
 Organisationen unter vergleichbaren Bedin-

gungen zu Wort kommen? 

 

Zu 1.: Ja. 

 
 

2. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat zur Wah-

rung des Kontroversitätsgebots im Zusammenhang mit 

Auftritten von Jugendoffizier*innen der Bundeswehr an 

Berliner Schulen vor? Wie wird die Einhaltung dieses 

Gebots sichergestellt? 

 

Zu 2.: Für die Einhaltung der Regelungen, wie sie im 

§ 48 Schulgesetz sowie im sogenannten Beutelsbacher 

Konsens von 1976 festgehalten wurden, sind die Schulen 

verantwortlich. 

 

 

3. Wie bewertet der Senat die oben erwähnte Maß-

nahme des Landes Sachsen-Anhalt zur Einhaltung des 

Kontroversitätsgebots und die im Koalitionsvertrag ge-

troffene Vereinbarung der neuen Landesregierung Thü-

ringens, im Sinne des Beutelsbacher Konsenses keine 

Unterrichts-, Informations- und Bildungsveranstaltungen 

in alleiniger Durchführung der Bundeswehr stattfinden zu 

lassen? 
 

 

Zu 3.: Regelungen die im Sinne des Beutelsbacher 

Konsenses getroffen werden und der Einhaltung des 

Kontroversitätsgebots dienen, werden positiv bewertet. 

Sie gelten bereits seit vielen Jahren im Land Berlin. 

 

 

4. Denkt der Senat angesichts seiner Auffassung, dass 

der „Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundeswehr
 ebenso wie der Dialog mit Vertreterinnen und 

Vertretern militärkritischer Organisationen […] die Schülerinnen
 und Schüler darin [unterstützt], sich eine eigene 

Meinung zu bilden“ (Drs. 17/12117), darüber nach, auch 
für Berlin eine der Initiative Sachsen-Anhalts analoge 

Regelung zu erlassen? Wenn nein, warum nicht? 

 

Zu 4.: Paragraph 48 Schulgesetz und die Inhalte des 

Beutelsbacher Konsenses werden immer wieder aus ge-

gebenen Anlässen und zur Erinnerung an die Schulen 

kommuniziert. Aus Sicht des Senats besteht aktuell kein 

Bedarf an neuen Regelungen in Berlin. 

 

 

Berlin, den 18. Dezember 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Dez. 2014)