Drucksache 17 /  15 166 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE)   
 
vom 15. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Dezember 2014) und  Antwort 
 

Stellenausschreibungen des Senats – Migrationshintergrund nicht erwünscht? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1:In der Stellenausschreibung der Senatsverwal-

tung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 21.11.2014, 

mit der Technische Beschäftigte für das Projektmanage-

ment von besonders schwierigen und bedeutenden Bau-

maßnahmen gesucht werden, heißt es: „Es können sich 
auch Menschen mit Migrationshintergrund bewerben, die 

die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen.“. Verwenden 
die Senatsverwaltungen diesen Satz häufiger in Stellen-

ausschreibungen? 

 

Frage 2: Hält der Senat diesen Satz für vereinbar mit 

den Grundsätzen des Partizipations- und Integrationsge-

setzes des Landes Berlin, in dem es unter anderem in § 1 

Abs. 1 heißt: „Das Land Berlin setzt sich zum Ziel, Menschen
 mit Migrationshintergrund die Möglichkeit zur 

gleichberechtigten Teilhabe in allen Bereichen des gesell-

schaftlichen Lebens zu geben und gleichzeitig jede Be-

nachteiligung und Bevorzugung gemäß Artikel 3 Absatz 3 

Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 10 Absatz 2 der 

Verfassung von Berlin auszuschließen.“?  
 

Frage 3: Hält der Senat den zitierten Satz der Stellen-

ausschreibung für vereinbar mit dem Allgemeinen 

Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?  

 

Frage 4: Könnte aus Sicht des Senats die Formulie-

rung dieses Satzes suggerieren, dass an der Stelle interes-

sierte Personen mit Migrationshintergrund grundsätzlich 

nicht über die erforderlichen Kompetenzen für die Aus-

übung der ausgeschriebenen Tätigkeit verfügen bzw. wie 

ist aus Sicht der Senatsverwaltung diese Formulierung 

sonst zu verstehen? 

 

Frage 5: Ist es aus Sicht des Senats vorstellbar, dass 

diese Formulierung auf potenzielle Bewerber_innen mit 

Migrationshintergrund eine abschreckende Wirkung hat?  

 

Frage 6: Werden die Mitarbeiter_innen der Senats-

verwaltungen in der diskriminierungsfreien Durchführung 

von Bewerbungsverfahren geschult? Was für Maßnahmen 

finden statt? Falls keine Maßnahmen stattfinden, warum 

nicht? 

 

Antwort zu 1 - 6: Stellenbesetzungsverfahren obliegen 

im Rahmen dezentraler Ressourcenverantwortung den 

einzelnen Leistungs- und Verantwortungszentren. Die von 

Ihnen zitierte Formulierung ist fehlerhaft. Sie wurde al-

lerdings nur in Einzelfällen in Stellenausschreibungen 

verwendet. Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt 

hat unverzüglich durch eine entsprechende Anweisung 

dafür Sorge getragen, dass sich dies nicht wiederholt und 

künftig korrekte, mit den gesetzlichen Vorgaben und den 

Zielen des Senats übereinstimmende Formulierungen 

verwendet werden. 

 

 

Berlin, den 22. Dezember 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dez. 2014)