Drucksache 17 / 15 179 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 17. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2014) und Antwort (Neufassung) Verfahren gegen „schlagkräftige“ Polizist*innen in den Jahren 2013 und 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Im bei den Berliner Strafverfolgungs- behörden genutzten Aktenverwaltungssystem werden nur in bestimmten Fällen die Berufe der Beschuldigten erfasst (z. B. bei Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten). Für Poli- zeibeamtinnen und Polizeibeamte oder Angestellte der Berliner Polizei erfolgt eine solche Erfassung nicht. 1. Wie viele Anzeigen gegen Polizist*innen des Lan- des Berlin wurden in den Jahren 2013 und 2014 aufgrund welchen Tatvorwurfes erstattet? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Anzahl der Anzeigen und jeweiligem Tatvorwurf.) Zu 1.: Im Jahr 2013 sind nachstehend tabellarisch auf- geführte Strafanzeigen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bekannt geworden. Die Angaben für das Jahr 2014 liegen noch nicht vor. Straftatbestände Summe Körperverletzung im Amt 484 Vorteilsannahme/Bestechlichkeit 1 Strafvereitelung im Amt 73 Verletzung des Dienstgeheimnisses 10 Diebstahl/Unterschlagung im Dienst 27 Sonstige Amtsdelikte 14 Verletzung der Unterhaltspflicht 3 Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung 5 Beleidigung 115 Tötungsdelikte 1 Körperverletzung außer Dienst 50 Nachstellung 3 Nötigung/Bedrohung 83 Diebstahl/Unterschlagung außer Dienst 10 Verstoß gegen das Betäubungsmittelge- setz/Arzneimittelgesetz 3 Verstoß gegen das Datenschutzgesetz 43 Betrug 13 Urkundenfälschung 3 Trunkenheit im Straßenverkehr 8 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 13 Sonstige Straßenverkehrsdelikte 12 Sonstige Straftaten 113 Summe 1.087 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 179 2 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den Jah- ren 2013 und 2014 gegen Polizist*innen des Landes Ber- lin aufgrund welchen Tatvorwurfes eingeleitet? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Anzahl der Ermittlungsverfahren und jeweiligem Tatvorwurf.) Zu 2.: Mit der Strafanzeigenaufnahme wird gleichzei- tig ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die kriminal- polizeilichen Ermittlungen werden aufgenommen. Es wird insoweit auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Wie viele der eingeleiteten Verfahren gegen Poli- zist*innen des Landes Berlin wurden aufgrund welchen Tatvorwurfes in den Jahren 2013 und 2014 aufgrund welcher Vorschrift von der Staatsanwaltschaft (ggf. unter Mitwirkung des Gerichtes) eingestellt? (Bitte eine detail- lierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Anzahl der Ein- stellungen, jeweiliger Einstellungsvorschrift und jeweili- gem Tatvorwurf.) 4. In wie vielen Fällen bei Verfahren gegen Poli- zist*innen des Landes Berlin wurde in den Jahren 2013 und 2014 aufgrund welchen Tatvorwurfes Anklage erho- ben und in wie vielen Fällen ist ein Strafbefehl ergangen? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Anzahl der Anklageerhebungen/Strafbefehle und jeweili- gem Tatvorwurf.) Zu 3. und 4.: Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Hinsichtlich der Gesamtzahl der Einstellungen im Jahr 2013 wird auf die Daten zu Frage 5 verwiesen. 5. In wie vielen Fällen ist es in den Jahren 2013 und 2014 aufgrund welchen Tatvorwurfes zu einer Verurtei- lung von Polizist*innen des Landes Berlin gekommen? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Anzahl der Verurteilungen und jeweiligem Tatvorwurf.) Zu 5.: Die Daten zu den Verfahrensausgängen sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Die Zahlen für das Jahr 2014 liegen noch nicht vor. Ausgang abgeschlossene Ermittlungs- und Strafverfahren 2013 Amtsdelikte Einstellung 552 Freispruch 8 Verurteilung 3 darunter: Körperverletzungen im Amt Einstellung 451 Freispruch 6 Verurteilung 2 Straßenverkehrsdelikte Einstellung 19 Freispruch 2 Verurteilung 1 sonstige Straftaten (z.B. Beleidigung, Sach- beschädigung, Diebstahl) Einstellung 388 Freispruch 2 Verurteilung 4 insgesamt: Einstellung 959 Freispruch 12 Verurteilung 8 6. Wie viele Anzeigen gegen Polizist*innen des Lan- des Berlin wurden in den Jahren 2013 und 2014 wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Strafgesetzbuch) erstat- tet? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr und Anzahl der Anzeigen.) 7. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den Jah- ren 2013 und 2014 gegen Polizist*innen des Landes Ber- lin wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr und Anzahl der Ermittlungsverfahren.) Zu 6. und 7.: Auf die Antworten zu Frage 1 und 2 wird verwiesen. 8. Wie viele der eingeleiteten Verfahren gegen Poli- zist*innen des Landes Berlin wegen Körperverletzung im Amt in den Jahren 2013 und 2014 wurden aufgrund wel- cher Vorschrift (ggf. unter Mitwirkung des Gerichtes) von der Staatsanwaltschaft eingestellt? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Anzahl der Einstellun- gen und der jeweiligen Einstellungsvorschrift.) Zu 8.: Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Hin- sichtlich der Gesamtzahl der Einstellungen im Jahr 2013 wird auf die Daten zu Frage 5 verwiesen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 179 3 9. In wie vielen Fällen bei Verfahren gegen Poli- zist*innen des Landes Berlin wurde wegen Körperverlet- zung im Amt in den Jahren 2013 und 2014 Anklage erho- ben und in wie vielen Fällen ist ein Strafbefehl ergangen? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr und Anzahl der Anklageerhebungen/Strafbefehle.) Zu 9.: Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 10. In wie vielen Fällen ist es in den Jahren 2013 und 2014 zu einer Verurteilung von Polizist*innen des Landes Berlin wegen Körperverletzung im Amt gekommen? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr und Anzahl der Verurteilungen.) Zu 10.: Die Daten zu dem Delikt Körperverletzung im Amt können für das Jahr 2013 der Tabelle zu Frage 5 entnommen werden. Angaben für das Jahr 2014 liegen noch nicht vor. 11. In wie vielen Fällen haben Polizist*innen des Landes Berlin in den Jahren 2013 und 2014 im Zusam- menhang mit den unter 1. und 6. erstatteten Anzeigen selbst eine Gegenanzeige erstattet und mit welchem Tat- vorwurf jeweils? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüs- selung nach Jahr, Anzahl und dem jeweiligen Tatvor- wurf.) a) In wie vielen Fällen ist aufgrund dieser Anzeigen ein Ermittlungsverfahren mit welchen Ergebnissen (Ein- stellung, Anklageerhebung oder Strafbefehl) eingeleitet worden? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Anzahl der Einstellungen, Anklageerhebun- gen/Strafbefehlen und jeweiligem Tatvorwurf.) b) In wie vielen Fällen ist es aufgrund der vorgenann- ten Anzeigen zu einer Verurteilung gekommen? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Anzahl der Verurteilungen und jeweiligem Tatvorwurf.) Zu 11.: Die Anzahl und der Ausgang der von Polizis- tinnen und Polizisten erstatteten Gegenanzeigen werden nicht erfasst. 12. Wurde gegen die eingesetzten Polizist*innen, die am 05.07.2014 einen Mann am Görlitzer Park brutal zu Boden gerissen und ihn dort liegend mit Schlägen traktiert haben (vgl. http://vimeo.com/100057283), ein Ermitt- lungsverfahren und/oder ein Disziplinarverfahren einge- leitet? a) Wenn ja, mit welchem Ausgang? b) Wenn nein, warum nicht? Zu 12.: Gegen die am 05.07.2014 eingesetzten Polizis- tinnen und Polizisten wurde ein strafrechtliches Ermitt- lungsverfahren eingeleitet, welches noch nicht abge- schlossen ist. Es wurde bislang kein Disziplinarverfahren eingeleitet, da von der Dienststelle der Ausgang des Er- mittlungsverfahrens abgewartet wird. 13. Wurde gegen den Polizisten, der am 01.05.2014 am Kottbusser Tor gezielt und scheinbar anlasslos einer Person aus kurzer Distanz Pfefferspray mitten ins Gesicht sprühte (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=- yvudHfpS3Y), ein Ermittlungsverfahren und/oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet? a) Wenn ja, mit welchem Ausgang? b) Wenn nein, warum nicht? Zu 13.: Gegen den am 01.05.2014 im Einsatz befind- lichen Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren einge- leitet, welches zwischenzeitlich zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat. Ein Disziplinarverfahren wurde ebenfalls eingeleitet, ist jedoch noch nicht beendet. Berlin, den 29. Januar 2015 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Feb. 2015)