Drucksache 17 / 15 187 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 17. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Dezember 2014) und Antwort Gentrifizierungsbeschleunigung durch Wärmedämmung an Hausfassaden? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Kann der Senat beziffern, wie viele Mietpar- teien im Zuge einer energiesanierungsbedingten Mieter- höhung ihren Mietvertrag gekündigt haben? Wenn ja, um wie viele Mietparteien handelt es sich? Wenn nein, warum nicht inwieweit kann der Senat diese Zahlen zukünftig erheben? Antwort zu 1: Nein. Das Mietvertragsrecht nach §§ 535 ff Bürgerliches Gesetzbuch ist Zivilrecht, dessen Anwendung und Ausgestaltung den jeweiligen Vertrags- parteien obliegt. Dem Senat liegen somit hierüber keine Zahlenangaben vor. Frage 2: Verfügt das Land über statistische Daten zur Anzahl neu entstandener Mietverhältnisse in Gebäuden nach Energiesanierungen? (Bitte nach Bezirken auf- schlüsseln) Wenn nein, warum nicht inwieweit kann der Senat diese Zahlen zukünftig erheben? Antwort zu 2: Nein. Siehe Antwort zu Frage 1. Frage 3: Wie hoch ist im Durchschnitt der Mietzins vor der Energiesanierung, wie hoch danach? Antwort zu 3: Dem Senat liegen hierzu keine Zahlen- angaben vor. Frage 4: Wie häufig traten Schimmelbildungen nach Wärmedämmungssanierungen auf? Antwort zu 4: Dem Senat liegen hierzu keine Zahlen- angaben vor. Frage 5: Wie viele Fördermittel wurden in wie vielen Fällen seit Mai 2013 vergeben? Antwort zu 5: Das Land Berlin fördert die energeti- sche Modernisierung von Wohngebäuden im Programm „Qualifizierung und Beschäftigung“. Gemäß Auskunft der Investitionsbank Berlin (Stand 22.12.2014) wurden in den Programmjahren 2013 und 2014 bisher rd. 4,4 Mio. € für 63 Projekte bewilligt. Frage 6: Wie viele Baugenehmigungen für Moderni- sierungsmaßnahmen wurden seit Mai 2013 erteilt? Wie viele davon betrafen Fassadensanierungen? Antwort zu 6: Dem Senat liegen hierzu keine Zahlen- angaben vor. Berlin, den 30. Dezember 2014 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Jan. 2015)