Drucksache 17 /  15 189 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)   
 
vom 17. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Dezember 2014) und  Antwort 
 

Transparenz in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Vorbemerkung: Die Antworten zu den Fragen 1. - 4. 

geben die Antworten der Bezirksverordnetenversamm-

lung Mitte von Berlin inhaltlich wieder. 

 

1. Werden in der Bezirksverordnetenversammlung 

Mitte a) die Plenarsitzungen b) die Ausschusssitzungen 

als Audio- und/oder Video-Datei aufgezeichnet und/oder 

als Stream bereitgestellt, dessen Aufzeichnung später 

veröffentlicht wird? 

 

Zu 1.: In der Bezirksverordnetenversammlung Mitte 

von Berlin werden die Plenar- und Ausschusssitzungen 

nur als Audiodatei aufgezeichnet, aber nicht veröffent-

licht. Veröffentlicht werden die entsprechenden Protokol-

le. 

 

 

2. Ist dieses Vorgehen geplant und wann ist voraus-

sichtlich mit der Umsetzung zu rechnen? Wenn nein, 

warum nicht? 

 

Zu 2.: Nein. Die Bezirksverordnetenversammlung 

Mitte hat einen entsprechenden Beschluss noch nicht 

gefasst. 

 

 

3. Wie häufig kam es in der aktuellen Legislaturperi-

ode zu namentlichen Abstimmungen in Plenar- oder Aus-

schusssitzungen der BVV Mitte? 

 

Zu 3.: Die Anzahl der namentlichen Abstimmungen in 

den Plenarsitzungen der Bezirksverordnetenversammlung 

Mitte wird statistisch nicht erfasst. Der Vorsteher der 

Bezirksverordnetenversammlung erinnert sich an zwei 

namentliche Abstimmungen. In den Ausschusssitzungen 

fanden namentliche Abstimmungen nach dem Wissen des 

Vorstehers bisher nicht statt. 

 

 

 

4. Aus welchem Grund wurden zum Bezirk Mitte in 

der Antwort zur Schriftlichen Anfrage 17/14938 keine 

Angaben gemacht? 

 

Zu 4.: Wegen unverschuldeter personeller Engpässe 

und einer sehr hohen Arbeitsbelastung durch die Vorbe-

reitung der umfangreichen November-Plenarsitzung der 

Bezirksverordnetenversammlung unterblieb leider eine 

fristgerechte Stellungnahme der Bezirksverordnetenver-

sammlung Mitte. 

 

 

Berlin, den 02. Januar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Andreas Statzkowski 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Jan. 2015)