Drucksache 17 /  15 192 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
 
vom 09. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Dezember 2014) und  Antwort 
 

„Sonntagsspaziergänge“ gegen die Flüchtlingsunterkunft Allende I 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Seit wann gibt es die sogenannten "Sonntagsspa-

ziergänge" im Allende-Viertel I? 

 

Zu 1.: Die „Sonntagsspaziergänge“ im Zusammenhang
 mit der Gemeinschaftsunterkunft im Allende-Viertel 

I sind der Polizei Berlin seit dem 13. April 2014 bekannt. 

 

 

2. Wer hat diese angemeldet? 

 

Zu 2.: Die „Sonntagsspaziergänge“ wurden bislang 
ohne Anmeldung durchgeführt.  

 

 

3. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren 

an diesen Veranstaltungen beteiligt? 

 

Zu 3.: Am 13. April 2014 wurden durch die Polizei 

Berlin etwa 50 Personen, am 27. April 2014 insgesamt 8 

Erwachsene und 3 Kinder festgestellt. 

 

 

4. Spielt bei diesen "Sonntagsspaziergängen" die 

rechtsextremistische Szene eine Rolle und wenn ja, wel-

che? 

 

Zu 4.: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser 

„Sonntagsspaziergänge“ werden durch die Polizei Berlin 
den sogenannten „Heimgegnerinnen“ und „Heimgegnern“ 
zugeordnet. Die Ablehnung von Zuwanderung und die 

derzeitige Asylpolitik waren bislang thematischer Aus-

gangspunkt der Demonstrationen der „Heimgegnerinnen“ 
und „Heimgegner“ in Köpenick. Genau diese Themen 
sind auch seit jeher Kernthemen des Rechtsextremismus. 

Dementsprechend ist das Thema „Flüchtlinge“ grundsätzlich
 geeignet, durch Personen der „rechten Szene“ vereinnahmt
 und für deren eigene Zwecke genutzt zu werden. 

 

 

 

5. Gab es Strafanzeigen bzw. Festnahmen bei diesen 

Aktivitäten und wenn ja, weshalb? 

 

Zu 5.: Im Rahmen des „Sonntagsspaziergangs“ am 13. 
April 2014 wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige 

wegen eines Verstoßes gegen das Pressegesetz gefertigt.  

 

Im Zusammenhang mit dem „Sonntagsspaziergang“ 
am 27. April 2014 wurden Straftaten gegen das Ver-

sammlungsgesetz sowie Sachbeschädigungen und ein 

Verstoß gegen das Pressegesetz festgestellt.  

 

Festnahmen gab es bei keiner der beiden Veranstal-

tungen.  

 

 

Berlin, den 02. Januar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Andreas Statzkowski 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Jan. 2015)