Drucksache 17 /  15 193 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
 
vom 09. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Dezember 2014) und  Antwort 
 

Facebookseite „Nein zum Heim in Köpenick“ 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wer ist Betreiber der Facebookseite „Nein zum 
Heim in Köpenick“? 

 

Zu 1.: Die Betreiberinnen oder Betreiber der Face-

bookseite „Nein zum Heim in Köpenick“ agieren anonym 
im Internet. 

 

 

2. Hat es bisher Strafanzeigen aufgrund von Äuße-

rungen auf dieser Seite gegeben? 

 

Zu 2.: Ja. 

 

 

3. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass sich der 

NPD-Landesvorsitzende dort durch ein Interview einer 

breiten Öffentlichkeit darstellen kann? 

 

Zu 3.: Diese Facebookseite „Nein zum Heim in Köpenick
“ wird dem rechtsextremistischen Netzwerk von 
Facebookseiten zugerechnet, die rassistisch und fremden-

feindlich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen agi-

tieren. Anhaltspunkte, dass auf den Facebookseiten 

rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, lie-

fern die rechtsextremistischen Agitationsmuster, Parolen 

und Bildsprache, die die Betreiberinnen und Betreiber der 

Seiten verwenden. Die Ablehnung von Zuwanderung und 

die Asylpolitik sind seit jeher Kernthemen des Rechtsext-

remismus. Gleichfalls werden diese beiden Themenfelder 

auch von der Gruppe der „Heimgegnerinnen“ und 
„Heimgegner“ besetzt, wobei die Nationaldemokratische 
Partei Deutschlands (NPD) seitens der Betreiberinnen und 

Betreiber der Facebookseite „Nein zum Heim in Köpenick
“ als die politische Partei empfunden wird, die sich 
für die „Heimgegnerinnen“ und „Heimgegner“ einsetzt. 
Aufgrund dieser thematischen Überschneidung und der 

Tatsache, dass die Facebookseite „Nein zum Heim in 
Köpenick“ auch Verbindungen zur Facebookseite der 
NPD Berlin aufweist, erscheint es wenig verwunderlich, 

dass die Betreiberinnen oder Betreiber auf ihrer Face-

bookseite ein Interview mit dem Landesvorsitzenden der 

NPD einstellen, so dass dieser die in Rede stehende Face-

bookseite als Sprachrohr nutzen kann. 

 

 

4. Wird konsequent gegen strafbare Äußerungen, Be-

leidigungen und Unterstellungen - gerade in sozialen 

Netzwerken - im Zusammenhang mit Flüchtlingsunter-

künften vorgegangen und wenn ja, wie werden die Aktivi-

täten ermittelt? 

 

Zu 4.: Ja. Eine Betrachtung derartiger Aktivitäten in 

den Sozialen Netzwerken erfolgt anlassbezogen, bei-

spielsweise bei Bekanntwerden von tatsächlich oder ver-

mutet strafbaren Inhalten oder Lebenssachverhalten, die 

auch eine Gefährdungslage implizieren können. Bei zu-

reichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorlie-

gen einer Straftat prüft die Polizei Berlin in Abstimmung 

mit der Staatsanwaltschaft Berlin alle strafprozessualen 

Maßnahmen und leitet entsprechende Ermittlungsverfah-

ren ein.   

 

 

Berlin, den 02. Januar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Andreas Statzkowski 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Jan. 2015)