Drucksache 17 / 15 200 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 16. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dezember 2014) und Antwort „Jour Fixe“ mit LAGeSo-Präsident Franz Allert zur Flüchtlingsunterbringung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie häufig findet der Leitungs-„Jour-Fixe“ mit LAGeSo-Präsident Franz Allert statt? (vgl. Wortprotokoll der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 12. November 2014, S. 33.) 2. Welche konkreten Aufgaben hat der „Jour Fixe“ mit LAGeSo-Präsident Franz Allert? 3. Was ist regelmäßig Gegenstand der Tagesordnung des „Jour Fixe“ mit LAGeSo-Präsident Franz Allert? 4. Ist die Akquise von Flüchtlingsunterkünften regel- mäßig Thema des „Jour Fixe“ mit LAGeSo-Präsident Franz Allert? 5. Ist die Vergabe von Flüchtlingsunterkünften regel- mäßig Thema des „Jour Fixe“ mit LAGeSo-Präsident Franz Allert? 6. Ist der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften regel- mäßig Thema des „Jour Fixe“ mit LAGeSo-Präsident Franz Allert? 7. Wie viele Dienstkräfte in welcher jeweiligen Positi- on des Landesamtes für Gesundheit und Soziales nehmen an dem „Jour Fixe“ mit LAGeSo-Präsident Franz Allert regelmäßig teil? 8. Wird der „Jour Fixe“ mit LAGeSo-Präsident Franz Allert protokolliert? Wenn ja, inwiefern? 9. Welche Kompetenzen hat das Gremium „Jour Fixe“ mit LAGeSo-Präsident Franz Allert? 10. Inwiefern werden Beschlüsse und Entscheidungen, die beim „Jour Fixe“ mit LAGeSo-Präsident Franz Allert getroffen werden, nachvollziehbar dokumentiert? 13. Wie erklärt sich der Senat die Aussage des LA- GeSo-Präsidenten Franz Allert, nicht mit dem „operativen Verfahren“ der Vergabeverfahren, Vertragsverhandlungen , Festsetzung von Tagessätzen von Flüchtlingsunter- künften betraut zu sein, im Zusammenhang mit der Rolle des „Jour Fixe“ als Entscheidungsgremium? Zu 1. - 10. und 13.: Als Jour fixe bezeichnete Dienst- besprechungen gibt es im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) seit vielen Jahren auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Zusammensetzungen. Die Durchführung regelmäßiger Jour-fixe-Besprechungen trägt wesentlich zur Aufgabenrealisierung bei. Diese Besprechungen bilden einen integralen Bestandteil des Führungsinstrumentariums im LAGeSo. Die Bespre- chungsrunde hat dabei nicht den Charakter eines Ent- scheidungsgremiums, es erfolgt keine Protokollierung. Der Jour fixe dient vielmehr dazu, dem auch in der Ge- meinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwal- tung (GGO) verankerten Führungsgrundsatz, auf Detail- eingriffe in die Aufgabenerfüllung weitestgehend zu ver- zichten und statt dessen ziel- und ergebnisorientiert zu führen, praktisch Rechnung zu tragen. Da in der Fragestellung zu 1. Bezug genommen wird auf Seite 33 des Wortprotokolls der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 12. Novem- ber 2014 wird davon ausgegangen, dass sich auch die folgenden Fragen auf die jour fixes des Präsidenten des LAGeSo mit den für die Unterbringung von Asylbegeh- renden zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beziehen. Bei diesem Jour fixe handelt es sich um einen fest vereinbarten, in der Regel wöchentlich wiederkeh- renden Termin, in dem regelmäßig neben dem Präsiden- ten die Abteilungs-, Referats- und Gruppenleitungen vertreten sind (bei Bedarf auch weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), und der insbesondere dazu genutzt wird, Informationen auszutauschen, den Erledigungsstatus von Aufgaben zu erörtern, Problemsituationen zu besprechen und ggf. erforderliche weitere Schritte zu planen oder zu vereinbaren. Der Jour fixe bietet durch sein regelmäßiges Zeitintervall eine gute Gelegenheit, alle Beteiligten in einem gemeinsamen Austausch auf denselben Wissens Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 200 2 stand bezüglich aktueller Vorgänge, insbesondere solche von grundsätzlicher Bedeutung, zu bringen. Weiterhin ist durch die langfristige Terminierung weitestgehend si- chergestellt, dass auch alle Beteiligten zugegen sind. Neben Grundsatzangelegenheiten und solchen von allge- meiner Bedeutung für die Unterbringung und Versorgung der Asylbegehrenden werden Einzelfälle/Einzelentschei- dungen von grundsätzlicher Bedeutung erörtert, organisa- torische Fragen und auch Regelungen im Zusammenhang mit finanziellen und personellen Ressourcen diskutiert. Eine feste Themenfolge wird nicht vorgegeben, die Betei- ligten bringen die aus ihrer Sicht jeweils aktuell bedeu- tenden Themenstellungen ein. Bei dem Jour fixe handelt es sich nicht um ein Ent- scheidungsgremium. Es werden dort auch regelmäßig keine Entscheidungen getroffen, die im Zuständigkeitsbe- reich der operativen Ebene liegen. 11. War der „Jour Fixe“ mit LAGeSo-Präsident Franz Allert Gegenstand der internen Revision, die Ende No- vember/Anfang Dezember 2014 ihren internen Bericht vorgelegt hat? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Zu 11.: Nein. 12. Wird der „Jour Fixe“ mit LAGeSo-Präsident Franz Allert Gegenstand der „vertieften Prüfung“ der internen Revision sein, die bis Februar 2015 stattfinden soll? Wenn ja, wie ist die Fragestellung? Wenn nein, warum nicht? Zu 12.: Die Fragestellung zur Entscheidungsfindung ist Gegenstand der vertieften Prüfung durch die Innenre- vision des LAGeSo, das Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Berlin, den 09. Januar 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Jan. 2015)