Drucksache 17 /  15 201 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) 
 
vom 16. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dezember 2014) und  Antwort 
 

Prüfung der Zuverlässigkeit von Heimbetreibern von Flüchtlingsunterkünften 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Inwiefern prüft der Senat die Zuverlässigkeit von 

potenziellen und aktuellen Heimbetreibern von Flücht-

lingsunterkünften vor Auftragsvergabe? 

 

2. Gibt es seitens des Senats einen Anforderungskata-

log an potenzielle Heimbetreiber, in dem die Kriterien zur 

Auftragsvergabe etc. formuliert werden? 

 

3. Inwiefern prüft der Senat die Bonität von potenziel-

len und aktuellen Heimbetreibern von Flüchtlingsunter-

künften vor Auftragsvergabe? 

 

4. Überprüft der Senat die Zuverlässigkeit und Bonität 

der Heimbetreiber von Flüchtlingsunterkünften vor Auf-

tragsvergabe durch Abfrage: 

a. beim Gewerbezentralregister des Bundesamtes für 

Justiz nach §150a Gewerbeordnung (GewO), 

b. beim Korruptionsregister des Landes Berlin, 

c. von Wirtschaftsauskunfteien wie Creditreform, 

d. beim Handelsregister, 

e. beim Vereinsregister, 

f. des Schuldnerverzeichnisses gemäß §§ 882b ff. 

Zivilprozessordnung (ZPO)? 

Wenn ja, seit wann führt der Senat diese Abfragen zur 

Zuverlässigkeit und Bonität der Heimbetreiber von 

Flüchtlingsunterkünften vor Auftragsvergabe durch? 

Wenn nein, warum nicht? 

 

Zu 1. bis 4.: Vom Landesamt für Gesundheit und So-

ziales (LAGeSo) ist bislang auf die regelhafte Anforde-

rung bei den in der Frage zu 4. genannten Registern ver-

zichtet worden. Derzeit wird eine Festlegung, welche 

Anfragen zukünftig regelhaft zu erfolgen haben, erarbei-

tet. 

 

5. Prüft der Senat, ob gegen Geschäftspartner*innen 

Haftanordnungen gemäß § 802g ZPO vorliegen, weil sie 

Terminen zur Abgabe der Vermögensauskunft unent-

schuldigt fernbleiben oder die Abgabe der Vermö-

gensauskunft gemäß § 802c ZPO ohne Grund verwei-

gern? 

 

6. Warum macht der Senat Geschäfte mit Personen 

wie dem Kaufmann W. P. (De-facto-Geschäftsführer der 

G. B. GmbH), gegen den mehrere Haftanordnungen ge-

mäß § 802g ZPO vorliegen? 

 

Zu 5. und 6.: Der Senat schließt die Verträge nicht mit 

Einzel- bzw. Privatpersonen, sondern mit juristischen 

Personen wie z. B. der G. B. GmbH ab. 

 

Im Übrigen ist zu beachten, dass ein Ausschluss von 

Anbietern nur unter den gesetzlich geregelten Vorausset-

zungen zulässig ist. So schreibt § 97 Absatz 2 des Geset-

zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die 

Gleichbehandlung von Teilnehmern an einem Vergabe-

verfahren für öffentliche Aufträge vor, sofern der Gesetz-

geber keine ausdrückliche Ausnahme von diesem Gebot 

vorsieht. Diese Vorschrift setzt die europarechtliche  

Vorschrift des Artikels 2 der Richtlinie 2004/18/EG des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 

über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent-

licher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungs-

aufträge in deutsches Recht um, wonach die öffentlichen 

Auftraggeber alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und nicht-

diskriminierend zu behandeln und in transparenter Weise 

vorzugehen haben. Ein vergleichbares Diskriminierungs-

verbot findet sich auch in § 2 Absatz 1 der Vergabe- und 

Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) wieder. 

Anbieter können daher nur unter den in den einschlägigen 

Rechtsgrundlagen genannten Voraussetzungen vom 

Wettbewerb ausgeschlossen werden, etwa wenn ein Tat-

bestand nach § 6 Absatz 5 VOL (A) Buchst. a – e vorliegt
.  

 
Berlin, den 08. Januar 2015 

 
In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Jan. 2015)