Drucksache 17 /  15 207 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
 
vom 11. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dezember 2014) und  Antwort 
 

Linksautonome Szene und Drogenhandel 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist dem Senat bekannt, ob die sogenannte linksau-

tonome Szene im Berliner Drogenhandel involviert ist? 

 

Zu 1.: Im Rahmen der Bekämpfung der Rauschgift-

kriminalität findet bei der Polizei Berlin im Fachdezernat 

beim Landeskriminalamt (LKA), LKA 43, keine Prüfung 

der politischen Gesinnung von Drogenhändlerinnen oder 

Drogenhändlern statt. 

 

Grundsätzlich stehen beim Drogenhandel das Ge-

winnstreben oder die Finanzierung des Eigenkonsums im 

Vordergrund, nicht die politische Ausrichtung. Soweit 

sich aus den Ermittlungen Bezüge zu Personen der soge-

nannten „rechten“ oder „linken“ Szene ergeben, wird 
durch das LKA 43 Kontakt mit dem zuständigen Dezernat 

beim Polizeilichen Staatsschutz, LKA 5, zwecks Abspra-

che der weiteren Vorgehensweise aufgenommen. Hier-

über liegen keine statistischen Erhebungen vor.  

 

Es konnten lediglich in Einzelfällen Zusammenhänge 

zwischen Personen der linksautonomen Szene und Dro-

genhandel festgestellt werden; solche sind unter Punkt 3. 

aufgeführt. 
 

 

2. Ist es auszuschließen, dass Flüchtlinge hierbei ein-

gebunden werden? 

 

Zu 2.: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 
 

 

3. Wurde in den letzten drei Jahren in linksautono-

men Szene-Einrichtungen Drogen entdeckt und sicherge-

stellt? Wenn ja, welche Art von Drogen und in welcher 

Menge? 

 

Zu 3.: Eine standardisierte statistische Erhebung er-

folgt hierzu nicht, so dass die nachfolgende Auflistung 

keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Dem 

beim Polizeilichen Staatsschutz für die Bekämpfung des 

Linksextremismus zuständigen LKA 52 liegen/ lagen aus 

den letzten drei Jahren mindestens drei Sachverhalte vor, 

in denen  Drogen im Bereich von Szene-Einrichtungen 

festgestellt wurden oder ein entsprechender Verdacht 

vorlag: 
 

1. Am 20. März 2012 wurde ein Ermittlungsverfah-

ren wegen „Abgabe, Verabreichung oder Überlassung
 von Betäubungsmitteln an Minderjährige“ 
und „Unerlaubter Handel mit Cannabis und Zubereitungen
“ gegen eine amtsbekannte Person der 
„linken Szene“ eingeleitet. Diese soll in einem 
„linken Szeneobjekt“ regelmäßig mit Marihuana 
gehandelt haben, wobei auch an Jugendliche und 

Heranwachsende verkauft worden sein soll. Der 

Beschuldigte wurde im November 2012 vom 

Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von drei 

Jahren verurteilt. 
 

2. Am 9. November 2014 wurde anlässlich einer 

Kundgebung zur Flüchtlingsproblematik vor dem 

Haupteingang eines durch Flüchtlinge genutzten 

Objektes ein Ermittlungsverfahren gegen eine Ein-

zelperson wegen „Allgemeinen Verstoßes mit 
Cannabis und Zubereitungen“ eingeleitet. Die Ermittlungen
 hierzu dauern an. 

 

3. Am 25. November 2014 wurde ein weiteres Er-

mittlungsverfahren wegen „Unerlaubten Anbaus 
von Betäubungsmitteln“ in örtlicher Nähe zu einem
 „linken Szeneobjekt“ eingeleitet. Das Verfahren
 befindet sich derzeit zur rechtlichen Würdi-

gung bei der Staatsanwaltschaft (StA) Berlin. 

 

 

Berlin, den 07. Januar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Andreas Statzkowski 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Jan. 2015)