Drucksache 17 /  15 213 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Anja Kofbinger (GRÜNE)   
 
vom 23. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dezember 2014) und  Antwort 
 

Wann legt der Senat endlich die Ausführungsvorschriften zum Landesgleichstellungsge-

setz (LGG) vor? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1:Im elften Bericht über die Umsetzung des 

Berliner Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) wird da-

rauf hingewiesen, dass der Senat Ausführungsvorschriften 

(AV) für das LGG vorlegen wird. In der 42. Sitzung des 

Ausschusses für Arbeit, Integration und Frauen am 3. 

April 2014  wies Senatorin Kolat darauf hin, dass  die AV 

zu § 22 LGG fertiggestellt sei und sich in der internen 

Abstimmung befinde.  Wann ist  mit der Vorlage zu rech-

nen? 

 

Frage 2: Welche Gründe macht der Senat für die er-

hebliche  Verzögerung bei der Abstimmung verantwort-

lich? 

 

Frage 3: Welche Erkenntnisse leitet der Senat aus der 

langen Dauer des Abstimmungsprozesses ab. 

 

Zu 1. bis 3.: Die Ausführungsvorschriften zum Lan-

desgleichstellungsgesetz (AV LGG) sollen eine landes-

weit einheitliche Anwendung und Umsetzung des LGG 

sicherstellen. Sie sollen sowohl den Dienststellen als auch 

den Frauenvertreterinnen eine Hilfestellung für das tägli-

che Arbeiten mit dem LGG geben. Aus diesem Grunde 

wurde der Abstimmungsprozess sehr breit angelegt und 

gestaltete sich daher sehr zeitintensiv. 

 

Der Prozess wird in Kürze erfolgreich abgeschlossen 

werden. 

 

 

Berlin, den 19. Januar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Barbara Loth 

 

Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Jan. 2015)