Drucksache 17 / 15 214 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Kofbinger (GRÜNE) vom 18. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dezember 2014) und Antwort Diversity in der Berliner Verwaltung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Mit welchen Ressourcen hat der Berliner Se- nat in den vergangenen drei Jahren Aktivitäten zur Förde- rung von Diversity in Berlin unterstützt (bitte aufschlüs- seln nach Personal- und Sachmitteln)? a. Haben sich die dafür im Haushaltsplan vorgesehe- nen Mittel als auskömmlich erwiesen? b. Beabsichtigt der Senat, die Mittel im nächsten Haushaltsplan zu erhöhen? Zu 1.: Von 2009-2011 hat die Landesantidiskriminie- rungsstelle (LADS) das aus Mitteln zur Verwaltungsmo- dernisierung finanzierte Diversity-Projekt „Berlin- Stadt der Vielfalt“ durchgeführt. Das Ziel des Projekts bestand darin, einen Überblick über Diversity-Maßnahmen, Ak- teurinnen und Akteure und bestehende Bedarfslagen zu erhalten und darauf aufbauend Maßnahmen zu entwi- ckeln, um die Diversitykompetenz der Verwaltung zu erhöhen. Im Projekt wurden die folgenden Aktivitäten durchgeführt:  Erstellung einer Bestandsaufnahme mit Fokus auf den Senatsverwaltungen,  Ermittlung von Bedarfslagen der Verwaltung bezüglich des Umgangs mit Vielfalt,  Sammlung von Beispielen für DiversityMaßnahmen in der Verwaltung. Veröffentlichung ei- ner Good-Practice Broschüre,  Erstellung einer Diversity-Website,  Entwicklung eines Online-Instruments, mit dem Verwaltungen selbst ihren Status Quo in Bezug auf den Umgang mit Vielfalt feststellen können (Diver- someter),  Durchführung und Dokumentation von zwei Fachveranstaltungen zum Thema Diversity,  Gründung des Netzwerks Vielfalt und Chancengleichheit , an dem die auf Senatsebene für Chancen- gleichheit zuständigen Verwaltungen beteiligt sind. Das Projekt wurde aus Mitteln der Verwaltungsmo- dernisierung finanziert. Hierfür wurden der Senatsverwal- tung für Arbeit, Integration und Frauen für den Projekt- zeitraum € 198.500 für Sach- und Dienstleistungsmittel zur Verfügung gestellt. Zur Leitung des Projekts hat die SenAIF, LADS, die notwendigen Personalressourcen gestellt. Seit 2013 führt die LADS ein weiteres Diversity- Projekt mit dem Titel „ViVe- Vielfalt in der Verwaltung “ (ViVe) durch. Zur Projektdurchführung wurden EU-Mittel dem Europäischen Integrationsfons eingewor- ben. ViVe zielt darauf, die Kompetenzen der Verwaltung im direkten und indirekten Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Das Projekt wird von der LADS geleitet und gemeinsam mit dem Verein „Eine Welt der Vielfalt Berlin“ durchgeführt. An der Projektumsetzung sind drei Berliner Bezirke beteiligt. Im ersten Jahr wurden in den Bezirken konkrete Bedarfslagen er- mittelt. Diese Bedarfslagen wurden den Bezirksbürger- meistern bzw. der Bezirksbürgermeisterin vorgestellt und die weitere Umsetzung besprochen. Im zweiten Projekt- jahr wird die Umsetzung ausgewählter Diversity- Maßnahmen in den Bezirken begleitet. Im Projekt werden die folgenden Module umgesetzt:  Bestandsaufnahme in den drei beteiligten Bezirken auf Basis von Interviews mit Schlüsselpersonen und schriftlichen Unterlagen,  Bildung eines Diversityumsetzungsteam, das im ersten Jahr Empfehlungen für Maßnahmen in den Be- zirken formuliert,  Fortführung des Netzwerks Vielfalt und Chancengleichheit ,  Veranstaltung von thematischen Workshops, die an den Bedarfen der Bezirke orientiert sind,  Veröffentlichung einer Broschüre mit Projektinhalten , Zielen und Empfehlungen,  Durchführung von zwei mehrmoduligen DiversityFortbildungsreihen für die beteiligten Bezirke,  Durchführung von bedarfsangepassten Diversitytrainings . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 214 2 Das Gesamtvolumen des Projekts betrug im ersten Jahr € 260.138,40. In dieser Zeit wurde das Projekt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und SenAIF jeweils mit 25% des Gesamtvolumens kofinanziert. Vom Gesamtvolumen entfielen € 205.270 auf Personalkosten. Die übrigen Mittel entfielen auf Dienstleistungs- und Sachkosten. Im zweiten - noch laufenden Projektjahr - betrug das Gesamtvolumen des Projekts € 274.476. Für diese Zeit hat SenAIF die Kofinanzierung des Projekts mit 50% des Gesamtvolumens zugesagt. Vom Gesamtvolumen entfie- len € 222.020 auf Personalkosten. Die übrigen Mittel werden zur Deckung von Dienstleistungs- und Sachkosten verwendet. Zur Projektleitung und Durchführung sind in der LADS für den Projektzeitraumzwei befristete Beschäftigungspo- sitionen mit einem Umfang von 80 bzw. 50 Prozent der vollen Arbeitszeit geschaffen worden, die in voller Höhe durch den Einsatz von Zuwendungsmitteln finanziert werden. Jenseits der Diversity-Projekte führt die LADS Diver- sity-Trainings und Schulungen für Verwaltungen und Zivilgesellschaft durch. Diese werden aus beim Einzel- plan 09 Kapitel 0900 Titel 42701 veranschlagten Hono- rarmitteln finanziert. Die Mittel für die Durchführung der oben beschriebenen Diversityprojekte wurden bislang extern eingeworben und aus dem Haushalt der SenAIF kofinanziert. Für die Durchführung dieser Pilotprojekte waren die Mittel ausreichend. Um diesem für Berlin zentralen Zukunftsthema nachhaltig und langfristig Rechnung zu tragen, prüft der Senat, verstärkt Ressourcen für die Umsetzung von Diversityprozessen zur Verfügung zu stellen. Frage 2: Welches Konzept verfolgt der Senat zur Im- plementierung von Diversity-Mainstreaming in der Berli- ner Verwaltung? a. Welche konkreten Schritte hat er bisher in der 17. Legislaturperiode zur Umsetzung unternommen? b. Welche Maßnahmen plant der Senat bis zum Ende der Legislatur? c. In welcher Weise wurden und werden die Bezirke in den Umsetzungsprozess einbezogen? Zu 2.: Erfahrungen in den oben beschriebenen Diver- sity-Projekten haben gezeigt, dass es erfolgsversprechend ist, anhand konkreter Bedarfslagen Maßnahmen zu entwi- ckeln und die Implementierung dieser zu unterstützen. Daher wird SenAIF, LADS, auch über das Projektende hinaus die Bezirke in Bezug auf die Konzeption und Um- setzung von Diversitymaßnahmen begleiten. Des Weite- ren wird die LADS bis Ende der Legislatur folgende Ak- tivitäten im Themenfeld weiter verfolgen:  Unterstützung der Zusammenarbeit der Beauftragten und fachlich Zuständigen für Chancengleichheit der Berliner Verwaltung durch die Koordinierung des Netzwerks "Chancengleichheit und Vielfalt",  Koordination der Mitgliedschaft des Landes Berlin in der Charta der Vielfalt,  Vertretung Berlins im Rahmen von DiversityNetzwerken , Fachgremien und auf Veranstaltungen auf kommunaler, Landes-, Bundes- und internationaler Ebene,  Begleitung der Entwicklung und Implementierung von Diversity-Umsetzungsprozessen in der Berliner Verwaltung. Frage 3: Was ist aus den Plänen des Senats geworden, die Kompetenzen der Landesantidiskriminierungsstelle zu stärken und ihre Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren sowie „im Wege einer Gesetzesinitiative“ dafür Sorge zu tragen, „dass von Diskriminierung betroffenen Menschen wirksamer unterstützt werden, eine niedrigschwellige umfassende Beratungsinfrastruktur gewährleistet ist und die Verwaltung als öffentliche Dienstleisterin in die Pflicht genommen wird“ (aus den Richtlinien der Regierungspolitik v. 3.1.2012, Drs. 17/0077)? Zu 3: Der Senat setzt weiterhin darauf, die vorhande- nen gesetzlichen Grundlagen zu nutzen und zugleich jenseits gesetzlicher Regelungen das Thema innerhalb und außerhalb der Verwaltung voranzubringen. Berlin, den 15. Januar 2015 In Vertretung Barbara L o t h Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Jan. 2015)