Drucksache 17 / 15 220 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 06. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Januar 2015) und Antwort Eintreffzeiten der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen im Bereich Rettungsdienst Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist die Hilfsfrist bei der Berliner Feuerwehr im Rettungsdienst und wie hoch war die tatsächliche durch- schnittliche Eintreffzeit jeweils in den Jahren 2009 - 2014? 2. Wie häufig wurden die Schutzziele im Rettungsdienst jeweils in den Jahren 2009 - 2014 von der Berliner Feuerwehr nicht erreicht? (bitte prozentualen Anteil an- geben) Zu 1. und 2.: Die Hilfsfrist ist eine von drei Kennzah- len, die ein Schutzziel beschreiben. Neben der Hilfsfrist bestimmen die Definition des eintreffenden Personals (Stärke, Qualifikation) und ein Erreichungsgrad das Schutzziel. So definiert sich das aktuelle Berliner Schutz- ziel allein auf den Rettungswagen (RTW) und setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen: Hilfsfrist: 8 Min Personal: 2 Personen (RTW) Erreichungsgrad: 75% bzw. 50% Der Erreichungsgrad ist in Berlin differenziert in eine Schutzklasse A und eine Schutzklasse B. Die durch- schnittliche Eintreffzeit und die Schutzziel- Erreichung wurden seit 2010 in allen Jahresberichten der Berliner Feuerwehr veröffentlicht. Die Werte werden hier noch einmal zusammengestellt. Jahr durchschnittliche Schutzziel-Erreichungsgrad Eintreffzeit Klasse A Klasse B 2010 9,09 Minuten 51,9% 28,1% 2011 9,10 Minuten 44,1% 23,6% 2012 9,12 Minuten 42,9% 24,1% 2013 9,09 Minuten 44,3% 24,0% Die Werte ab 2010 sind mit den bis 2009 ermittelten Werten nicht zu vergleichen, da Prozesszeiten in der Leit- stelle, die zuvor nicht technisch erfasst und deshalb nur nach gültigen Richtlinien geschätzt wurden, nun exakt vorlagen und die Schätzung ersetzten. Für 2014 liegen die amtlichen und konkreten Werte erst nach der sehr umfangreichen Erstellung des Jahresbe- richtes vor, voraussichtlich im April/Mai 2015. 3. Wie hoch war die tatsächliche durchschnittliche Eintreffzeit der Hilfsorganisationen im Rettungsdienst jeweils in den Jahren 2009 - 2014? 4. Wie häufig wurden die Schutzziele jeweils in den Jahren 2009 - 2014 von den Hilfsorganisationen im Ret- tungsdienst nicht erreicht? (bitte prozentualen Anteil angeben) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 220 2 Zu 3. und 4.: Ein Schutzziel besteht nur als Ganzes für die Schutzklassengebiete A und B. Die Hilfsorganisatio- nen sind im gesamten Stadtgebiet eingesetzt und tragen zur Erreichung der beiden Schutzziele bei. Ein eigenes Schutzziel für die Hilfsorganisationen gibt es nicht. 5. Welche Postleitzahlgebiete Berlins gehören zur Schutzklasse A und welche zur Schutzklasse B? Zu 5.: Die folgenden 12 Postleitzahlengebiete werden der Schutzklasse B zugeordnet. Es ergeben sich 5 Gebie- te: 14089, 14109 und 14139 im Südwesten von Berlin 13503 und 13505 im Nordwesten von Berlin 13125 und 13127 im Nordosten von Berlin 12683 im Osten von Berlin 12587, 12589, 12527 und 12559 im Südosten von Berlin Alle anderen Gebiete beinhalten die Schutzklasse A. 6. In welchen Postleitzahlenbereichen Berlins wurden die Schutzziele (Schutzklassen A und B) – bei jeweils einzelner Betrachtung der Postleitzahlenbereiche – im Jahr 2013 bzw. soweit bereits vorliegend 2014 überschrit- ten? Es wird um eine Unterteilung nach Aufgabenbereich, Schutzklassen und prozentualer Häufigkeit der Über- schreitung der Schutzziele gebeten. (Bitte analog zur Drs. 16/11958 darstellen.) 7. Wie hoch war die tatsächliche durchschnittliche Eintreffzeit in den Postleitzahlgebieten Berlins im Jahr 2013 bzw. soweit bereits vorliegend 2014? (Bitte analog zur Drs. 16/11958 darstellen.) Zu 6. und 7.: Da das Berliner Schutzziel nur für die zwei definierten Klassen gilt, liegen Aufschlüsselungen für einzelne Bereiche, seien es Postleitzahlengebiete, Quadratkilometer, Statistische Blöcke oder einzelne Wohnhäuser, nicht vor. Daher wurde auch in der jüngsten Vergangenheit (seit 2010, dem Jahr der Neuausrichtung der Statistik der Ber- liner Feuerwehr anhand gemeinsamer Definition inner- halb des Vergleichsrings für Berufsfeuerwehren) auch in Kleinen/ Schriftlichen Anfragen darauf verwiesen, dass Schutzziele nur als Ganzes auszuwerten und darzustellen sind. Berlin, den 22. Januar 2015 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Jan. 2015)