Drucksache 17 / 15 221 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Irene Köhne (SPD) vom 17. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Januar 2015) und Antwort Verbraucherschutz unter Ausschreibungsdruck? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist es richtig, dass es bei Leistungen im Bereich des Verbraucherschutzes immer häufiger zu Ausschrei- bungen kommt? Welche Leistungen wurden in den ver- gangenen fünf Jahren ausgeschrieben? Mit der Bitte um eine Auflistung mit dem jeweiligen Ergebnis der Aus- schreibung. 2. Wo liegt die Ursache für eine zunehmende Aus- schreibungspraxis? 3. Ist dem Senat bekannt, dass es vor dem Hinter- grund dieser Ausschreibungen bereits zu Konkurrenten- klagen gegenüber der Verbraucherzentrale Berlin ge- kommen ist? Mit der Bitte um eine Auflistung der be- kannten Fälle. Zu 1. bis 3.: Bezogen auf das Land Berlin kann eine zunehmende Ausschreibungspraxis für Leistungen im Bereich des Verbraucherschutzes nicht erkannt werden. Auskünfte zu Ausschreibungen von Bundesbehörden kann der Senat nicht aus eigener Kenntnis leisten. Die Ausschreibungen für die Vergabe von öffentli- chen Aufträgen für Lieferungen und Leistungen im Land Berlin erfolgen auf der Basis des § 55 der Landeshaus- haltsordnung (LHO) in Verbindung mit der Verdingungs- ordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL). Die Senatsverwaltung hat für den Verbraucherschutz im Bereich der Ernährung, Aufträge für die Vorbereitung und Durchführung der Berliner Wertewochen in den Jah- ren 2013 (62 T€) und 2014 (75 T€ - mehr wegen StadtLand -Food Festival) vergeben. Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wurden Leistungen der Tierkörperbeseitigung im Jahr 2008 und dann wieder 2012 in einem EU-weiten Verfah- ren ausgeschrieben, mit einer Vertragsdauer von jeweils 4 Jahren, so dass die nächste Ausschreibung 2016 ansteht. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg führt derzeit ein Interessenbekundungsverfahren für die Vergabe der bezirklichen Schuldnerberatung durch. Die Leistungen der Schuldner- und Insolvenzberatung werden durch die Sozialgesetzgebung oder die Insolvenzordnung geregelt und demzufolge dem Bereich Soziales zugeordnet. Die Verbraucherzentrale Berlin wird sich als bisheriger Träger der Schuldner – und Insolvenzberatungsstelle des Bezirksamtes Schöneberg an dem Ausschreibungsverfahren beteiligen. Konkurrentenklagen gegen die Verbraucherzentrale Berlin im Zusammenhang mit Ausschreibungen sind dem Senat nicht bekannt. Berlin, den 20. Januar 2015 In Vertretung Sabine Toepfer-Kataw Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Jan. 2015)