Drucksache 17 / 15 222 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Notker Schweikhardt (GRÜNE) vom 19. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Januar 2015) und Antwort Planungs- und Bauprozess des Museums für Moderne Kunst Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wer hat die Federführung bei den weiteren Planungsschritten sowie dem Bauprozess des Museums für Moderne Kunst und welchen Anteil hat das Land Berlin? Antwort zu 1: Die Federführung liegt bei der Beauf- tragten des Bundes für Kultur und Medien (BKM). Das Land Berlin unterstützt das Vorhaben u.a. durch die Pla- nungsrechtliche Sicherstellung des Vorhabens. Frage 2: Wer wird der Träger des geplanten Museums der Moderne sein und welche weiteren Akteure sind am Planungsprozess und dem Betrieb beteiligt? Antwort zu 2: Das Museum der Moderne wird eine Einrichtung der Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Sie werden die Nutzeranforderungen formulieren und das Haus betreiben. Frage 3: Welches ÖPP-Modell ist für die Errichtung des Museums der Moderne vorgesehen? Antwort zu 3: Derzeit prüft die BKM die Wirtschaft- lichkeit einer ÖPP 1 . Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Frage 4: Nach welchen Kriterien wird bzw. wurde ent- schieden, wann, in welcher Form und an welchem Stand- ort das Museum gebaut werden soll? Antwort zu 4: Die Standortentscheidung erfolgt nach der Haushaltsentscheidung des Bundes durch das BKM. Auch die Klärung, wie über die Form des Museumsbaus entschieden wird, obliegt dem BKM, das Land Berlin wird beratend und unterstützend tätig werden. 1 Öffentlich-Private Partnerschaften Frage 5: Welche Kosten sind und waren bereits mit dem Projekt Museum der Moderne/ Kulturforum verbun- den und inwiefern finden sie sich in der Haushaltsplanung für 2014/15 wieder? Bitte aufschlüsseln nach Unterhal- tungs-, Erhaltungs-, Personal-, Miet- und Nebenkosten sowie Kosten für Ankäufe und die programmatische Ar- beit. Antwort zu 5: Die Entscheidung zur Mittelbereitstel- lung von 200 Mio. € für diese Neubaumaßnahme ist während der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2015 von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deut- schen Bundestages am 13. November 2014 getroffen worden. Ob dafür bereits Kosten angefallen sind, ist dem Senat nicht bekannt, weil die Neubaumaßnahme allein vom Bund finanziert wird. Frage 6: Inwiefern wurden oder werden Spendengel- der oder Fördermittel für die Projekte Kulturforum/Mu- seumsneubau eingesetzt werden? Antwort zu 6: Dazu ist dem Senat bisher nichts be- kannt, da die Einwerbung von Spendengeldern oder die Bereitstellung von Fördermitteln in der Verantwortung des Bundes liegen. Frage 7: Wie schlagen sich die Standortwahl und die Grundstückskosten in den Kosten für das Gesamtprojekt nieder? Antwort zu 7: Ein Kostenplan liegt dem Land Berlin noch nicht vor. Frage 8: Wie lautet der Zeitplan für den Planungs- und Bauprozess? Antwort zu 8: Die BKM strebt die Eröffnung des neu- en Museums 2021 an. Eine konkrete Zeit- und Maßnah- meplanung wird erst möglich, wenn die Rahmenbedin- gungen zur Durchführung geschaffen sind. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 222 2 Frage 9: Welche Wettbewerbsverfahren – etwa städtebaulich oder architektonisch, Einladungs- oder offene Verfahren – sind geplant und wie und wann werden sie von wem durchgeführt? Antwort zu 9: Die Entscheidung und Durchführung des Wettbewerbsverfahrens und anderer Vergabeverfah- ren liegen bei der BKM. Die Senatsverwaltung für Stadt- entwicklung und Umwelt wird sich bei der Abstimmung darüber sehr dafür einsetzen, dass Verfahren durchgeführt werden, die eine hohe architektonische Qualität sicher- stellen. Frage 10: In welcher Form wird eine Beteiligung der Öffentlichkeit und anderer interessierter oder relevanter Akteure stattfinden? Antwort zu 10: Die Öffentlichkeitsarbeit wird von BKM und SPK koordiniert. Frage 11: In welcher Form wird das Abgeordneten- haus eingebunden werden? Antwort zu 11: Die Bauleitplanung wird dem Abge- ordnetenhaus gem. § 8 Absatz 1 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) zur Zustimmung vorge- legt. Frage 12: Welche städtebauliche Planung liegt der Standortwahl zugrunde – welche Veränderungen sind in Bezug auf die Verkehrsplanung und die Platzgestaltung und Museumserschließung des gesamten Kulturforums vorgesehen? Antwort zu 12: Der Masterplan zur Weiterentwick- lung des Kulturforums, der 2006 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde und der 2011 überarbeitet zur Kennt- nis gelangt war, dient weiterhin als Grundlage. Durch die Standortentscheidung für das Museum für Moderne Kunst werden die Grundzüge des Freiraumkonzeptes nicht tan- giert. Durch die Realisierungsplanungen des Museums- baus sind Anpassungen erforderlich. Die Belange der Verkehrsplanung und der Museumserschließung werden auch im Rahmen der Bauleitplanung untersucht und ab- gewogen. Frage 13: Wie wirkt sich das Vorhaben auf die Pla- nungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für das Kulturforum (Masterplan 2006 und Frei- raumplanung) aus, deren Realisierung ab Anfang 2015 geplant ist? Antwort zu 13: Wie zu 12 bereits erläutert, ist das Freiraumkonzept im Umfeld eines Neubaus weiterhin sinnvoll umsetzbar, insbesondere im Umfeld der Philhar- monie soll bis zum Baubeginn für ein Museum ein attrak- tive Gestaltung ermöglicht werden. Die an den Standort für das Museum angrenzenden Bereiche werden erst in Abstimmung mit der konkreten Gestaltung für das Muse- um realisiert. Frage 14: Inwiefern beeinflusst der Museumsbau die Überlegungen zur Verlagerung der Gemäldegalerie? Die Verlagerung der Gemäldegalerie ist bis auf weiteres aus- gesetzt, weil ein dafür erforderlicher Galerieneubau vom Bund derzeit nicht finanziell abgesichert werden kann. Antwort zu 14: Die Gestaltung der Museumsland- schaft der SMB liegt in der Verantwortung der SPK. Frage 15: Aus welchen Gründen wird von der „Zentralen Freifläche“ zwischen Kammermusiksaal, St. Matthäi -Kirchplatz und den Staatlichen Museen – laut Senatspapier vom Juni 2014 „kommunikativer Freiraum, funktionale Schnittstelle und das zukünftige Herz des Kulturforums“ – abgewichen und welche Auswirkungen ergeben sich für das geplante BesucherInnenzentrum und die avisierten „konkurrierenden Verfahren“? Antwort zu 15: Von Seiten des Landes Berlin wird die Entscheidung, im Kulturforum ein Museum für Moderne Kunst zu errichten, als Bereicherung gesehen, deren kul- turpolitische Qualität höher anzusiedeln ist, als eine Frei- fläche, zumal in erheblichem Umfang gestaltbare und nutzbare öffentliche Räume erhalten bleiben werden. Das Land Berlin wird sich bemühen, die Funktionen eines Besucherzentrums als Schnittstelle und künftigem Herz des Kulturforums im Museumsbau mit zu integrieren. Frage 16: Welches Profil bekommt das geplante Mu- seum und welche Rolle spielen die in Aussicht gestellten privaten Sammlungen von Pietzsch, Marx und Marzona? Frage 17: Ist in dem Museum Raum für weitere Sammlungen vorgesehen oder sind weitere Museumsbau- ten geplant? Frage 18: Inwiefern werden Auswirkungen, Koopera- tionen und weitere inhaltliche, oder räumliche Zusam- menhänge mit anderen Museen wie dem Hamburger Bahnhof oder der Neuen Nationalgalerie erwartet? Antwort zu Fragen 16, 17 und 18: Das Museum wird der Kunst des 20. Jahrhunderts gewidmet. Die Sammlungen Marx und Marzona, derzeit im Hamburger Bahnhof, gehören ebenso wie die Sammlung Pietzsch in diesen Zusammenhang und werden in dem neuen Museum präsentiert werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 222 3 Der Neubau eröffnet die Möglichkeit, die Sammlung der Nationalgalerie einschließlich der „Galerie des 20. Jahrhunderts“ des Landes Berlin umfassender zu präsentieren . Dort sollen der Sammlung Pietzsch Präsentations- raum geschaffen und die Sammlungen Marx und Marzona in die Ausstellung integriert werden. Damit kann der Hamburger Bahnhof als Museum der Gegenwart tatsäch- lich wieder zum Ort der Gegenwartskunst werden. Berlin, den 21. Januar 2015 In Vertretung Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Jan. 2015)