Drucksache 17 /  15 226 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 
vom 30. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Januar 2015) und  Antwort 
 

FU und Videoüberwachung III 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1.  Wer betreibt seit wann die Videokamera, die sich 

auf dem Vorbau des von der Freien Universität Berlin 

genutzten Gebäudes Schwendenerstr. 8 befindet? 
 

2.  Ist es zutreffend, dass die Sichtachse der Videoka-

mera über die Grundstücksgrenze hinaus und dann über 

das Grundstück Schwendenerstr. 10, die Gehwege und die 

Fahrbahn der Schwendenerstraße, das Grundstück 

Schwendenerstr. 9 und das Grundstück Schwendenerstr. 

11 verläuft? 
 

3.  Welcher Zweck wird mit dieser Videokamera ver-

folgt und wie trägt die Videoüberwachung im vorliegen-

den Fall zur Aufgabenwahrnehmung der Freien Universi-

tät Berlin bei? 
 

4.  Welche Ausrichtung und welchen Erfassungsbe-

reich hat die Videokamera genau? (Bitte den Erfassungs-

bereich anhand der Grundstücksgrenzen, markanter Ob-

jekte und Geländepunkte beschreiben.) 
 

5.  Werden von der Videokamera regelmäßig Perso-

nen und Fahrzeuge erfasst? 
 

6.  Welche Kameratechnik wird vorliegend eingesetzt? 

(Bitte genaue Angaben zu Hersteller, Typ und Modell 

machen.) 
 

7. Welchen horizontalen und vertikalen Bildwinkel er-

fasst die Videokamera? Welche horizontale und vertikale 

Weite in Metern hat der Erfassungsbereich der Videoka-

mera bei einer Entfernung von 5, 10, 25 und 50 Metern? 
 

8.  Wie ist die Videoüberwachung im vorliegenden 

Fall hinsichtlich 

a) Zugriffsrechte, zugriffsberechtigte Personen 

b) Aufzeichnung, Verarbeitung 

c) Speicherung, Speicherort, Speicherdauer 

c) Sicherung, Archivierung 

d) Löschung 

e) Auswertungen 

f) Schnittstellen zu anderen IT-Verfahren 

konkret ausgestaltet? 

9.  Warum wurde auf eine Kennzeichnung der Video-

überwachung verzichtet? 

 

10. Wurde im vorliegenden Fall das im FU-internen 

„Handlungsleitfaden für die Aufstellung und Betrieb von 
Einrichtungen zur Video-Überwachung“ beschriebene 
Antragsverfahren durchgeführt? Wenn ja, wann erfolgte 

die Antragstellung und wann wurde die errichtete Anlage 

an den Antragsteller übergeben? Wenn nein, aus welchen 

Gründen wurde von der Durchführung eines solchen 

Antragverfahrens abgesehen?  

 

11. Wann hat der zuständige Datenschutzbeauftragte 

welche Stellungnahmen abgegeben? 

 

12. Welche Kosten sind im vorliegenden Fall für Er-

richtung sowie Betrieb, Wartung und Reparatur 

bisher entstanden? (Bitte in einzelne Kostenpositionen 

aufschlüsseln.) 

 

Zu 1. bis 12.: Die Fragen dieses Abschnitts (1. bis 12.) 

bezüglich des Standorts Schwendenerstr. 8 beruhen offen-

sichtlich auf einem Irrtum. An diesem Standort gibt es 

kein Videokamerasystem. Bei der vermeintlichen Video-

kamera handelt es sich um ein Lasergerät für optische 

Richtfunkstrecken. Mithilfe des Lasergeräts, AireLite 

1000, Produkt-Nr. LPE-AireLite-G, erfolgt zurzeit die 

Anbindung des Standorts Schwendenerstr. 8 an das Da-

tennetz der Freien Universität. 

 

 

Berlin, den 26. Januar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Steffen Krach 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Jan. 2015)