Drucksache 17 /  15 242 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 07. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Januar 2015) und  Antwort 
 

Rückschritt bei der Transparenz des Bundesrats? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Sind dem Senat Gründe dafür bekannt, warum in 

der Onlinepräsenz des Bundesrats keine Informationen 

mehr über die Termine und Tagesordnungen von Aus-

schusssitzungen abgerufen werden können und auch für 

einzelne Drucksachen nicht mehr nachvollzogen werden 

kann, wann sie in welchem Ausschuss aufgerufen und 

ggf. vertagt wurden? 

 

2. Wird sich der Senat im Sinne des Beschlusses des 

Abgeordnetenhauses für mehr Transparenz im Bundesrat 

(Drucksache 17/1371) dafür einsetzen, dass diese Infor-

mationen wieder auf der Onlinepräsenz des Bundesrats 

verfügbar gemacht werden? 

 

Zu 1. und 2: Auch über den neuen Online-Auftritt des 

Bundesrates lassen sich die Tagesordnungen seiner Aus-

schüsse aufrufen. Im Unterschied zum vorherigen Online-

Auftritt sind nunmehr auch die Beratungsvorlagen ver-

linkt, so dass diese jetzt direkt aufgerufen werden können. 

Nach wie vor sind Informationen über vertagte Vorlagen 

nicht direkt über die Ausschuss-Funktionalität zu erhal-

ten. Über die Plenartagesordnungen und über die Empfeh-

lungsdrucksachen, die ebenfalls online zur Verfügung 

stehen, lässt sich jedoch jederzeit und transparent nach-

vollziehen, welche Vorlagen in den Ausschussberatungen 

abschließend behandelt wurden und damit plenarreif sind. 

 

 

Berlin, den 22. Januar 2015 

 

 

Michael Müller 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Jan. 2015)