Drucksache 17 / 15 254 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Regina Kittler (LINKE) vom 09. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Januar 2015) und Antwort Verfassungsschutz als Bildungsträger!? Veranstaltungen im Jahr 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Verfassungsschutzgesetz Ber- lin (VSG Bln) ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbe- hörde, neben den dort genannten staatlichen Institutionen auch die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Si- cherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. Der Verfassungsschutz handelt gemäß seinem gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit zu unterrichten, wenn er in Veranstaltungen über extremistische Bestrebungen infor- miert. Diesem Auftrag entsprechend bietet der Berliner Verfassungsschutz auf Anfrage von Schulen Informati- onsveranstaltungen (Vorträge und Diskussionsveranstal- tungen) zu seiner Arbeitsweise und den einzelnen Extre- mismusfeldern an. Diese Informationsveranstaltungen werden grundsätzlich für Jugendliche ab der Jahrgangs- stufe 10 durchgeführt. 1. Welche Veranstaltungen zu welchen Themen hat das Landesamt für Verfassungsschutz an Berliner Schulen im Jahr 2014 durchgeführt (bitte nach Datum, Schule, Art der Veranstaltung, Anzahl der teilnehmenden Schülerin- nen und Schüler, Dauer/Umfang, Thema/Titel auflisten)? Zu 1.: Wie bereits in der letztjährigen Schriftlichen Anfrage zu diesem Thema (DR 17/13057) weist der Senat nochmals darauf hin, dass ein Landesamt für Verfas- sungsschutz in Berlin nicht existiert. Von der Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurden im Jahr 2014 die folgenden Informationsveranstaltungen an Berliner Schulen durchgeführt: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 254 2 Datum Schule Art der Veranstaltung / Thema / Ort Dauer Anzahl der Teil- nehmenden 17.10.2014 Albert-Einstein- Gymnasium Vortrag und Diskussion zur Arbeitswei- se des VS und zum Thema Islamismus / Albert-Einstein-Gymnasium ca. 1,5 Std. ca. 25 17.11.2014 Europäisches Gym- nasium Bertha-von- Suttner Vortrag und Diskussion zur Arbeitswei- se des VS und zum Thema Islamismus / Europäisches Gymnasium Bertha-von- Suttner ca. 1,5 Std. ca. 25 20.11.2014 Kurt-Tucholsky- Schule Vortrag und Diskussion zur Arbeitswei- se des VS und zum Thema Islamismus / Kurt-Tucholsky-Schule ca. 1,5 Std. ca. 25 25.11.2014 1. Gemeinschafts- schule Schöneberg Vortrag und Diskussion zur Arbeitswei- se des VS und zum Thema Islamismus / 1. Gemeinschaftsschule Schöneberg ca. 1,5 Std. ca. 50 28.11.2014 Goethe-Gymnasium Vortrag und Diskussion zur Arbeitswei- se des VS und einzelnen Extremismus- feldern / Goethe Gymnasium ca. 1,5 Std. ca. 20 4.12.2014 1. Gemeinschafts- schule Schöneberg, Berlin Vortrag und Diskussion zur Arbeitswei- se des VS und zum Thema Islamismus / 1. Gemeinschaftsschule Schöneberg ca. 2 Std. ca. 50 Lehrkräfte 2. Welche Bildungs- bzw. Informationsveranstaltun- gen hat der Berliner Verfassungsschutz außerhalb von Schulen im Jahr 2014 durchgeführt bzw. daran teilge- nommen (bitte nach Datum, Veranstalter, Art der Veran- staltung, Anzahl der Teilnehmenden, Ort, Dauer/Umfang, Thema/Titel auflisten)? Zu 2.: Folgende Informationsveranstaltungen führte der Berliner Verfassungsschutz im Jahr 2014 außerhalb von Schulen durch: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 254 3 Datum Institution Art der Veranstaltung / Thema / Ort Dauer Anzahl der Teilnehmenden 6.1.2014 Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin Vortrag und Diskussion zur Arbeitsweise des Verfassungsschutzes (VS) und ein- zelnen Extremismusfeldern / Berlin ca. 2 x 2 Stunden (Std.) ca. 60 21.1.2014 Justizvollzugsanstalt (JVA) des Offenen Vollzuges Berlin (JVA Düppel) Vortrag und Diskussion zur Arbeitsweise des VS und zum Thema Islamismus / Berlin ca. 4 Std. ca. 20 22.1.2014 Kongress Omnicard - the World of smart ID solutions Kongress / Vortrag zum Thema Wirt- schaftsspionage / Berlin ca. 1 Std. ca. 50 27.1.2014 Berufsverband für Sekretariat und Bü- romanagement Sitzung des Berufsverbands für Sekreta- riat und Büromanagement / Vortrag zum Thema Wirtschaftsspionage / Berlin ca. 2,5 Std. ca. 20 29.1.2014 Humboldt Universi- tät zu Berlin (HU) Vortrag und Diskussion zur Arbeitsweise des VS und zum Thema NSU / Berlin ca. 2 Std. ca. 25 30.1.2014 Senatsverwaltung für Justiz Vortrag zu den Themen: Islamismus und islamistischer Terrorismus“, „Islamismus und Salafismus“, „Jihadismus und Islamfeindlichkeit “ / Berlin ca. 4 Std. 50 19.2.2014 Econique CISO Dialog / Vortrag zum Thema Wirt- schaftsspionage / Berlin ca. 45 Minu- ten (Min.) ca. 30 20.2.2014 Wirtschaftsförderung Treptow-Köpenick Vortrag und Diskussion zum Thema Wirtschaftsspionage / Berlin ca. 2 Std. ca. 50 27.2.2014 IT-Watch GmbH / SIBB e.V. Forum IT-Security Vortrag und Diskussion zum Thema Wirtschaftsspionage / Berlin ca. 2,5 Std. ca. 30 28.2.2014 Joblinge e. V Interaktiver Workshop / Arbeitsweise des VS und einzelne Extremismusfelder / Berlin ca. 5,5 Std. ca. 20 4.3.2014 Berliner Unterwelten e.V. Vortrag und Diskussion zur Arbeitsweise des VS und einzelnen Extremismusfel- dern / Berlin ca. 1,5 Std. 25 10.3.2014 TGB e.V. / Zu- kunftsagentur Bran- denburg Vortrag und Diskussion zum Thema Wirt- schaftsspionage / Potsdam ca. 2 Std. ca. 25 19.3.2014 Institut für Personal- entwicklung IPED GmbH Vortrag und Diskussion zur Arbeitsweise des VS / Berlin ca. 1,5 Std. ca. 30 27.3.2014 Gemeinschaftsschule Viöl Vortrag und Diskussion zur Arbeitsweise des Verfassungsschutzes (VS) und einzel- nen Extremismusfeldern / Berlin ca. 1,5 Stun- den (Std.) ca. 40 27.3.2014 Erzbistum Berlin - Seminar für Polizei- bedienstete Vortrag und Diskussion zur Arbeitsweise des VS und zum Thema Rechtsextremis- mus / Schöneiche ca. 3 Std. ca. 60 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 254 4 9.4.2014 Arbeitskreis der Sicherheitsbevoll- mächtigten Berlin- Brandenburg Vortrag zu den Themen: „Salafismus - Radikalisierungsgefahren einer islamisti- schen Strömung“, Ausländerextremismus, Islamismus / Berlin ca. 1 Std. 60 11.4.2014 Lornsen-Schule, Schleswig Vortrag und Diskussion zur Arbeitsweise des VS und einzelnen Extremismusfel- dern / Berlin ca. 1,5 Std. ca. 40 6.5.2014 e-Shelter Vortrag zum Thema Wirtschaftsspionage / Berlin ca. 1,5 Std. ca. 20 5.6.2014 Oberstufenzentrum (OSZ) Recht Interaktiver Workshop zum Thema: „Rechtsextremismus im Internet“ / Berlin ca. 3 Std. ca. 15 18.6.2014 RTL-Radio Vortrag zum Thema Wirtschaftsspionage / Berlin ca. 1 Std. ca. 20 8.7.2014 Berliner Unterwelten e.V. Vortrag und Diskussion zur Arbeitsweise des VS und einzelnen Extremismusfel- dern / Berlin ca. 1,5 Std. 25 9.7.2014 Gymnasium Bruns- büttel Vortrag und Diskussion zur Arbeitsweise des VS und einzelnen Extremismusfel- dern / Berlin ca. 2 Std. 40 25.8.2014 Out e.V. Vortrag zum Thema Wirtschaftsspionage / Berlin ca. 1 Std. ca. 15 2.9.2014 Berliner Unterwelten e.V. Vortrag und Diskussion zur Arbeitsweise des VS und einzelnen Extremismusfel- dern / Berlin ca. 2 Std. 25 3.9.2014 Institut für Personal- entwicklung IPED GmbH Vortrag und Diskussion zur Arbeitsweise des VS / Berlin ca. 1 Std. ca. 30 3.9.2014 CMS Hasche Sigle Vortrag zum Thema Wirtschaftsspionage / Berlin ca. 1 Std. ca. 35 11.9.2014 Eckener Schule, Flensburg Vortrag und Diskussion zur Arbeitsweise des VS und einzelnen Extremismusfel- dern / Berlin ca. 2 Std. ca. 40 16.9.2014 Polizei Berlin Vortrag zur Arbeitsweise des VS / Berlin ca. 1,5 Std. 7 11.10.2014 Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter - Landesver- band (LV) Branden- burg/Berlin Vortrag zum Thema Rechtsextremismus / Berlin ca. 2,5 Std. ca. 40 14.10.2014 Bundesministerium für Inneres (BMI) der Republik Öster- reich Tagung „Hate Crime, Foreign FighterPrävention , Online-Radikalisierung“, Vortrag zum Thema: „Islamismusprävention und Deradikalisierung“ / Wien ca. 45 Min. 200 14.10.2014 INM - Institut für Netze und Multime- dia Brandenburg e.V. Vortrag zum Thema Wirtschaftsspionage / Brandenburg ca. 1 Std. ca. 50 4.11.2014 Wirtschaftsförderung Treptow-Köpenick Vortrag und Diskussion zum Thema Wirtschaftsspionage / Berlin ca. 2,5 Std. ca. 80 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 254 5 12.11.2014 WELT-Gruppe / Rubach und Partner WELT-Konferenz Wirtschaft_digital, Podiumsdiskussion u. a. zum Thema IT- Sicherheitsgesetz / Berlin ca. 2 Std. ca. 100 27.11.2014 Fachhochschule Wildau - Fachbe- reich Telematik Vortrag und Diskussion zum Thema Wirtschaftsspionage / Wildau ca. 3 Std. ca. 50 12.12.2014 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Vortrag zum Thema: „Islamismus, Salafismus , Jihadismus. Begriffsklärung und Ansätze einer Radikalisierungsprä- vention“ / Berlin ca. 30 Min. 39 17.12.2014 Violence Prevention Network (VPN) e.V. Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Narrative gegen jihadistische Begründungen von Gewalt. Ansätze der Demo- bilisierung und Deradikalisierung“ / Berlin ca. 5 Std. 20 3. Hat der Verfassungsschutz im Jahr 2014 die Mit- wirkung an Veranstaltungen aktiv gegenüber Schulen angeboten (wenn ja, wann und in welcher Form?) oder wurde diese von den Schulen nachgefragt? Zu 3.: Es handelt sich um ein Angebot des Berliner Verfassungsschutzes, das interessierte Lehrerinnen und Lehrer in Anspruch nehmen und Informationsveranstal- tungen nachfragen können. Hierzu können sie sich auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes und der Kommunikationsplattform „SchulePlus“ informieren. 4. Hat der Verfassungsschutz im Jahr 2014 die Mit- wirkung an Veranstaltungen aktiv gegenüber anderen Institutionen angeboten (wenn ja, wann und in welcher Form?) oder wurde diese von den Institutionen nachge- fragt? Zu 4.: Der Berliner Verfassungsschutz bietet auf sei- ner Internetseite allen Interessierten Vortragsveranstal- tungen zu seinen Themenfeldern an. 5. Welche Einnahmen und Ausgaben hat der Verfas- sungsschutz durch die in 1. und 2. genannten Veranstal- tungen im Jahr 2014 zu verzeichnen? Zu 5.: Die Informationsveranstaltungen erfüllen den gesetzlichen Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes. Sie sind kostenlos. 6. Welche Vorteile sieht der Senat darin, dass die o.g. Aktivitäten zur politischen Bildung durch einen Geheim- dienst anstatt durch die vorhandenen Institutionen, deren Kernaufgabe diese Arbeit ist (z.B. Landeszentrale für Politische Bildung, Mobile Beratung gegen Rechtsextre- mismus), ausgeübt werden und sieht der Senat Defizite bei der politischen Bildungsarbeit der letztgenannten Institutionen? Zu 6.: Wie in der Vorbemerkung festgestellt, sind die Veranstaltungen als Informationsveranstaltungen des Berliner Verfassungsschutzes zu qualifizieren und ent- sprechen dem gesetzlichen Auftrag der Behörde. Politi- sche Bildung findet daher in diesem Sinne nicht statt. Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes erfolgt unabhän- gig von der Aufgabenerfüllung der Landeszentrale für politische Bildung oder anderer entsprechender Einrich- tungen. Die Entwicklungen der vergangenen Monate - insbe- sondere die Radikalisierung Jugendlicher durch salafisti- sches / islamistisches Gedankengut oder das Anwachsen islamkritischer / -feindlicher Bewegungen - haben noch- mals die Notwendigkeit und Bedeutung präventiver An- gebote zum Schutz vor extremistischen Bestrebungen und zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grund- ordnung deutlich gemacht. Der Senat befürwortet und unterstützt solche präventiven Angebote ausdrücklich. Berlin, den 22. Januar 2015 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Jan. 2015)