Drucksache 17 /  15 268 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE)   
 
vom 13. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Januar 2015) und  Antwort 
 

Umsetzung des Partizipations- & Integrationsgesetzes (I) 

Erfassung des Merkmals Migrationshintergrund 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Zu welchem Ergebnis kommt die „Machbarkeitsstudie
 zur Erfassung / Dokumentation des Migrationshin-

tergrundes unter Beschäftigten in der Berliner Verwal-

tung“, die im Bericht zur Umsetzung des Gesetzes zur 
Regelung von Partizipation und Integration in Berlin 

(PartIntG) sowie der übrigen Bestimmungen des Gesetzes 

zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin 

vom 22.11.2012 auf Seite 14 erwähnt wird? 

 

Zu 1.: In der Machbarkeitsstudie werden die rechtli-

chen Möglichkeiten der Erfassung des Migrationshinter-

grundes geprüft. Es wurden insbesondere die Vorschriften 

des Datenschutz-gesetzes (PSSG), des Partizipations-und 

Integrationsgesetzes (PartIntG), des Personalstruktursta-

tistikgesetzes und des Landesbeamtengesetztes berück-

sichtigt.  

 

Empfohlen wird eine Erfassung  auf Basis des PSSG 

und des PartIntG. 

 

 

2. Welches Ergebnis hatte die Bitte um Prüfung 

durch das Amt für Statistik Berlin Brandenburg zum 

praktischen Verfahren für eine Erhebung und Aufberei-

tung von Daten zu Personen mit Migrationshintergrund 

im öffentlichen Dienst? 

 

3. Welche im Umsetzungsbericht 2012 angekündig-

ten weiteren Schritte zur Umsetzung des § 4 Absatz 5 sind 

in der Folge  unternommen worden? 

 

 

Zu 2.und 3.: Das Amt für Statistik hat eine Auswer-

tung zur Erfassung des Migrationshintergrundes vorge-

nommen.  

 

Eine ausführliche Beantwortung hierzu erfolgt im 

Rahmen der Berichterstattung über die Umsetzung des 

Partizipations- und Integrationsgesetzes. 

 

 

Berlin, den 30. Januar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Barbara Loth 

 

Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Feb. 2015)