Drucksache 17 /  15 269 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE)   
 
vom 13. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Januar 2015) und  Antwort 
 

Umsetzung des Partizipations- & Integrationsgesetzes (II) 

Unternehmen mit Landesbeteiligung 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Durch welchen Maßnahmen und Aktivitäten wirkt 

der Senat darauf hin, dass die Ziele und Grundsätze des 

Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration 

auch in den Unternehmen mit unmittelbaren und mittelba-

ren Mehrheitsbeteiligungen des Landes Berlin beachtet 

werden? 

 

2. Welche Maßnahmen und Aktivitäten haben die 

Unternehmen selbst ergriffen? 

 

3. Welche Resultate im Sinne der Ziele und Grunds-

ätze des Gesetzes sind aufgrund der ergriffenen Maßnah-

men und Aktivitäten in den einzelnen Unternehmen zu 

verzeichnen?   

 

Zu 1. - 3.: Der Senat und die Unternehmen haben 

zahlreiche Maßnahmen und Aktivitäten vorgenommen. 

Eine ausführliche Beantwortung zu den o.g. Punkten 

erfolgt im Rahmen der Berichterstattung über die Umset-

zung des Partizipations- und Integrationsgesetzes. 

 

 

Berlin, den 29. Januar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Barbara Loth 

 

Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Feb. 2015)