Drucksache 17 /  15 271 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE)   
 
vom 13. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Januar 2015) und  Antwort 
 

Umsetzung des Partizipations- & Integrationsgesetzes (IV) 

Gleichberechtigte Teilhabe und interkulturelle Öffnung 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Durch welche Maßnahmen wird in Einrichtungen 

des Geltungsbereiches des Gesetzes zur Regelung von 

Partizipation und Integration dem § 4 Abs.1 Rechnung 

getragen? 

 

2. Welche Maßnahmen werden insbesondere im 

Aufgabenfeld der Berücksichtigung der Vielschichtigkeit 

der Einwanderungsgesellschaft und bedarfs- und ziel-

gruppengerechter Aufgabenwahrnehmung in bezirklichen 

Bürgerämtern, VHS, Bibliotheken, Musikschulen, Gale-

rien und Museen umgesetzt, und welche finanziellen 

Mittel je Bezirk und Einrichtung werden dafür eingesetzt? 

 

Zu 1. und 2.: Eine ausführliche Beantwortung erfolgt 

im Rahmen der Berichterstattung über die Umsetzung des 

Partizipations- und Integrationsgesetzes. 

 

 

Berlin, den 30. Januar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Barbara Loth 

Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Feb. 2015)