Drucksache 17 /  15 272 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE)   
 
vom 13. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Januar 2015) und  Antwort 
 

Umsetzung des Partizipations- & Integrationsgesetzes (V) 

Bezirkliche Integrationsausschüsse 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Teilt der Senat die Einschätzung, dass die Schaf-

fung von Rahmenbedingungen für einen regelhaften Er-

fahrungsaustausch zwischen den Vorsitzenden der Integ-

rationsausschüsse, einschließlich einer Vernetzung mit 

dem Landesintegrationsbeirat und der Landesbeauftragten 

für Integration und Migration, der Arbeitsfähigkeit der 

Integrationsausschüsse dienlich ist, und wie begründet der 

Senat seine Auffassung? 

 

Zu 1.: Die Vorsitzenden der Integrationsausschüsse 

wurden im Oktober 2013 gemeinsam von der Integrati-

onsbeauftragten des Berliner Senats und der Geschäfts-

führung der Arbeitsgruppe des Rates der Vorsteher der 

Bezirksverordnetenversammlungen (AG RdV)  zu einem 

ersten Meinungsaustausch eingeladen. Ein zweiter Mei-

nungsaustausch fand ohne Beteiligung der Integrationsbe-

auftragten im März 2014 statt. In diesem Kontext über-

mittelte die  AG RdV den Vorsitzenden der Integrations-

ausschüsse, dass weitere Sitzungen interbezirklich organi-

siert und durchgeführt werden sollten und es dafür bei 

Bedarf verwaltungstechnische Unterstützung geben kann.  

 

Zu diesem Vorschlag erfolgte bislang keine Rückmel-

dung seitens der Vorsitzenden der Integrationsausschüsse. 

Demzufolge sieht der Senat derzeit keinen Bedarf an 

einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch. So der Bedarf 

seitens der AG RdV an den Senat herangetragen werden 

sollte, würde eine entsprechende Prüfung im Hinblick auf 

Unterstützungsmöglichkeiten erfolgen.  

 

Bislang haben die Vorsitzenden der Integrationsaus-

schüsse keinen Wunsch nach Vernetzung mit dem Lan-

desbeirat  für Integrations- und Migrationsfragen  an den 

Senat herangetragen. Falls dieser Wunsch geäußert wer-

den sollte, würde die Integrationsbeauftragte in Koopera-

tion mit der AG RdV eine Diskussion zwischen den Vor-

sitzenden der Integrationsausschüsse und dem Landesbei-

rat für Integrations- und Migrationsfragen anregen und 

ggf. den Meinungsaustausch organisieren. 

2. Teilt der Senat die Einschätzung, dass Qualifizie-

rungs- und Fortbildungsangebote für die Mitglieder, ins-

besondere für die Bürgerdeputierten, im Integrationsaus-

schuss der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk 

und bezirksübergreifend der Arbeitsfähigkeit der Integra-

tionsausschüsse dienlich ist, und wie begründet der Senat 

seine Auffassung? 

 

Zu 2.: Das Angebot, Qualifizierungs- und Fortbil-

dungsangebote für interessierte Bürgerdeputierte gemein-

sam zu entwickeln, ist den Vorsitzenden der Integrations-

ausschüsse bekannt.  Bislang wurden weder der Integrati-

onsbeauftragten noch der AG RdV konkrete Wünsche 

bzw. Bedarfsmeldungen übermittelt. Diesen Sachverhalt 

wertet der Senat als Indiz dafür, dass die Integrationsaus-

schüsse bereits arbeitsfähig sind und weitergehende Un-

terstützung demzufolge nicht erforderlich bzw. gewünscht 

ist.  

 

3. Teilt der Senat die Auffassung, dass die der Ar-

beitsfähigkeit der Integrationsausschüsse dienlichen Maß-

nahmen haushalterisch flankiert werden müssen, um die 

Wirksamkeit der Integrationsausschüsse im Sinne des 

Gesetzes zu stärken, und wie begründet der Senat seine 

Auffassung? 

 

Zu 3.: Auf Grund der Ausführungen zur Frage 2 ist für 

den Senat kein Bedarf an finanzieller  Unterstützung für 

Qualifizierung und Fortbildung erkennbar. 

 
Berlin, den 30. Januar 2015 

 
In Vertretung 

 

Barbara Loth 

 

Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Feb. 2015)