Drucksache 17 / 15 279 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 14. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2015) und Antwort Wie viel kostet die Olympiakampagne des Senats? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche Veranstaltungen zur Propa- gierung der Olympiabewerbung Berlins wurden bisher durch den Senat, welche durch den LSB/DOSB wo durchgeführt? Wer wurde dazu eingeladen, wie viele Menschen nahmen daran bisher teil? Zu 1.: Der Berliner Senat informiert Parlament, Medi- en und Öffentlichkeit über Konzept und Stand der Bewer- bung. Im Einzelnen hat der Senat folgende Veranstaltun- gen durchgeführt: a) Unterstützer-Veranstaltung am 21.8.2014 im Ber- liner Rathaus mit ca. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Eingeladen wurden zahlreiche Per- sönlichkeiten der Stadtgesellschaft. b) Informations-Veranstaltungen für Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin am 6. und 22.8.2014 im Berliner Rathaus zum Stand der Ber- liner Interessenbekundung. Eingeladen wurden die Fraktionsvorsitzenden, Parlamentarischen Ge- schäftsführer und Sportpolitischen Sprecher der Fraktionen sowie die Vorsitzende des Ausschusses für Sport. Es haben jeweils ca. 12 Personen teilge- nommen. c) Presse-Gespräch zur Berliner Interessenbekundung mit Staatssekretär (StS) Böhning, StS Meng und StS Statzkowski am 6.8.2014. Eingeladen wurden Vertreterinnen und Vertreter der Hauptstadtpresse. d) Olympia-Werkstatt am 18.11.2014 im Sportforum Berlin, zu der Vertreterinnen und Vertreter von an- sässigen / nutzenden Sportorganisationen, Bezirk- spolitik sowie der Sportausschuss des Abgeordne- tenhauses eingeladen wurden. Es haben ca. 40 Per- sonen teilgenommen. e) Vereinsinformationsveranstaltung am 19.11.2014 zum Thema „Was bedeutet eine Olympiabewerbung für die Berliner Sportvereine?“, die gemeinsam mit dem Landessportbund (LSB) durchgeführt wurde. Dazu wurden ca.1.900 Sportorganisationen vom LSB eingeladen. Es haben 120 Personen teil- genommen. f) Unterstützer-Veranstaltung am 26.11.2014 im Ber- liner Rathaus mit anschließender Vorstellung von Berliner Olympiabotschaftern und Unterzeichnung der Berliner Charta für Olympia. Eingeladen wur- den zahlreiche Persönlichkeiten der Stadtgesell- schaft. Es haben ca. 80 Personen teilgenommen. g) Informationsgespräch zu den geplanten Olympi- schen und Paralympischen Wochen mit Berliner Landesbeteiligungen am 17.12.2014 im Berliner Rathaus. Es haben ca. 60 Personen teilgenommen. h) Olympia-Werkstatt am 13.01.2015 im Olympia- park, zu der Vertreterinnen und Vertreter von an- sässigen / nutzenden Sportorganisationen, Bezirk- spolitik sowie der Sportausschuss des Abgeordne- tenhauses eingeladen wurden. Zur Veranstaltung kamen ca. 50 Personen. i) Olympia-Werkstatt im Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportpark am 22.01.2015, zu der Vertreterinnen und Vertreter von ansässigen / nutzenden Sportor- ganisationen, Bezirkspolitik sowie des Sportaus- schuss des Abgeordnetenhauses eingeladen wur- den. Es haben rund 40 Personen teilgenommen. Landessportbund, Deutscher Olympischer Sportbund und viele weitere Akteurinnen und Akteure haben darüber hinaus Veranstaltungen in eigener Verantwortung durch- geführt. 2. Wie viel kosteten diese Veranstaltungen jeweils und welche öffentlichen Institutionen unterstützten diese mit welchen Mitteln u.a. durch Bereitstellung öffentlicher Gelder, durch Management, Raumsponsoring u.ä.? Zu 2.: Zu den unter 1. genannten Veranstaltungen wird berichtet: a) Die Veranstaltung wurde von der Senatskanzlei durchgeführt. Es sind Kosten in Höhe von rund 1.600 Euro angefallen. Diese wurden von der Se- natskanzlei getragen. b) Die Veranstaltungen wurden von der Senatskanzlei durchgeführt. Es sind Kosten für Catering in Höhe von jeweils rund 25 Euro angefallen. Diese wurden von der Senatskanzlei getragen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 279 2 c) Die Veranstaltung wurde von der Senatskanzlei durchgeführt. Es sind Kosten in Höhe von rund 1.600 Euro angefallen. Diese wurden von der Se- natskanzlei getragen. d) Die Veranstaltung wurde von der Senatsverwal- tung für Inneres und Sport durchgeführt. Dieser sind Kosten von rund 900 Euro entstanden. e) Die Veranstaltung wurde von der Senatsverwal- tung für Inneres und Sport und dem LSB durchge- führt. Der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sind Kosten von rund 6.500 Euro entstanden. f) Die Veranstaltung wurde von der Senatskanzlei durchgeführt. Es sind Kosten in Höhe von rund 3100 Euro angefallen. Diese wurden von der Se- natskanzlei getragen. g) Die Veranstaltung wurde von der Senatskanzlei durchgeführt. Es sind Kosten von rund 150 Euro angefallen. Diese wurden von der Senatskanzlei getragen. h) Die Veranstaltungen am 13.01. und 22.01.2015 wurden von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport durchgeführt. Es sind zusammen Kosten in Höhe von rund 1.100 Euro angefallen, die von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport getragen wurden. i) Siehe h). 3. In welcher Höhe flossen bisher private Gelder welcher Sponsoren o.ä. in die o.g. Veranstaltungen? Zu 3.: Keine. 4. Aus welchen Haushaltstiteln des Haushaltsplans des Landes Berlin wurde und wird die Kampagne zur Olympiabewerbung Berlins in bisher welcher Höhe finan- ziert? Zu 4.: Aus dem Titel „Berlin-Informationen“ (0300/513102) der Senatskanzlei wurden 2014 folgende Maßnahmen finanziert: • Publikationen 1.146 Euro • Informationsmaterialien 6.445 Euro • Internetauftritt 10.450 Euro • Film Olympiabewerbung 1.250 Euro Aus dem Titel „Stadt des Wandels“ (0300/546) wurden 2014 im Rahmen der Sportmetropole Berlin für die Entwicklung des Leitmotivs „Wir wollen die Spiele“ und die Umsetzung erster Kampagnenelemente die Agentur Hirschen Group in Höhe von 138.520 Euro beauftragt. Für 2015 können erst nach Abschluss der laufenden Kampagne belastbare Zahlen benannt werden. 5. Wie hoch ist der Gesamtetat des Senats 2015 für die Maßnahmen zur Bewerbung einer Berliner Olympi- abewerbung? Welchen Anteil haben daran private Mittel? In welcher Höhe werden öffentliche Mittel eingesetzt und wo sind diese etatisiert? Zu 5.: Es gibt zahlreiche Unterstützerinnen und Unter- stützer, Unternehmen aus der Privatwirtschaft sowie Initi- ativen, die sich stadtweit für eine Berliner Olympiabe- werbung engagieren. Wie hoch die Summe privater Mittel insgesamt ist, kann der Senat nicht abschließend bezif- fern. Umfang und Art der Beteiligung an den Olympi- schen und Paralympischen Wochen oder sonstiger Aktivi- täten bestimmen sämtliche privaten Beteiligten eigenstän- dig und in autonomer Budgetverantwortung. Die Gesamthöhe der öffentlichen Mittel kann erst nach Abschluss der laufenden Kampagne belastbar be- nannt werden. 6. Wie hoch ist der Anteil der Stiftung "Zukunft für Berlin" an der Olympiabewerbungskampagne? Zu 6.: Inwieweit die Stiftung Zukunft eigene Mittel in Aktivitäten rund um die Berliner Bewerbung investiert, entzieht sich der Kenntnis des Senats. 7. Welche Honorare o.ä. wurden bisher an welche Agenturen, Dienstleister bzw. Einzelpersönlichkeiten im Rahmen der Interessenbekundung/Bewerbung Berlins für Olympische/Paralympische Spiele für welche Leistungen von wem gezahlt? Zu 7.: Folgende Leistungen wurden bisher gezahlt: Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie: • Entwicklung des Leitmotivs „Wir wollen die Spiele “ und Umsetzung erster Kampagnenelemente im Rahmen der Sportmetropole Berlin (siehe Antwor- ten zu 4. und 5.) Senatskanzlei: • Monatliches Honorar (bis März 2015) in Höhe von 11.900 Euro an den Beauftragten der Senatskanzlei für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Olympi- abewerbung Berlins. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: • Bereits in der Phase der Erarbeitung der Berliner Interessenbekundung hatte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport drei Agenturen aufgefordert, Angebote zur Unterstützung bei der Erstellung ei- ner Antwortbroschüre zu den Fragen des Deut- schen Olympischen Sportbunds (DOSB) abzuge- ben. Den Zuschlag erhielt die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG. Die Kosten für die Erstellung der Broschüre lagen bei 60.400 Euro inkl. Druckkos- ten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 279 3 8. Gab es zur Auswahl der Werbeagenturen für die Bewerbungskampagne eine öffentliche Ausschreibung, wenn ja, wo und wann erfolgte diese? Zu 8.: Die Informationen für die Olympischen und Pa- ralympischen Wochen und die Maßnahmen bis zur Ent- scheidung des DOSB am 21. März 2014 wurden zwischen dem 19. Dezember 2014 und dem 7. Januar 2015 im Rahmen einer öffentlichen Vergabe nach Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) ausgeschrie- ben. Die benötigten Mittel in Höhe von ca. 150.000 Euro (netto) stammen aus privaten Partnereinnahmen der Part- ner für Berlin Holding. 9. Von welchen Gesamtkosten für die Öffentlich- keitsarbeit für eine Bewerbung Berlins für Olympi- sche/Paralympische Spiele geht der Senat aus und aus welchen Haushaltstiteln wird er diese begleichen? Wel- chen Anteil werden private Sponsoren o.ä. übernehmen? Zu 9.: Dies kann derzeit noch nicht beziffert werden. Der DOSB entscheidet am 21. März 2015, ob er mit Ber- lin oder Hamburg eine internationale Bewerbung anstrebt. Eine einzurichtende Bewerbungsgesellschaft verantwortet dann u.a. die Etats für Öffentlichkeitsarbeit. Ziel des Se- nats ist es, einen möglichst hohen Anteil an den Bewer- bungskosten aus privaten Mitteln zu erreichen. 10. Welche landeseigenen Unternehmen werden wie in die Olympiakampagne einbezogen und welche Mittel werden diese dafür zur Verfügung stellen? Zu 10.: Umfang und Art der Beteiligung an den Olympischen und Paralympischen Wochen oder sonstiger Aktivitäten bestimmen sämtliche Beteiligten eigenstän- dig. Dem Senat liegen keine Informationen über den je- weiligen Mitteleinsatz vor. 11. .Was wird die Realisierung des Partizipations- und Kommunikationskonzeptes des Senats für eine Olympi- abewerbung (Drs. 17/1990) kosten und wie soll dies in jeweils welcher Höhe durch wen finanziert werden? Zu 11.: Für die Realisierung des vom Senat am 25.11.2014 in Eckpunkten beschlossenen Partizipations- konzepts werden bis zur Entscheidung des DOSB am 21.3.2015 Kosten in Höhe von voraussichtlich ca. 130.000 Euro anfallen. Hierin enthalten sind Kosten für die Konzeption und Organisation der geplanten Formate (Bürgerforen, Olympia-Werkstätten, Online-Bürgerbüro, Bürgerbegleitgruppe/“Echoraum“). Berlin, den 04. Februar 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Feb. 2015)