Drucksache 17 / 15 282 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 14. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2015) und Antwort Glücksspiel PR mit Senator Czaja Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie kam es zu der Zusammenarbeit der Senatsver- waltung für Gesundheit und Herrn P. G. im Zusammen- hang mit dem Kongress der Deutschen Automatenwirt- schaft in Berlin im Sommer 2014? Wie wurden die von der Deutschen Automatenwirtschaft im Rahmen eines PR-Fototermins mit Herrn P. G. bedachten Sozialprojekte ausgewählt? War die Senatsverwaltung beteiligt? Wie? Zu 1.: Der Verband für Automatenwirtschaft hat sich mit dem Anliegen an unsere Senatsverwaltung gewandt, 20.000 Euro an Sozialprojekte zu spenden. Die beiden bedachten Projekte wurden von der fachlich zuständigen Abteilung in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vorgeschlagen. Über die Spenden konnten ein- malige Anschaffungen im Sachkostenbereich für die Evangelische Johannesstift Behindertenhilfe gGmbH für die Hippotherapie für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit körperlicher und/oder mehrfacher Behin- derung des Quellenhofes und für die Aktion Weitblick gGmbH für eine Ausstattung zur Freizeitgestaltung und Maß-nahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit (insbe- sondere behindertengerechtes WC) ermöglicht werden, die nicht aus der üblichen Regelfinanzierung zu bestreiten sind. Mit diesen Spenden ist keine Beeinflussung zu fach- lichen Aspekten verbunden. Senator Czaja war bei der Spendenübergabe anwesend, die am Rande eines Kon- gresses stattgefunden hat. Eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit bestand und besteht nicht. 2. Wie verträgt sich der Auftritt von Senator Czaja zu- sammen mit den Spitzen der deutschen Glücksspiellobby vor dem Brandenburger Tor mit dem bisherigen Kurs von Senat und Abgeordnetenhaus, gegenüber allen Erschei- nungsformen des Glücksspiels eine restriktive Haltung einzunehmen? Ist der PR-Auftritt des Senators als Abkehr von dieser distanzierten Haltung zu verstehen? 3. Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund dieses PR-Auftritts, dass die Glücksspielindustrie das vom Ab- geordnetenhaus mit breiter Mehrheit verabschiedete Spielhallengesetz beklagt? Zu 2. und 3.: Die Auffassung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zu Suchtprävention beim Glückspiel bleibt weiter vollumfänglich bestehen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales unterstützt weiterhin maßgeblich alle Aktivitäten der Suchtpräventi- on, die unter anderem durch das Spielhallengesetz ver- stärkt werden. 4. Sind für 2015 weitere PR-Aktionen des Senators mit der Glücksspielindustrie beabsichtigt? Welche? Zu 4.: Nein. Berlin, den 26. Januar 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Jan. 2015)