Drucksache 17 / 15 287 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 15. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2015) und Antwort Staatsopern-Skandal I: Welche Rolle spielt der Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele schriftliche Vereinbarungen wurden zwischen dem Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden und der Stiftung Oper in Berlin, der Intendanz der Staatsoper, der Geschäftsfüh- rung der Staatsoper sowie Stellen des Landes Berlin bzgl. der Sanierung der Staatsoper mit welchem Datum getrof- fen? Zu 1.: Bisher wurden insgesamt drei Vereinbarungen zwischen dem Verein und dem Land Berlin geschlossen: • 15.07.2007: Vereinbarung zwischen dem „Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden“ und dem Land Berlin, vertreten durch die Stiftung Oper, vertreten durch die damalige Se- natsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt) heute Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) in Abstimmung mit der Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (SKzlKult ), zur Übernahme der Kosten in Höhe von 0,5 Mio. € für die Aufstellung eines Bedarfsprogramms für die „Generalinstandsetzung der Staatsoper Unter den Linden“. • Februar 2011: Vereinbarung zwischen dem „Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden“ und dem Land Berlin, vertreten durch die Skzl-Kult, zur Übernahme der Kosten in Höhe von 3 Mio. € für die Sanierung des Apollosaales. • 27.08.2014: Vereinbarung zwischen dem „Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden“ und dem Land Berlin, vertreten durch die SKzl-Kult, zur Übernahme der Kosten in Höhe von 0,6 Mio. € für die Errichtung einer Untertitelungsanlage . 2. Welchen Gegenstand hat/hatte die jeweilige Ver- einbarung? Zu 2.: Siehe Antwort zu 1. 3. Welche finanziellen Zusagen in welcher Höhe hat der Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden gegenüber welchen Stellen bzgl. der Sanie- rung der Staatsoper Unter den Linden getätigt und ist der Verein bislang allen Zusagen vollumfänglich nachge- kommen? Zu 3.: In den Jahren 2008 und 2009 wurden vom „Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden“ mögliche Zuwendungen in Höhe von bis zu 30 Mio. € für die Sanierung der Staatsoper in Aussicht gestellt. Eine verbindliche Zusage in Form einer schriftli- chen Vereinbarung von Seiten des Vereins liegt nicht vor. Im Folgenden hat der Verein angegeben, dass die Mittel nicht akquiriert werden können, weil die Möglichkeit der Mitteleinwerbung über Großplakat-Werbung an der Baustellenfassaden aus bauordnungsrechtlichen Gründen nicht mehr bestünde. Den schriftlich vereinbarten Zusagen (siehe Antwort zu 1.) ist der Verein bisher nachgekommen. 4. In welcher Höhe bewegt sich die Summe der tat- sächlich vom Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden zur Sanierung der Staatsoper beigetragenen Mittel? Zu 4.: Bisher hat der Verein 2,5 Mio. € tatsächlich zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel in Höhe von 1,6 Mio. € sind vereinbarungsgemäß bis Ende 2016 zu überweisen. 5. An welchem Datum und zwischen welchen Ver- tragspartnern wurde die Vereinbarung zur Finanzierung der Sanierung des Apollosaals der Staatsoper Unter den Linden unterzeichnet? In welcher Höhe bewegt sich die Gesamtsumme der vom Verein zugesagten Finanzierung und in welchen Tranchen wurde die Summe bereits abge- rufen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 287 2 Zu 5.: Februar 2011: Vereinbarung zwischen dem „Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden“ und dem Land Berlin, vertreten durch die SKzl-Kult, zur Übernahme der Kosten in Höhe von 3 Mio. € für die Sanierung des Apollosaales. Die Gesamtsumme der zugesagten und vereinbarten Finanzierung vom „Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden“ für die Sanierung der Staatsoper beträgt 4,1 Mio. €. Die Zahlungsverpflichtung aus der Vereinbarung von 2007 wurde vollständig geleistet. Auf Grundlage der Vereinbarung von 2011 wurden bisher 2 Mio. € überwiesen . Die Schlusszahlung über 1 Mio. € soll zum 03.10.2016 fließen. Die zwei Zahlungsraten zu je 0,3 Mio. € gem. Vereinbarung von 2014 sollen je hälftig zum 31.05.2015 bzw. zum 31.05.2016 fließen. 6. War bzw. ist die mit dem Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden vereinbarte Finanzierungssumme zur Sanierung des Apollosaals aus- reichend für alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen? Wenn nein, in welcher Höhe bewegt sich die Summe der darüber hinaus aufzubringenden Mittel? Zu 6.: Die Frage kann erst im Rahmen der Kostenfest- stellung nach Fertigstellung und Abrechnung der Bau- maßnahmen im und für den Apollosaal beantwortet wer- den. 7. Wurde dem Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden ein Mitspracherecht bei der Sanierung des Apollosaals eingeräumt? Wenn ja, in wel- chem Rahmen machte der Verein von seinem Mitsprache- recht Gebrauch? Zu 7.: Die Vereinbarung mit dem „Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden“ sieht kein Mitspracherecht bei der Sanierung des Apollosaals vor. Dem „Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden“ wurde eine Ansprechpartnerin für bauliche Fragen bei der SenStadtUm benannt, um sich über aktuelle bauliche Zwischenstände zu informieren. 8. Welche Stelle vergab den Auftrag der vom Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Lin- den finanzierten Gebäudebedarfsanalyse? Zu 8.: Auf Grundlage der Vereinbarung von 2007 wurde durch die damalige SenStadt ein Planungsteam von Architekten und Ingenieuren unter der Leitung des Archi- tekturbüros Klatt & Vogler mit der Erstellung des Bedarf- sprogramms beauftragt. 9. Kam der Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden vollständig für die Finanzie- rung der Gebäudebedarfsanalyse auf? Wenn nein, in wel- cher Höhe bewegt sich die Summe der darüber hinaus aufgebrachten Mittel und von welchen Stellen wurden diese Mittel aufgebracht? Zu 9.: Wie bereits in der Antwort zu 1. und zu 8. aus- geführt, kam der „Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden“ nicht für eine Gebäudebedarfsanalyse , sondern für die Erstellung des Bedarfspro- gramms gemäß den Vorgaben der Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (Anweisung Bau – ABau) auf. 10. Von wem wurde die Gebäudebedarfsanalyse vor- genommen? Zu 10.: Das Bedarfsprogramm wurde von einem Team aus insgesamt elf verschiedenen Ingenieurbüros unter der Leitung des Architekturbüros Klatt & Vogler, erstellt. 11. In welchem Umfang flossen die Ergebnisse besag- ter Gebäudebedarfsanalyse in die Planungen der Sanie- rung der Staatsoper Unter den Linden ein? Zu 11.: Das am 07.11.2007 zur Prüfung bei SenStadt – Abteilung VI – eingereichte Bedarfsprogramm IIa wurde im April 2008 durch die Prüfabteilung mit 239,3 Mio. € freigegeben und war Grundlage für alle weiteren Planun- gen, insbesondere die Erstellung der Vorplanungsunterla- ge (VPU) sowie der Bauplanungsunterlage (BPU). Berlin, den 29. Januar 2015 In Vertretung Tim Renner Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Feb. 2015)