Drucksache 17 / 15 296 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus Lederer und Carsten Schatz (LINKE) vom 16. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Januar 2015) und Antwort Weiterentwicklung der ISV: Geschichtsdokumentation und Forschung – Bundespolitisches Engagement, Sichtbarkeit im Stadtbild und Studien Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was unternimmt der Senat konkret, um sich „weiterhin “ (Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 15. Januar 2015, Drs. 17/1683 i.d.F. der Beschlussempfeh- lung 17/1991, Punkt c) auf Bundesebene für die Rehabili- tierung und Entschädigung der nach 1945 wegen einver- nehmlicher homosexueller Handlungen aufgrund von §175 StGB a.F. Verurteilten einzusetzen? 2. Welche weiteren Schritte plant der Senat, um sich auf Bundesebene für ein Ende der Diskriminierung von LSBTI* einzusetzen? Zu 1. und 2.: Der Senat intensiviert derzeit die fachli- che Zusammenarbeit mit der Bundesebene, insbesondere mit dem im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend neu eingerichteten Referat 215 für gleichgeschlechtliche Lebensweisen/sexuelle Identitäten. Des Weiteren werden die genannten Anliegen beim jähr- lich stattfindenden Bund-Ländertreffen der Referentinnen und Referenten für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) auf fachlicher Ebene erörtert und abgestimmt. 3. Wie viele Stelen und Denkmäler für LSBTI*- Persönlichkeiten existieren derzeit in Berlin (bitte auflis- ten nach Bezirken und gewürdigten Persönlichkeiten)? 4. Wie hoch sind die Kosten für die Pflege dieser Denkmäler und aus welchen Mitteln wird diese Pflege und Unterhaltung derzeit bestritten? 5. Welche Beteiligung an diesen Kosten erhofft sich der Senat von den im Bündnis gegen Homophobie enga- gierten Unternehmen, welche Schritte hat der Senat zur Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses (Vgl. a.a.O., unter Frage 1, Punkt f) bereits unternommen oder geplant (um Ausführung wird gebeten) und liegen dem Senat diesbezüglich bereits Rückmeldungen vor bzw. bis wann will der Senat diesen Auftrag des Abgeordneten- hauses umgesetzt haben? 6. Was unternimmt der Senat konkret, um die Sicht- barkeit von LSBTI*-Geschichte im Berliner Stadtbild zu erhöhen? Wie arbeitet der Senat hierfür mit den Bezirken zusammen? Zu 3. bis 6.: Bekannt sind dem Senat folgende Denk- mäler und Stelen, die an Persönlichkeiten erinnern, die sich als Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- oder interge- schlechtliche Menschen in Berlin für die Emanzipations- bewegungen von LSBTI* engagiert haben oder deren Verdienste für das Gemeinwohl in anderer Weise von Bedeutung waren: Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain: • Gedenkstele Fritz Flato, Kommandantenstr. 63/63 • Gedenkstele und Straßenumbenennung May- Ayim-Ufer Bezirk Tempelhof-Schöneberg: • Gedenktafel Rio Reiser, Tempelhofer Ufer 32 Die Kosten für die Pflege können nicht pauschalisiert angegeben werden, da diese insbesondere in Fällen von Beschädigungen entstehen. In Abhängigkeit von der Zu- ständigkeit werden die Kosten von den Bezirken oder bei gesamtstädtischen Denkmälern von der zuständigen Se- natsverwaltung getragen. Im Falle der Gedenkstele Fritz Flato hat der DRK-Landesverband eine Patenschaft über- nommen, um das zuständige Bezirksamt zu unterstützen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 296 2 Die Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Dis- kriminierung (LADS) veröffentlicht in Kürze eine Bro- schüre „Persönlichkeiten in Berlin 1825 bis 2006. Lesben , Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen“. Darin werden Kurzbiografien von – nach heutiger Definition – dreizehn (schwulen) Männern, neunzehn (lesbischen) Frauen, einer trans- und einer in- tergeschlechtlichen Person dargestellt, sowie Hinweise zum jeweiligen Forschungsstand und zu Aspekten einer möglichen Würdigung gegeben. Die Broschüre soll den Gedenktafelkommissionen der Bezirke als Anregung zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus unterstützt der Senat anlassbezogen Schritte zur Sichtbarkeit der LSBTI*- Geschichte im Berliner Stadtbild, wenn ein konkretes Bezirksvorhaben vorliegt, z.B. auch durch dessen Vorstellung im Bündnis gegen Homophobie. 7. Welches Ziel hat die geplante Studie zur Lebenssi- tuation von LSBTI*-Jugendlichen in Berlin und welches Erkenntnisinteresse des Senats soll damit befriedigt wer- den? Welches methodische Vorgehen ist für die Studie vorgesehen und welche finanziellen Mittel werden in welchem Zeitraum dafür bereitgestellt? 8. Hält der Senat andere Studien zu Aspekten der Le- bens- und Diskriminierungssituation von LSBTI* nach wie vor nicht für erforderlich? Zu 7. und 8.: Ziel der geplanten Studie zur Lebenssi- tuation von LSBTI*-Jugendlichen in Berlin ist es, dass eine dringend notwendige Aktualisierung der Daten vor- liegt, die zuletzt im Jahre 1999 erfasst wurden, sowie auch die Zielgruppe der trans- und intergeschlechtlichen jungen Menschen unbedingt in die Erhebung aufzuneh- men. Die Höhe der Kosten wird derzeit ermittelt. Zu Frage 8 verweise ich auf die Antwort des Senats auf Frage 1 der Kleinen Anfrage 17/13075. Berlin, den 04. Februar 2015 In Vertretung Barbara L o t h Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2015)