Drucksache 17 /  15 300 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Katrin Lompscher und Harald Wolf (LINKE) 

 
vom 16. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Januar 2015) und  Antwort 
 

Anliegende Schiffe an den Spundwänden des Rummelsburger Sees 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welche Behörde ist zuständig für das landsei-

tige Festmachen der Schiffe und Boote an den Spund-

wänden des Rummelsburger Sees? 

 

Antwort zu 1: Der Rummelsburger See ist eine Bun-

deswasserstraße. Sofern keine baulichen Anlagen errichtet 

werden, ist das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin 

(WSA) zuständig. Die landseitige Eigentümerin oder der 

Eigentümer kann die Nutzung seines Eigentums untersa-

gen (z.B. Zuwegung). 

 

 

Frage 2: Welche landseitige Infrastruktur ist nach 

Meinung des Senats für das Daueranlegen von Booten 

bzw. Schiffen (bewohnt/unbewohnt) notwendig? Bei 

welchen (bzw. wie vielen) anliegenden Booten bzw. 

Schiffen sind diese Voraussetzungen vorhanden bzw. 

nicht vorhanden? 

 

Antwort zu 2: Grundsätzlich sollen Ver- und Entsor-

gungsmöglichkeiten (Strom, Trinkwasser, Abwasser, 

Müll) und die Zuwegung für dauerhaft liegende Boote 

und Schiffe vorhanden sein. Bei genehmigten Steganla-

gen sind diese zumeist da. 

 

Im Rummelsburger See liegt nur für eine schwim-

mende Anlage (Jugendfreizeitschiff) eine wasserbehördli-

che Genehmigung vor. 

 

Andere Liegeplatzgenehmigungen für einzelne Schiffe 

wurden nicht erteilt. 

 

 

Frage 3: Wurden mit den Besitzern der Boote/Schiffe 

Nutzungsverträge oder Vereinbarungen zum Festmachen 

abgeschlossen bzw. Genehmigungen erteilt? Wenn ja, mit 

welchen bzw. wie vielen und mit welchen Auflagen? 

 

 

 

Frage 4: Wurden mit den Besitzern der stillgelegten 

Wasserfahrzeuge Vereinbarungen getroffen? Wenn ja, 

was beinhalten diese? 

 

Antwort zu 3 und 4: Nutzungsverträge über Wasser-

flächen können nur mit dem WSA als Eigentümer abge-

schlossen werden. Nach Auskunft des WSA wird über die 

Anzahl der Anfragen und Verträge keine Statistik geführt.  

 

Liegegenehmigungen wurden vom Senat nicht erteilt.  

 

Andere Vereinbarungen wurden nicht getroffen. 

 

 

Frage 5: Wird die Versorgung der bewohnten Schiffe 

mit Strom und Wasser kontrolliert? Wird die Entsorgung 

von Abwasser und Fäkalien dieser Schiffe kontrolliert? 

 

Antwort zu 5: Nein. 

 

 

Frage 6: Möchte der Senat das Wohnen auf Schiffen 

am Rummelsburger See fördern oder dulden? 

 

Antwort zu 6: Der Senat sieht keine Förderung des 

Wohnens auf Schiffen am Rummelsburger See vor.  

 

 

Berlin, den 29. Januar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Feb. 2015)