Drucksache 17 / 15 301 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher und Uwe Doering (LINKE) vom 16. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Januar 2015) und Antwort Verkauft der Bund weiterhin Grundstücke und Wohnungen in Berlin zum Höchstpreis? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Beabsichtigt der Bund bzw. die BlmA den Verkauf der Objekte Unter den Eichen 129-135, Gera- nienstr. 2-8, Schlossstr. 60-62 in Steglitz? Frage 2: Wenn nein, ist der dauerhafte Verbleib der unter Frage 1 genannten Objekte in Bundeseigentum gesichert? Frage 3: Wenn ja, inwieweit bezieht sich das Kaufan- gebot des Senats für die Berliner Wohnungen der BImA auch auf die unter Frage 1 genannten Objekte, die früher zu Büro- und heute zu Wohnzwecken genutzt werden und die bereits auf Immobilienmessen zum Höchstgebot an- geboten wurden? Frage 4: Welche Zweckbindung sieht der Senat für die genannten Objekte im Falle eines Erwerbs vor? Frage 5: Haben die Mieterinnen und Mieter im Falle eines Erwerbs durch Dritte eine Garantie, dass die Woh- nungen nicht wieder zu Bürozwecken genutzt werden und können sie sich dabei auf das Zweckentfremdungsverbot berufen? Antwort zu 1 bis 5: Im November 2014 traten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die sechs kommunalen Wohnungsunternehmen, in Verhandlungen über den Kauf bundeseigener Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein. Dem Land Berlin wurde dazu eine Auflistung der dabei in Betracht kommenden Wohnanlagen ausgehändigt. Dabei handelt es sich um Objekte in Geschossbauweise mit mehr als vier Wohnun- gen des Wohnungsportfolios der BImA in Berlin. Das Portfolio umfasst ca. 4.660 Wohneinheiten verteilt auf 43 Standorte. Die Verhandlungen über den Umfang des Gesamtpakets sind gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Eine Veröffentlichung einer adressscharfen Auflistung der ausgewählten Bestände ist vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche wenig zielführend und könnte den erfolgreichen Verkaufsabschluss im Interesse Berlins gefährden. Über Objekte, die nicht Gegenstand des Verkaufsport- folios sind, liegen dem Senat keine Informationen über Nutzungszwecke vor. Die Verhandlungen konzentrieren sich gegenwärtig auf bestehende Wohnanlagen, bei denen Berlin mit dem Ankauf durch die städtischen Wohnungsunternehmen das Interesse verfolgt, langfristig die Wohnnutzung zu preis- werten Mieten und mit einer sozial ausgewogenen Mie- terstruktur zu gewährleisten. Frage 6: Welche Wohnungsbaugesellschaften haben bereits Interesse an dem Erwerb der unter 1. genannten Objekte bekundet? Antwort zu 6: Der Prozess der Zuordnung der Objekte an den insgesamt 43 Standorten ist noch nicht abgeschlos- sen. Berlin, den 27. Januar 2015 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Feb. 2015)