Drucksache 17 /  15 302 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Udo Wolf (LINKE) 

 
vom 16. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Januar 2015) und  Antwort 
 

Benachteiligung der Berliner Beamtinnen und Beamten bei der Beihilfe abschaffen! 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist dem Senat die 5. Verordnung zur Änderung der 

Bundesbeihilfeverordnung vom 18.07.2014 bekannt, mit 

welcher die Regelung aufgehoben wird, nach der die 

Inanspruchnahme eines Zuschusses zur Krankenversiche-

rung von 41,-- € oder mehr eine Absenkung der Bemessungsgrenze
 um 20% zur Folge hat? 

 

Zu 1.: Ja. 

 

 

2. Beabsichtigt der Senat, eine entsprechende Ände-

rung in der Berliner Landesbeihilfeverordnung vorzu-

nehmen, damit Berliner Beamtinnen und Beamte und 

Pensionäre sowie deren Angehörige gegenüber denen des 

Bundes und anderer Länder, die die genannte Bundesre-

gelung übernommen haben, nicht schlechter gestellt sind 

und 

a. wenn ja, wann soll die Regelung in Kraft treten? 

b. wenn nein, warum lässt der Senat eine Schlechter-

stellung der Berliner Beamtinnen und Beamten 

insbesondere vor dem Hintergrund zu, dass diese 

ohnehin das bundesweit niedrigste Besoldungsni-

veau hinnehmen müssen?  

 

Zu 2.: Der Senat hat sich mit dem Erlass der Landes-

beihilfeverordnung (LBhVO) vom 8. September 2009 

(Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin. S. 436), die 

zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 

(GVBl. S. 285) geändert worden ist, entschieden, die 

beihilferechtlichen Regelungen des Bundes mit wenigen 

Abweichungen inhaltsgleich in das Landesbeihilferecht 

zu übertragen. Dementsprechend beabsichtigt der Senat, 

im Rahmen der Zweiten Verordnung zur Änderung der 

LBhVO auch die vorgenannte Regelung des Bundes in 

das Landesbeihilferecht zu übertragen und § 47 Absatz 8 

LBhVO aufzuheben. 

 

Wann mit dem Inkrafttreten der Zweiten Verordnung 

zur Änderung des LBhVO zu rechnen ist, kann unter 

anderem aufgrund notwendiger Beteiligungsverfahren 

zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht prognostiziert wer-

den. 

 

Bis zum Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur 

Änderung der LBhVO wird den Beihilfeberechtigten des 

Landes Berlin zur Vermeidung der Absenkung des Beihil-

febemessungssatzes um 20 Prozentpunkte nach § 47 Ab-

satz 8 LBhVO weiterhin empfohlen, gegenüber dem Ren-

tenversicherungsträger den Verzicht auf den 40,99 Euro je 

Monat übersteigenden Teil des zustehenden Zuschusses 

zu erklären. Auf diese Möglichkeit weist etwa ein Infor-

mationsblatt „Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag
“ der Zentralen Beihilfestelle vom Oktober 2014 hin. 

 

 

Berlin, den 29. Januar 2015 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Feb. 2015)