Drucksache 17 / 15 317 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 19. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Januar 2015) und Antwort BER-Debakel CXXIII: Wurden Projektsteuerungsleistungen nach dem Ausscheiden von Drees & Sommer ordnungsgemäß ausgeschrieben? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Durch wen wurden die zunächst mit dem Construction Manager Drees & Sommer vereinbarten Leistungen nach dessen Ausscheiden aus dem Projekt BER übernommen? Antwort zu Frage 1: Die durch Drees & Sommer er- brachten Leistungen wurden nach dessen Ausscheiden zum Teil durch die Flughafengesellschaft übernommen. Dafür wurden Mitarbeiter dieses Unternehmens durch Verträge zur Arbeitnehmerüberlassung für einen festge- legten Zeitraum gebunden. Weitere Teilleistungen wurden nach dem Ausscheiden von Drees & Sommer durch die Projektsteuerung WSP/CBP (Williams Sayles Partnership / Cronauer Burkei Partner) erbracht. Frage 2: Welche Anpassungen wurden in diesem Zuge im Zusammenhang mit den erforderlichen Leistungen vorgenommen? Antwort zu Frage 2: Die Flughafengesellschaft sowie die Projektsteuerung WSP/CBP haben die Leistungen nach dem Ausscheiden von Drees & Sommer vollständig übernommen. Frage 3: Wurden die Leistungen ausgeschrieben? Wenn ja, bitte Ausschreibungstext beilegen, wenn nein, warum nicht? Antwort zu Frage 3: Die Beauftragung zur Arbeit- nehmerüberlassung erfolgte in einem ordentlichen Verga- beverfahren. Die Projektsteuerung WSP/CBP war bereits entsprechend dem Leistungsbild nach AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architek- ten für die Honorarordnung e.V.) gebunden. Frage 4: Hat der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wo- wereit bzw. der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Bran- denburg GmbH bei Transparency International um eine Prüfung des Vorgangs sowie der Ausschreibung und ihrer Modalitäten gebeten? Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfung? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu Frage 4: Die Arbeitsgruppe Transparenz bei der FBB entscheidet in eigener Kompetenz, welche Vergaben sie überprüft. Um auch nur den Anschein einer Beeinflussung dieser Tätigkeit durch den Aufsichtsrats- vorsitzenden oder den Aufsichtsrat auszuschließen, sind zu keinem Zeitpunkt Anregungen oder Vorgaben hin- sichtlich der Prüfungen gemacht worden. Berlin, den 04. Februar 2015 Michael Müller Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Jan. 2015)