Drucksache 17 / 15 325 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 20. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2015) und Antwort Entwicklung der Kleingartenflächen in Berlin 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Aktualisierung der Kleingartendaten erfolgt ein- mal jährlich zum Ende des ersten Quartals mit Stand 31. Dezember des Vorjahres auf der Grundlage der Meldun- gen der Bezirksämter. Angaben zur Gesamtfläche und Parzellenanzahl sind daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Der Senat ist jedoch bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksämter um Stellungnahmen gebeten, die bei der Beantwortung berücksichtigt wurden. Zur Entwicklung der Kleingartenflächen privater Eigen- tümerinnen und Eigentümer liegen dem Senat und den Bezirken nur bedingt Informationen vor. Frage 1: Wie hat sich die Zahl der Kleingartenflächen (Gesamtfläche und Parzellenanzahl) in Berlin 2014 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (gegliedert nach Bezir- ken)? Antwort zu 1: Die Kleingartenflächen haben sich 2014 im Vergleich zum Vorjahr wie folgt entwickelt: Mitte keine Veränderungen Friedrichshain-Kreuzberg keine Veränderungen Pankow geringfügige Flächenreduzierung Charlottenburg-Wilmersdorf geringfügige Flächenreduzierung Spandau Zuwachs um 5.000 m² Steglitz-Zehlendorf keine Veränderungen Tempelhof-Schöneberg keine Veränderungen Neukölln keine Veränderungen Treptow-Köpenick Flächenreduzierung um rd. 13.000 m² mit 25 Parzellen Marzahn-Hellersdorf Flächenreduzierung um rd. 14.000 m² mit 22 Parzellen Lichtenberg geringfügige Flächenreduzierung Reinickendorf geringfügiger Zuwachs Frage 2: Welche Kleingartenflächen wurden 2014 aus welchen Gründen gekündigt bzw. geräumt (gegliedert nach Bezirken)? Antwort zu 2: Folgende Kleingartenflächen wurden 2014 gekündigt bzw. geräumt: Charlottenburg-Wilmersdorf Kleingartenanlage (KGA) Stichkanal Teilfläche „Maiglöckchen“ durch Liegenschaftsfonds gekündigt und geräumt zum 30.11.2014, B-Plan VII-37 i.V.m. VII-37-1 (Gewerbe); KGA Oeynhausen, gekündigt durch Eigentümer Lorac S.A.R.l., Luxembourg, gerichtliche Auseinandersetzung über Kündi- gung dauert an, daher keine Räumung Spandau 170 m² für Straßenbau Marzahn-Hellersdorf Kündigung und Räumung des privaten Teils der KGA Kaulsdorfer See für Wohnungsbau Reinickendorf 4 Parzellen in der KGA Neues Leben wurden aufgrund Bodenkontaminie- rung geräumt und werden künftig nicht weiter verpachtet Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 325 2 Die weiteren in der Antwort zu Frage 1 angeführten Flächenreduzierungen beruhen auf Verkäufen der Parzel- len an die Nutzerinnen und Nutzer von privaten Eigentü- merinnen und Eigentümern oder nach dem Sachenrechts- bereinigungsgesetz, Teilkündigungen von privaten Flä- chen bzw. Flächenkorrekturen. Frage 3: Welche Kleingarten- oder Gemeinschaftsgar- tenflächen konnten 2014 neu geschaffen werden (geglie- dert nach Bezirken)? Antwort zu 3: In Spandau wurden ca. 4.000 m² Ge- meinschaftsfläche und 880 m² Kleingartenfläche neu geschaffen. In Reinickendorf wurden 11 Erholungsgärten in Kleingärten umgewandelt und in die KGA Fließtal eingegliedert. In mehreren Bezirken wurden in den letzten Jahren in bereits bestehenden Kleingartenanlagen Lehr- gärten, Lehrpfade oder Schul- und Kindergärten angelegt. So wurde z.B. in Marzahn-Hellersdorf in der KGA Kaulsdorfer Busch zur Verbesserung der Jugendarbeit ein Lehrgarten eröffnet. In der KGA Am Kienberg wurde im Rahmen der Vorbereitung der Internationalen Gartenaus- stellung 3 - 4(IGA) 2017 eine Baumpflanzaktion mit historischen Apfelsorten zur Aufwertung der Gemein- schaftsflächen in Zusammenarbeit mit der IGA GmbH begonnen. Frage 4: Welche Kleingartenflächen konnten 2014 ei- ner dauerhaften Sicherung zugeführt werden (gegliedert nach Bezirken)? Antwort zu 4: Keine. Frage 5: Welche Entwicklung im Sinne der Fragen 1 - 4 erwartet der Senat für 2015 (gegliedert nach Bezirken)? Antwort zu 5: In folgenden Bezirken sind Entwick- lungen im Sinne der Fragen 1 - 4 zu erwarten: Pankow Es werden weitere Kündigungen von privaten Kleingartenflächen erwartet. Das Bezirksamt Pankow hat einen Aufstellungsbeschluss zur Sicherung einer Anla- ge gefasst, weitere sind in Vorbereitung. Charlottenburg-Wilmersdorf Erweiterung von Kleingartenanlagen um ca. 4.900 m² Flächenreduzierung durch Aufgabe der Kleingartennutzung auf vernässten Flächen wegen dauerhafter Unnutzbarkeit (7.357 m² mit 22 Parzellen) Einvernehmliche Zwischenpachtvertragsaufhebung einer Teilfläche zur Durchfüh- rung einer Baumaßnahme der BWB (2.382 m² mit 9 Parzellen) Spandau 2 Parzellen (mit 830 m²) werden für einen Spielplatzneubau in Anspruch genom- men. Steglitz-Zehlendorf Es wird in 2015 angestrebt, zwei weitere Kleingartenanlagen dauerhaft abzusichern. Tempelhof-Schöneberg Sofern geeignete Flächen vorliegen, ist der Bezirk im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten daran interessiert, Kleingartenersatzflächen zur Verfügung zu stellen. Treptow-Köpenick Die KGA "An der Dahme" wurde durch den privaten Eigentümer zum 31.11.2015 gekündigt (15.000 m² mit 48 Parzellen). Marzahn-Hellersdorf Abgang von 8 Parzellen durch einvernehmliche Umwandlung in Wohngebiet. Erweiterung der KGA Teterower Ring um ca.10 Parzellen. Lichtenberg Im Jahr 2014 wurden für 14 Kleingartenanlagen Aufstellungsbeschlüsse für Bebau- ungspläne gefasst, Vorrang hatten die KGA auf privatem Grund und Boden. Der Bearbeitungsstand ist unterschiedlich. Eine Festsetzung ist in den meisten Fällen für 2015 zu erwarten. Es sind weitere KGA zur planungsrechtlichen Sicherung vorgesehen. Reinickendorf Da in den Anlagen Neues Leben und Flora weitere Parzellen geräumt und der Nut- zung als Kleingarten entzogen werden, wird die Parzellenanzahl minimal sinken. Durch die Umwandlung von Erholungsflächen in KGA werden die Verluste wei- testgehend ausgeglichen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 325 3 Frage 6: Wie bewertet der Senat die Entwicklung der Kleingartenflächen im Jahr 2014 bzw. seine Erwartungen für 2015 im Lichte der vom Abgeordnetenhaus beschlos- senen Zielsetzung, Kleingartenflächen in Berlin möglichst dauerhaft zu sichern? Antwort zu 6: Die Entwicklung der landeseigenen Kleingartenflächen im Jahr 2014 und die Erwartungen für 2015 stehen nach Ansicht des Senats der vom Abgeordne- tenhaus beschlossenen Zielsetzung, Kleingartenflächen in Berlin möglichst dauerhaft zu sichern, nicht entgegen. Es ist jedoch möglich, dass weitere private Grundstücksei- gentümerinnen und Grundstückseigentümer Kleingarten- flächen kündigen werden. Eine Sicherung der kleingärtne- rischen Nutzung auf diesen Flächen ist nur durch die Festsetzung als Dauerkleingärten in bezirklichen Bebau- ungsplänen zu erreichen, wofür ggf. finanzielle Mittel für eventuelle Planungsschäden oder Übernahmeansprüche erforderlich wären. Berlin, den 04. Februar 2015 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2015)