Drucksache 17 /  15 330 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN)   

 
vom 20. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2015) und  Antwort 
 

Staatsopern-Skandal V: Welche Konsequenzen hat der Regierende Bürgermeister bisher 

aus den Terminverschiebungen und Kostensteigerungen gezogen? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Zuständigkeiten innerhalb der Senatskanz-

lei und den einzelnen Senatsverwaltungen hat der Regie-

rende Bürgermeister seit seinem Amtsantritt in welcher 

Form ändern lassen, um weiteren Terminverschiebungen 

und Kostensteigerungen im Zusammenhang mit der Sa-

nierung der Staatsoper Unter den Linden zu begegnen? 

 

Zu 1.: Der Regierende Bürgermeister hat seit seinem 

Amtsantritt im Dezember 2014 inner-halb der Senats-

kanzlei und den einzelnen Senatsverwaltungen keine 

Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Sanierung der 

Staatsoper Unter den Linden ändern lassen.   

 

 

2. Welche Zuständigkeiten innerhalb der Senatskanz-

lei und den einzelnen Senatsverwaltungen plant der Re-

gierende Bürgermeister in welcher Form und zu welchem 

Zeitpunkt ändern lassen, um weiteren Terminverschie-

bungen und Kostensteigerungen im Zusammenhang mit 

der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden zu begeg-

nen? 

 

Zu 2.: Der Regierende Bürgermeister plant innerhalb 

der Senatskanzlei und den einzelnen Senatsverwaltungen 

keine Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Sanie-

rung der Staatsoper Unter den Linden zu ändern. 

 

 

3. Wird die Senatskanzlei oder werden einzelne Se-

natsverwaltungen externe Gutachter beauftragen, um die 

Gründe für Terminverschiebungen und Kostensteigerun-

gen im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatsoper 

Unter den Linden zu untersuchen, um ggfs. Schadenser-

satzansprüche geltend machen zu können? Wenn nein, 

warum nicht? Wenn ja, wann wurden/werden die Leis-

tungen beauftragt? 

 

Zu 3.: Die Senatskanzlei als Bedarfsträger und die Se-

natsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als 

Bauherr werden keine externen Gutachter beauftragen, 

weil die Gründe für die Terminverschiebungen und Kos-

tensteigerungen bekannt sind und nach derzeitigem 

Kenntnisstand keine Schadensersatzansprüche geltend 

gemacht werden können.   

 

 

Berlin, den 26. Januar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Tim Renner 

 

Der Regierende Bürgermeister von Berlin 

Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten 
 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Jan. 2015)